27.08.2019 - 18 Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Falkenberg berichtet:

1. Am 12. August hat eine Umweltausschusssitzung u.a. zum Thema „Tempo 30 auf dem Dassendorfer Ring“ stattgefunden. Im Nachgang hat es dazu seitens der Gemeinde Anfragen an die Kreisbehörde zu Möglichkeiten des weiteren Vorgehens gegeben, die derzeit bearbeitet und in einer der nächsten Gemeindevertretersitzungen thematisiert werden.

Die Schaffung eines weiteren Containerstandortes für Recyclingmaterialien hat der Umweltausschuss nicht befürwortet. Eine Abschaffung der Papiercontainer und Kleidercontainer soll geprüft werden.

2. Es soll weiterhin die Vermeidung von Einwegmaterialien bei öffentlichen Veranstaltungen in die Wege geleitet werden.  Der Fortgang der Klimaschutzmanagerin aus dem Amt Hohe Elbgeest erschwert derzeit die Maßnahmenbegleitung durch das Amt – dennoch soll für 2020 eine Umsetzung angestrebt werden.

3. Am 21.8. hat eine Sitzung des Hamburg-Wasser-Beirates stattgefunden. Hamburg Wasser ist in Dassendorf für das Abwasser zuständig. Bürgermeisterin Falkenberg wurde als Beiratesvorsitzende gewählt. Hamburg-Wasser hat einen Bericht zum Sachstand abgebeben. U.a. wurden insbesondere über den Sachstand am Alten Frachtweg gesprochen, wo es bei Starkregen am 2.8. zu einem Rückstau von Schmutzwasser bei Anliegern gekommen war. Hamburg Wasser war dort mehrfach vor Ort und wird nun in einem technischen Verfahren weiteres prüfen – und weist ausdrücklich darauf hin, dass Anlieger für notwendigen Rückstauschutz zu sorgen haben. Außerdem wurden anstehende Arbeiten an der Abwasserstation und der Abwasserhauptleitung und Gebührenfragen besprochen. Eine Niederschrift der Sitzung steht noch aus.

4. Auch das Bauamt hat sich mit dem Starkregenereignis am 2. August und insbesondere der Schadensmeldung am Alten Frachtweg auseinandergesetzt, Gespräche mit den dortigen Anliegern geführt, Schriftwechsel beantwortet und auf Zuständigkeiten von Hamburg-Wasser hingewiesen. Technische Prüfungen werden derzeit durchgeführt.

5. Laut Auskunft des Bauamtes wurde der Kleinvertrag zur Beseitigung der Straßenschäden geschlossen. Die Schäden können demnach demnächst beseitigt werden. Vorher wird eine Begehung stattfinden, um die Schäden noch einmal gemäß der Prioritätsliste des Bauausschusses zu konkretisieren.

6. Auch die Arbeiten zur Sanierung des Friedhofsweges (Regenwasserleitung, Wasserlauf in der Mitte, Rasenkante) wurden ausgeschrieben und vergeben.

7. Ortskernentwicklungskonzept: Die Gemeindevertretung Dassendorf hatte Ende Februar beschlossen, ein Konzept erarbeiten zu lassen, in dem u.a. die Nutzung und bauliche Substanz der öffentlichen Liegenschaften beurteilt wird. Ein entsprechender Fördermittelantrag ist zusammen mit der Kämmerei des Amtes Hohe Elbgeest erarbeitet, beim Land eingereicht und zwischenzeitlich bereits bewilligt worden. Für die Erstellung des Ortskernentwicklungskonzeptes wurden Kosten i.H.v. 50.000 Euro veranschlagt. Das Land Schleswig-Holstein hat dafür eine Fördermittelzusage von 37.500 Euro erteilt. In einem weiteren Schritt wird nun ein geeignetes Planungsbüro auszuwählen sein. Über das Prozedere wird in der nächsten GV beraten.

