17.12.2019 - 8 Bebauungsplan Nr. 28 "Mühle" für das Gebiet: "S...

Frau Bürgermeisterin Falkenberg erläutert den Sachverhalt und Anlass dieser Beratungsvorlage.

In der daraus folgenden Diskussion geht es u.a. um die Notwendigkeit der zeitnahen Schaffung von Kita-Plätzen, Standortauswirkungen und Alternativen, das Verfahren nach § 13b BauGB und das damit verbundene weitere Vorgehen.

Beschluss:
 

1. Für das Gebiet: "Südlich der Bundesstraße B 207, Grundstück der Mühle und westlich der Mühle, östlich der Bebauung Pappelallee 1, nördlich Worther Weg" wird der Bebauungsplan Nr. 28 „Mühle“ aufgestellt.

Planungsanlass ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes in dem auch eine KiTa errichtet werden soll. Es soll möglichst auch eine sinnvolle Nutzung für Teile des bestehenden Mühlengebäudes gefunden werden. Die verkehrliche Erschließung soll über die bestehende Grundstückszufahrt der Mühle erfolgen. Die Fläche am Ende des Stichweges in der Pappelallee wird über diesen erschlossen.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll ein Stadtplanungsbüro beauftragt werden. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 b BauGB im beschleunigten Verfahren mit Einbeziehung von Außenbereichsflächen ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

4. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und der Öffentlichkeit wird nach § 13b BauGB abgesehen.

Abstimmungsergebnis:

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.