21.03.2019 - 13 Anfragen und Mitteilungen

Reduzieren

Wortprotokoll

 

a)     Herr Edler bittet, die in den KiTas aufgehängte Parteienwerbung der CDU entfernen zu lassen.

 

b)     Herr Peters regt an, zukünftig auf Poller zu verzichten bzw. ganz bewusst zu schauen, ob PKW‘ss  auf den Grünstreifen parken.

Herr Bürgermeister Suhk schlägt vor, dass sich der Umweltausschuss im Rahmen von Gehwegsanierungen im Vorwege mit der Aufstellung von Pollern beschäftigt.
 

c)     Frau Dr. Müller schlägt vor - statt Poller aufzustellen -, dort junge Bäume aus dem Rathausgarten einzupflanzen.
Herr Edler teilt hierauf mit, dass die Bäume aus dem Rathausgarten frühestens in 2 Jahren verpflanzt werden können.
 

d)     Herr Dr. Jensen fragt an, ob für die Planungen von KiTa-Plätzen die Möglichkeit besteht, Zahlen quartalsweise zu bekommen.
Herr Bürgermeister Suhk teilt hierzu mit, dass nach Auskunft des Amtes dieses personell und organisatorisch nicht zu leisten ist.
 

e)     Herr Dr. Dr. von Haussen teilt mit, dass Fördermittel für Barrierefreiheit bereitstehen und schlägt vor zu prüfen, ob diese in der Gemeinde, z.B. für einen Fahrstuhl im Rathaus oder auch für Bushaltestellen, genutzt werden können.

Es besteht Konsens darüber, dass das Thema im nächsten Umweltausschuss beraten werden soll.
 

f)       Herr Kind weist darauf hin, dass durch die Baustelle in der Bismarckallee 22 die Kehre am Ende der Bismarckallee kaputt gefahren ist. Die großen Baustellenfahrzeuge wenden dort, parken aber auch in den Banketten und zerstören diese. Das Amt wird gebeten zu kontrollieren.
 

Anmerkung der Verwaltung: Das Amt oder auch die Polizei kann nur tätig werden, wenn Beweisfotos mit den Kennzeichen der schweren Baufahrzeuge vorgelegt werden. Ohne Fotos führt ein Verfahren ins Leere.
 

g)     Herr Leddin teilt mit, dass die Zapfanlage im Schankraum eingebaut und in Funk-tion genommen wurde. Die Finanzierung wurde seitens des TuS Aumühle-Wohltorf noch nicht dargelegt.
 

h)     Herr Bürgermeister Suhk berichtet, dass sich Anfragen für freie Trauungen auf dem Turnierplatz häufen und bittet die Gemeindevertreter/-innen, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Das Standesamt Aumühle-Wohltorf lehnt Trauungen dort ab.
 

Anmerkung der Verwaltung: Der Turnierplatz befindet sich im „Europäischem Vogelschutzgebiet“ und „FFH-Gebiet“ (Flora-Fauna-Habitat, Europäisches Naturschutzgebiet), zudem ist es ein gesetzlich geschütztes Biotop „Mesophiles Grünland“. Aus Sicht der Verwaltung sind Veranstaltungen und auch Trauungen dort nicht zulässig.
 

i)        Frau Dr. Nigbur regt an, das Trauzimmer im Aumühler Rathaus neu zu möblieren bzw. umzugestalten und ggfs. zu renovieren.