8. DassendorfApp: Der Förderantrag zur Dassendorf-App konnte fristgerecht auf den Weg gebracht werden. Die AktivRegion Sachsenwald Elbe e.V. wird in Ihrer Sitzung im September über diesen Antrag beraten. Dabei sind auch die Kooperationsvereinbarungen hilfreich, die kurzfristig in den vergangenen Wochen mit verschiedenen Vereinen und Partnern in Dassendorf geschlossen werden konnten.

9. Kindertagesstättenbedarfsplan: Eine Anmeldung von drei U3-Gruppen und drei Ü3-Gruppen zum Kita-Bedarfsplan des Kreises ist erfolgt (1 Gruppenmeldung erfolgt vom Amt Schwarzenbek-Land). Nun bleibt zunächst die Aufnahme in den Bedarfsplan abzuwarten, bevor weitere Gespräche mit Grundstückseigentümern, möglichen Investoren und Trägern erfolgen.

10. Landes-Reform des Kitagesetzes: Nach vorläufigen Berechnungen des Amtes Hohe Elbgeest ist mit einer erheblichen Kostensteigerung für die Gemeinde Dassendorf zu rechnen. Auswirkungen werden im Haushalt 2020 einzuplanen sein; die Satzungen für die kommunale Kita wird neu zu erlassen sein und der Trägerschafts- und Finanzierungsvertrag mit freien Trägern zu ändern sein. Dies wird entsprechend vom Amt vorbereitet.

11. Besuch Landrat 19.8.: Möglichkeiten eines künftigen Kitabaus wurden vor Ort aufgezeigt und auf die Dringlichkeit der Bearbeitung zur Aufnahme in den Bedarfsplan hingewiesen.

12. Das Schreiben der Gemeinde zum Wildgatter „Saupark“ wurde vom Landrat beantwortet. Es wird einen Runden Tisch mit allen Beteiligten zum Thema geben.

13. Wildschweinproblematik im Ort: Die Gemeinde steht diesbezüglich im Kontakt zum zuständigen Wildpächter und zum Ordnungsamt, das wiederum mit der Kreis-Jagdbehörde das weitere Vorgehen und Möglichkeiten klärt.

14. Hinsichtlich der Erhöhung der Grundsteuer hat es im Juli einen der Gemeinde zugegangenen Widerspruch eines Bürgers gegeben, der von der Kämmerei bearbeitet wird.

15. Die TuS Dassendorf hat auf eine Anfrage hinsichtlich des verwendeten Granulates auf ihrem Kunstrasenplatz geantwortet, dass sie hier zunächst noch keinen konkreten Handlungsbedarf sieht – und sich an Empfehlungen des Landessportverbandes SH orientiert.

16. Auf dem Klein-Kunstrasenplatz auf dem Schulhof der Grundschule wird nach Angabe des Bauamtes kein Granulat verwendet, sondern nur Quarzsand.

17. Die Kenntlichmachung der Radwegquerungen entlang des Mühlenweges ist auf positive Resonanz gestoßen. Die Maßnahme hat 4.500 Euro gekostet. In 2020 sind finanzielle Mittel für weitere Markierungen vorzusehen, über deren Durchführung dann zu entscheiden sein wird.

18. Verfahren zur Neuvergabe von Wegenutzungsrechten (Strom, Gas) läuft derzeit. Bewerber haben bis 20.9. ihr Angebot abzugeben. Angebotsgespräche werden von der Verwaltung (samt juristischer Begleitung) am 23.9. durchgeführt.

19. Zubringervereinbarung für Leitende Notärzte wurde geschlossen: Die FFW Dassendorf wird in den Transport des Notarztes eingebunden.
20. Einstellung einer Erzieherin (Vollzeit) Kita Spatzennest: Einstellungsverfahren wurde erfolgreich durchgeführt. Neue Mitarbeiterin tritt ihre Stelle zum 1.10. an.

