17.12.2019 - 18 Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Falkenberg berichtet:

a)     Am 4. November hat die alljährliche Bürgermeister-Dienstversammlung beim Kreis auf Einladung des Landrates stattgefunden. Themen waren u.a. die zukünftige ärztliche und geriatrische Versorgung im Kreis (Vortrag durch Dr. Markus Knöfler, Geschäftsführer des Praxisnetz Herzogtum Lauenburg), die Kita-Reform (Vortrag des Staatssekretärs Dr. Matthias Badenhop) und Infos über Unterflurabfallstationen des AWSH. Die Vortragsunterlagen wurden den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

b)     Die Auswirkungen der Kita-Reform auf die Gemeindefinanzen werden derzeit vom Amt mittels Prognosetools erarbeitet. Die Gemeinden befürchten erhebliche Mehrkosten. Diese werden im Rahmen der Haushaltsberatungen sichtbar. Außerdem ist Anfang 2020 eine öffentliche Ausschuss-Sitzung geplant, in der die Zahlen vorgestellt werden sollen.

c)     Die sechs von Dassendorf und Hohenhorn beantragten Kita-Gruppen wurden im Kita-Bedarfsplan des Kreises aufgenommen.

d)     Vorstandssitzung der AktivRegion Sachsenwald-Elbe 23.10.: Bis zu 100.000 Euro Fördermittel wurden für die Jugendfläche in Aussicht gestellt. Das Antragsverfahren bei der Landesbehörde laufen derzeit – dafür ist auch der Satzungsbeschluss der Bebauungsplanänderung B-Plan 23 notwendig.

e)     Alfried-Otto-Schule: Projekte „Digitalisierung der Schule“ und „Anbau“ laufen. Voraussichtliche Schüler*innenzahlen im Schuljahr 2020/2021: Insgesamt 245 Kinder (davon 142 aus Dassendorf), 55 Schulanfänger*innen. Die Kinder-Zahlen der Offenen Ganztagsschule steigen weiter. Der Schulverband tagt am 07.01.2020 um 19:30 Uhr in der Mensa. Es wird der Haushalt 2020 beraten und der Sachstand zum Anbau vom Planungsbüro vorgestellt.

f)       Ortsentwicklungskonzept: Das Planungsbüro raum&energie wurde ausgewählt und erste Vorgespräche mit einer „Lenkungsgruppe“ aus Planungsbüro, Fachdienstleiter Liegenschaften/Kämmerei, den Vorsitzenden von Finanzausschuss und Planungsausschuss sowie der Bürgermeisterin zum weiteren Vorgehen geführt. Derzeit werden benötigte Unterlagen zusammengestellt. Eine erste Führung durch die Liegenschaften wird Anfang Januar erfolgen.

g)     Ein Entwurf der beauftragten Analyse der Bebauungspläne durch das Planungsbüro wird derzeit gesichtet und der Gemeinde Anfang des Jahres vorgestellt, und das weitere Vorgehen zu besprechen.

h)     Der Antrag auf Tempo 30 Zonen in den Nebenstraßen des Dassendorfer Rings wurde bei der Verkehrsaufsicht gestellt und genehmigt. Die Verkehrszeichen werden bestellt und nach Lieferung aufgestellt. Die Anfrage bezüglich Querungshilfen auf dem Mühlenweg läuft.

i)        Fahrzeug Bauhof: Die Ausschreibung ist erfolgt. Ein Opel Movano Dreiseitkipper für rund 32.000 Euro brutto hat den Zuschlag erhalten. Die Lieferung des Fahrzeugs erfolgt voraussichtlich im März/April 2020. 

j)        Die Jugendarbeit hat für den Jugendtreff einen neuen Kühlschrank und einen Airhockey-tisch angeschafft.

k)     Das Wohnhaus „Am Brink 3“ ist vom Landesamt für Denkmalpflege SH in die Liste der Kulturdenkmale aufgenommen worden. 

l)        Pachtfläche Worther Weg: Der Pachtvertrag für die dortige Fläche ist nach 30 Jahren ausgelaufen. Diese Fläche ist in Teilen laut Unterer Naturschutzbehörde weiterhin dafür geeignet, als Ausgleichsfläche für Baumaßnahmen zu dienen. Die Gemeinde wird daher den Pachtvertrag verlängern.

m)   Die Gemeinde hatte Anfang des Jahres eine Asbest-Prüfung öffentlicher Gebäude veranlasst. Dabei sind Gebäudeteile der Schule (Baujahr 1956); der Sporthallte (Baujahr 1971) und der Bücherei samt VHS-Räumen „Am Wendel 2a“ (Baujahr 1963) fachkundig geprüft worden. Der Gutachter hat für alle genannten Objekte keine Sanierungserfordernisse gefunden. Einzelne Gebäudeteile (Flachdichtungen an Gliederheizkörpern) sind nach 5 Jahren erneut zu bewerten. In einem weiteren Schritt werden auch alle jüngeren Gebäudeteile und Gebäude untersucht (bis Baujahr 1995) – dies wird im Weiteren z.B. die Friedhofskapelle betreffen

n)     Straßenreparaturen wurden am 28.10. in Höhe von 107.365 Euro beauftragt – allerdings aufgrund der Witterungsverhältnisse bisher noch nicht durchgeführt. Weiter vom Bauausschuss zu priorisierenden Maßnahmen werden dann im nächsten Jahr beauftragt.

