01.10.2019 - 13 Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Falkenberg berichtet:

a)            Das Bauamt hat sich mit dem Starkregenereignis am 2. August und Schadensmeldungen am Alten Frachtweg auseinandergesetzt. Zuständig für das Abwasserpro-blem der dortigen Anlieger ist Hamburg-Wasser. An zwei Neubauten in der Bargkoppel ist durch die Nebelung der Leitungen aufgefallen, dass Abwasser und Oberflächenentwässerung falsch angeschlossen worden waren. Anschlussfehler wurde umgehend behoben.
 

b)            Wertstoffcontainer: Der Umweltausschuss hatte in seiner letzten Sitzung über das Thema beraten. Es ist zu klären, ob weiterhin Kleidercontainer und Papiercontainer an den Aufstellorten vorgehalten werden sollen.
 

c)             Eltern sind an die Gemeinde herangetreten und haben die Idee der Gründung einer Wald-Kita in Elterninitiative vorgebracht. Grundsätzlich steht die Gemeinde Initiativen positiv gegenüber. Es muss jedoch geklärt werden, ob Aktivitäten in dieser Richtung eine Lösung für den festgestellten Kita-Bedarf bieten könnte und wie finanzielle und gemeindliche Kräfte möglichst zielführend gebündelt werden können. Die Eltern wurden für weitere Gespräche zunächst an die Verwaltung verwiesen. Frau Schneider teilt mit, dass dies bislang nicht geschehen ist.
 

d)            Die Prüfung der Beregnungsanlage hat ergeben, dass Steuerung und Wandler der Beregnungsanlage des großen Rasenplatzes erneuert werde müssen (Kosten: 1.850 Euro).
 

e)            Am 18. September hat ein Perspektivgespräch des Amtes mit der Gemeinde über sämtliche Vorhaben, die derzeit umgesetzt werden oder anstehen, stattgefunden. Beteiligt waren alle Amtsbereiche, die Amtsdirektorin, Bürgermeisterin, Stellvertreterin und der Finanzausschussvorsitzende. Das Amt hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Kosten eingespart werden könnten, wenn die Gemeinden ihre Ausschüsse und Tagungshäufigkeit in ihrer Anzahl reduzieren würden. Die Gemeinde hält Ausschusszahl und Tagungshäufigkeit für angemessen und notwendig. Außerdem wurde von Seiten der Verwaltung vorgebracht, die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben, die nicht den B-Plan-Regelungen entsprechen, vom derzeit zuständigen Planungsausschuss auf den/die Bürgermeister*in per Hauptsatzung zu verlagern. Die Gemeinde wird an dem derzeitigen Verfahren als geübte demokratische Praxis festhalten.
 

f)              Betriebskostenabrechnung zwischen Amt und Gemeinde: Für 2018 hat die Gemeinde an das Amt laut Abrechnung 2.276,52 Euro zu zahlen. Die Abrechnungskopie liegt im Fach des Finanzausschusses.

g)            Am 19. September hat in Ahrensburg ein Workshop zur Neuaufstellung der Regionalpläne in Schleswig-Holstein stattgefunden, zu dem die Landesplanung eingeladen hatte.
 

h)            Heute hat die Anhörung zur Stellungnahme „Ortsumgehung Geesthacht“ unter Beteiligung der Gemeinde stattgefunden. Frau Czerolka hat den Termin wahrgenommen und berichtet, dass sie aufgrund der erwarteten Verkehrssteigerung von 5% um ein Gutachten zu Emissionen gebeten hat. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Lei-stung, deren Übernahme durch das Land geprüft wird.

i)               Sachstand Regenwasserkanalisation Hauskoppel: es gibt hier eine Einschränkung bezüglich der Eintragung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit. Die Leitung muss aber an dieser Stelle verlegt werden. Die Arbeiten wurden erneut ausgeschrieben. Am 7.10. findet die diesbezügliche Submission statt.
 

j)               Die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde wird derzeit überarbeitet. Zahlreiche Straßen müssen in Vorbereitung dessen gewidmet werden. Innerhalb der Satzung sind einige Angaben zu konkretisieren und auf heutige Gegebenheiten anzupassen. In der Hauptsatzung ist nicht geregelt, welcher Ausschuss sich mit der Straßenreinigungssatzung befassen soll. Es besteht Einigkeit, dass dies der Bauausschuss übernehmen soll.
 

k)             Hinsichtlich der Umrüstung des Flutlichtes des „Alten Sportplatzes“ in LED-Beleuchtung gibt es technische Schwierigkeiten, deren Behebung (und damit verbundene Kosten) derzeit vom Bauamt geprüft werden.
 

