22.08.2019 - 19 Anfragen und Mitteilungen

a)     Herr Peters erklärt, dass die Klage zur Bismarckallee 15 gegen den Kreis wegen Untätigkeit gerichtet ist. Frau Gade-Müller wird gebeten, den Bauausschuss über dieses Verfahren zu unterrichten.

b)     Herr Bargon teilt mit, dass Herr Groth von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum wiederholten Male vertrauliche Sachen im Sachsenwalder veröffentlicht hat und bittet darum, zukünftige Mitteilungen auf vertrauliche Inhalte prüfen zu lassen.

Frau Michalski entschuldigt sich im Namen der Partei und hofft, dass es zu keinem Vertrauensverlust geführt hat. Sie versichert, dass zukünftig vertrauliche Themen auch vertraulich behandelt werden.

c)     Herr Bürgermeister Suhk bittet darum, künftig Fraktionssitzungen, die im Rathaus stattfinden, bei Frau Perthun anzumelden, damit es zu keiner Doppelbelegung kommt.