20.06.2019 - 8 Neufassung der Hauptsatzung

Herr Bürgermeister Suhk erläutert den Sachverhalt und verweist auf Frau Kirstein.

Frau Kirstein empfiehlt folgende Änderungen in den Regelungen zur Vergabe in § 3 (2) Nr. 10, 10 und 11 der Hauptsatzung (auf Seite 4) aufgrund Änderungen in den vergaberechtlichen Bestimmungen:

-          Nr. 10 sollte lauten: die Vergabe von Aufträgen im Rahmen der gesetzlichen Vergabebestimmungen bis zu einer Höhe von 10.000 € soweit es nicht in die Zuständigkeit eines Ausschusses fällt. Die Gemeindevertretung ist hierüber unverzüglich zu informieren.

-          Nr. 10 (Neu 11) sollte lauten: Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von 5.000 €.

-          Nr. 11 (Alt) kann gestrichen werden.

Herr Jeckstadt-Borchert bittet um Überprüfung der Nummerierungen in der gesamten Hauptsatzung.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Aumühle mit den aufgeführten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.