l)               Es gab ein Gespräch mit dem Bauamt über das weitere Vorgehen in Sachen Hohlweg. Sachstand ist, dass bisher keine Firma gefunden werden konnte, die bereit ist, für den Hohlweg ein Tragfähigkeitsgutachten zu erstellen. Kosten schätzt das Bauamt mittlerweile auf ca. 8.000 Euro. Das Amt wird vor diesem Hintergrund noch einmal mit der Verkehrsaufsicht ins Gespräch darüber gehen, ob ein solches Gutachten wirklich unbedingte Voraussetzung für eine Tonnagebeschränkung ist/bleibt. Weitere Idee, die aufkam: Den Hohlweg für den öffentlichen Verkehr zu entwidmen. Dann darf die Gemeinde ggf. selbst entscheiden (ohne Verkehrsaufsicht), wer dort fahren darf. – Diese Idee wird seitens des Amtes geprüft.
 

m)          Die Gemeinden Dassendorf und Escheburg haben sich mit dem Praxisnetzwerk Herzogtum Lauenburg bezüglich der Arztsitz-Situation getroffen. Den Gemeinden sollen weitere Kontakte hergestellt werden. Ggf. wollen die Gemeinden eine Veranstaltung zur Kontaktaufnahme zu Medizinstudenten/innen organisieren.
 

n)            Die Bürgermeisterin hat mit den Fraktionen das weitere Vorgehen in Sachen „Ausbaubeiträge“ vorbesprochen mit dem Ziel, der Verwaltung aufzuzeigen, welche Beratungsgrundlagen benötigt werden. Die Fraktionen sind sich einig, dass gezielt betrachtet werden soll, für welche Straßen in den nächsten 10 Jahren ein Ausbau anstehen würde und welche Kosten dies verursachen würde. Mit diesen Kosten sollen dann die finanziellen Auswirkungen aufgezeigt werden, die dann zur Beratung über Aufhebung oder Beibehaltung der Ausbaubeitragssatzung herangezogen werden sollen. Auch Modifizierungen einer Ausbaubeitragssatzung (Ratenzahlung, Beteiligungsschlüssel) sollen erwogen werden. Die Einführung wiederkehrender Beiträge ist aus juristischer Sicht nicht unkompliziert, u.a. weil es noch keine Rechtsprechung gibt.

o)            Es liegt ein Brief eines Bürgers vor, der an die Gemeinde appelliert, in den Bemühungen zur Lösung von Problemen mit den Themen Umwelt/Lebensgrundlagen in allen Bereichen nicht nachzulassen. Der Brief wird an den Umweltausschuss weitergereicht.
 

p)            Die Interessengemeinschaft Reiter aus Dassendorf hat nach Rücksprache mit der Bürgermeisterin einen Brief an den Landrat Dr. Mager gerichtet und darin ihre Bedenken hinsichtlich der Entfernung des Zaunes zum Saupark zum Ausdruck gebracht.
 

q)            Der Kreis fragt an, ob die Gemeinden in 2020 beabsichtigen, Fördermittel für Gemeindeverbindungsstraßen abzurufen. Dies wird für Dassendorf voraussichtlich nicht der Fall sein. Zu den Gemeindeverbindungsstraßen zählen in Dassendorf der Bornweg, der Kreuzhornweg und der Müssenweg.
 

r)              Die gemeindlichen Mitarbeiter*innen erhalten die Möglichkeit, an einer Infoveranstaltung zum Thema „Betriebliche Altersvorsorge“ teilzunehmen und wurden dazu schriftlich eingeladen.
 

s)             Es kam die Anfrage auf, ob es möglich sei, das Außengelände der Kita Spatzennest mit einer Kamera zu überwachen, da es dort zu nächtlichen Einbrüchen gekommen ist, bei denen im Kita-Spielbereich Scherben u. ä. hinterlassen wurden. Das Ordnungsamt teilt mit, dass eine Kameranutzung (mit Hinweisschild) grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei. Die Gemeinde wird sich mit dieser Anfrage zu beschäftigen haben.
 

t)              Am 23. Oktober findet die Vorstandssitzung der AktivRegion statt, in der über die Förderung der Jugendfläche entschieden wird. Gemeinde und Amt arbeiten dazu derzeit an einer Präsentation und dem Förderantrag.
 

u)            Weitere Sitzungstermin:

Kulturausschuss: 9. Oktober u. a. zu den Themen Seniorenweihnachtsfeier und

Neujahrsempfang

Umweltausschuss: 12. Oktober um 11:00 Uhr, in der eine fachkundig geführte Begehung des Golfplatzes erfolgt.

Planungsausschuss: 5. November um 18:00 Uhr im Multifunktionssaal. Es geht um die Vorstellung und die Bewertung von Planungsbüros, die sich für die Erstellung des Ortsentwicklungskonzeptes bewerben.

Amtsausschuss: 14. November

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet voraussichtlich am 28. November statt.