o)     Bei der diesjährigen Untersuchung der Wasserentnahmestellen in der Turnhalle wurde eine Legionellenbelastung festgestellt. Es wurde umgehend ein technischer Grund dafür festgestellt und behoben. Eine Gefährdung für die Nutzenden lag laut Amt nicht vor.

p)     Die Abfallwirtschaft AWSH schränkt ihre mobilen Schadstoffsammlungen aufgrund mangelnder Nachfrage ein. Für Dassendorf ist damit keine mobile Sammlung mehr vorgesehen. Schadstoffe sind künftig direkt bei den Recycling-Höfen abzugeben.

q)     Wertstoffcontainer: Der Umweltausschuss hatte bei der Beratung über Containerstandorte angeregt zu prüfen, ob es möglich sei, einzelne Container zu entfernen. Eine Abschaffung von Standorten und AWSH-Containern ist nach vertraglicher Regelung nicht möglich. Die Containerstandorte sollten somit verbleiben. Es wird darüber zu beraten sein, ob sich die Gemeinde künftig für Unterflurstationen entscheidet. Standort Bornweg: Hier wird derzeit eine Anfrage der Eigentümerin nach einer Verlängerung der Pacht und einer Erhöhung des Pachtzinses bearbeitet.

Frau Bürgermeisterin Falkenberg fragt nach einem Meinungsbild. Es besteht Einigkeit zur Verlängerung des Vertrages.

r)       Der Umweltausschussvorsitzende hatte festgestellt, dass von einem Vorhabenträger am Dubberskamp zwei Birken gefällt worden waren, die im Gemeindeeigentum standen. Der Bauherr ist bereit, dafür zwei Eichen im Bereich der Sportanlagen zu pflanzen. Der Standort wird mit Herr Dr. Sakmann als Umweltausschussvorsitzender, abgestimmt.

s)     Die Gemeinde steht weiterhin in Gesprächen mit dem Kreis hinsichtlich einer Erweiterung des Busangebotes der Linie 8820 (Geesthacht – Aumühle). Hier wird als ein „Pilotprojekt“ eine Ausweitung der Vertaktung und auch Fahrten am Wochenende angestrebt. Der Zeitpunkt einer möglichen Umsetzung steht noch nicht fest.

t)       Parkregelungen Falkenring/Christa-Höppner-Platz: Hier wurden zwischen Amt und Gemeinde neue Regelungen abgestimmt, die für alle Beteiligten die Parksituation erleichtern und sicherstellen sollen, dass der Parkraum für Gäste und Mitarbeitende nicht von Dauerparkern besetzt wird. Die Parkdauer wird auf 3 Stunden mit Parkscheibe begrenzt. Längeres Parken ist Nutzern mit entsprechendem Parkausweis gestattet. Darüber hinaus werden neue Markierungen aufgebracht, die besonders den Durchgang über die Parkfläche zur Apotheke und zum Arzteingang gewährleisten sollen. In diesem Zuge war auch der von der Gemeinde gewünschte barrierefreie Fußweg über die Beetanlage vom Amt hergestellt worden.

u)     Die nächste Runde der Beratungen über die Vergabe der Wegenutzungsverträge für Strom und Gas erfolgt Mitte Januar.

v)     Hinweise auf Bekanntmachungen des Amtes Hohe Elbgeest erfolgen ab sofort in der Bergedorfer Zeitung/Lauenburgische Landeszeitung. Damit entfällt der Hinweis in den Bekanntmachungskästen. Die Bekanntmachungen des Amtes finden Sie unter www.amt-hohe-elbgeest.de in der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“.

w)    Landesweite Planungen:

1. Regionalplanung Windkraft: Am 17.12. 2019 wird das Kabinett die entsprechenden Entwürfe beschließen und im Internet auf der Beteiligungsplattform BOB-SH veröffentlichen. Die Anhörung und Auslegung beginnt am 13.01. und endet am 13.03.2020.
2. Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes: Mit einem zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplanes ist im Spätsommer 2020 zu rechnen. Das zweite Anhörungsverfahren beginnt im 4. Quartal 2020. Die Landesplanungsbehörde geht davon aus, dass der Landesentwicklungsplan nach Auswertung und Stellungnahmen im Herbst 2021 geschlossen werden und nach Zustimmung des Landtages Anfang 2022 in Kraft treten kann.
3. Neuaufstellung der Regionalpläne: Mit Entwürfen für die neuen Regionalpläne ist Anfang 2022 zu rechnen.

x)     Der neue Klimaschutzmanager des Amtes, Nico Wiesmann, wird sich in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen vorstellen.

y)     Die Kreissparkasse hat den Mietvertrag für die Räumlichkeiten des Geldautomaten zu Ende Januar gekündigt. Nach Kenntnisstand der Gemeinde befindet sich der Geldautomat künftig bei OMT-Küchen an der August-Siemsen-Straße.

z)     Termine:

07.01.2020:  Schulverband;

22.01.2020:  Finanzausschuss;

11.02.2020:  Gemeindevertretung

10.01.2020: Infoveranstaltung „Saupark“ (Multifunktionssaal)

26.01.2020: Neujahrsempfang der Gemeinde Dassendorf (Multifunktionssaal)

Voraussichtliche GV-Termine in 2020:

11.02.2020 17.03.2020 05.05.2020 16.06.2020

25.08.2020  29.09.2020 24.11.2020