21. Eine Beteiligung der Gemeinde an der Veranstaltung „Stadt-Land-Ärztin – Wie finden sich Allgemeinärzte und Kommunen?“ in Bad Oldesloe hat stattgefunden. Hier wurden Möglichkeiten aufgezeigt – allerdings haben sich dadurch keine konkreten Handlungsvorschläge für aktuelles Handeln vor Ort ableiten lassen. In den nächsten Wochen wird diesbezüglich ein weiteres Gespräch mit dem Praxisnetzwerk Herzogtum Lauenburg stattfinden.

22. Am 12. August hat in Reinbek eine weitere Info-Veranstaltung zum Regio-Konzept der östlichen Metropolregion stattgefunden, an der sich die Gemeinde beteiligt hat. Die Vortagsfolien werden allen Fraktionen zur Verfügung gestellt, sobald diese vorliegen.

23. Sämtliche aktuellen Bauleitpläne sind auf der Internet-Seite der Gemeinde über einen Link zum zentralen Auskunftsportal des Kreises öffentlich verfügbar. Im nächsten Sachsenwalder wird die Bevölkerung darauf noch einmal explizit hingewiesen.

24. Das beauftragte Planungsbüro hat einen ersten Entwurf zur Analyse der Bebauungspläne im Bereich Waldsiedlung vorgestellt. Hierin werden wesentliche Merkmale der unterschiedlichen B-Pläne einander gegenübergestellt und Handlungsempfehlungen abgeleitet. Vor einer geplanten Vorstellung der Entwurfsunterlagen im Planungsausschuss wird das Büro weitere B-Pläne anderer Siedlungsteile in die Analyse mit aufnehmen, um diese in den Vergleich mit einzubeziehen.

25. Frau Amtsdirektorin Lehmann wird mit den Gemeinden des Amtes jeweils erstmals Perspektivgespräche unter Beteiligung aller Amtsbereiche stattfinden lassen. Hierin soll –ähnlich wie in der bisher üblichen Haushaltsvorbesprechung mit der Kämmerei – erörtert werden, welche Vorhaben im nächsten Jahr in der Gemeinde anstehen.  An dem Gespräch der Gemeinde Dassendorf wird neben der Bürgermeisterin auch der Finanzausschussvorsitzende teilnehmen.

26. Der Amtsausschuss hat in seiner Juni-Sitzung eine Änderung der Teilnahme am papierlosen Sitzungsdienst der Gremienmitglieder beschlossen. Künftig wird das Amt keine neuen Tablets mehr beschaffen. Mitglieder der Gemeindevertretung, die nicht mehr die bereits ausgegebenen Geräte nutzen wollen, erhalten auf Wunsch eine monatliche pauschale Entschädigung bis zum Ende der Wahlperiode. Alle betroffenen Personen haben diesbezüglich ein Schreiben des Amtes erhalten.

Termine:

-         Am Freitag, den 30. August findet das diesjährige Vogelschießen der Alfried-Otto-Schule (ab 15 Uhr) statt.

-         Am Freitag, den 30. August findet im gesamten Außenbereich rund um das Amt Hohe Elbgeest samt Christa-Höppner-Platz die kreisweite Veranstaltung „Aktionstag Offene Jugendarbeit“ statt, in der sich die Offene Kinder- und Jugendarbeit vorstellt.

-         Am 24. September findet im Multifunktionssaal ein öffentlicher Vortragsabend des Archivars anlässlich von „25 Jahre Amt Hohe Elbgeest in Dassendorf“ statt.

-         Am 3. September findet die nächste Sitzung des Amtsausschusses statt.

-         Die nächste Sitzung des Planungsausschusses ist für Mittwoch, den 25. September geplant.

-         Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 1. Oktober statt.

Achtung: Die Mitglieder der Gemeindevertretung treffen sich bereits um 18 Uhr im Bauhof. Die öffentliche Sitzung findet dann ab 19:30 Uhr im Multifunktionssaal statt.