05.03.2019 - 6 Bericht der Arbeitsgruppe Straßenausbaubeiträge

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Wortprotokoll

Herr Bornholdt erläutert kurz die Ergebnisse der Arbeitsgruppe.

Empfehlung: Die Satzung sollte beibehalten werden aber die Sätze für die einzelnen Grundstücksbesitzer sollten gesenkt werden.

Es wird demnächst einen Vortrag von einem Experten zu diesem Thema geben (leider erst nach der GV, am 28.3.) Die nächste Sitzung der GV ist am 21.3.

Eine Alternative zu der o.g. Empfehlung wäre die Verschiebung dieses TOP´s auf die nächste Sitzung.

 

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Beschluss

Beschluss 1:
 

Zu diesem Thema soll heute keine Entscheidung getroffen werden und keine Empfehlung ausgesprochen, sondern auf die nächste Sitzung vertagt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt:

6

Ja-Stimme(n):

2

Nein-Stimme(n):

4

Enthaltung(en):

0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.

 

Beschluss 2:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt der GV die bestehende Satzung mit reduzierten Beiträgen beizubehalten..

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt:

6

Ja-Stimme(n):

3

Nein-Stimme(n):

2

Enthaltung(en):

1

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.