24.10.2019 - 2 Einwohnerfragestunde

a) Ein Sprecher der Pfadfinder fragt an, ob es eine Interimslösung in Sachen Pfadfinderheim gibt. 60 Jugendliche bräuchten dringend Räumlichkeiten. Außerdem teilt er mit, dass seitens der Pfadfinder kein Bauantrag gestellt wurde.
Herr Edler teilt mit, dass es bedauerlicherweise keine Lösung gibt. Es stehen keine Räumlichkeiten zur Verfügung.
 

b) Auf Nachfrage eines Bürgers teilt Herr Bürgermeister Suhk mit, dass eine Entschärfung der 90°-Kurve in der Bürgerstraße durch Anordnung ein absoluten Halteverbotes nicht in Frage kommt, da das Parken in Kurvenbereichen bereits gesetzlich verboten ist. Die Möglichkeit der Aufbringung von Zick-Zack-Linien wird durch das Amt geprüft werden.
 

c) Auf Nachfrage eines Bürgers teilt Herr von Wedel mit, dass die Planungen zum Ausbau des Eichhörnchenweges auf Grund massiven Widerstandes der Anwohner gestoppt wurden. Die Priorität wurde auf Null gesetzt. Der Widerstand der Anwohner soll nach Aussage des Bürgers nicht von allen Anwohnern getragen werden. Diese wünschen die Abschaffung der unmöglichen Zustände im Eichhörnchenweg und fordern zum Handeln auf.
 

d) Auf Nachfrage eines Bürgers zum schlechten Zustand der Zuwegung Börnsener Straße zum Friedhof teilt Herrn Bürgermeister Suhk mit, dass Unklarheit über die Zuständigkeit zwischen Forstamt, Friedhofsamt und Gemeinde vorliegt. Man habe sich aber in Gesprächen geeinigt, dass die Gemeinde das Material liefern und die Friedhofsverwaltung dann die Reparatur ausführen wird.
 

e) Ein Bürger weist darauf hin, dass sein Antrag auf Änderung der Niederschrift vom 12.06.2019 in der Niederschrift vom 22.08.2019 nicht korrekt dargestellt wurde, da dieser Antrag in der Niederschrift vom 22.08.2019 nicht enthalten, sondern nur als Anlage dem Protokoll beigefügt ist. Beim Öffnen des Protokolls ist dieser Antrag jedoch nicht erkennbar, erst beim Anklicken des Tagesordnungspunktes wird dieser sichtbar. Laut Kommentierung wird hierin ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung gesehen.

Nunmehr wird der Antrag zur Änderung der Niederschrift vom 12.06.2019, TOP 2 Einwohnerfragestunde,  hier dargestellt:

Ein Bürger stellt folgende Fragen:

a) Ist der Gemeinde bekannt, dass sich auf dem gemeindlichen Grünstreifen neben der Kuhkoppel im Versickerungsbereich der eingeschleppte Japanische Staudenknöterich ausbreitet? Dieser wird durch seine starke Wüchsigkeit den gesamten vorhandenen einheimischen Stauden- und Strauchbestand großflächig  verdrängen. Es empfiehlt sich, den Knöterich zügig zu bekämpfen. Herr Bürgermeister Suhk wird den Bauhof unterrichten.

b) Auf weitere Anfrage antwortet der Bürgermeister, dass eine Nachfolgeregelung für den ausscheidenden Archivar gefunden werden konnte. Sie wird im Juli bekannt gegeben. Der Bürger kritisiert, dass weder die demokratisch legitimierten Gremien noch die Öffentlichkeit hieran beteiligt worden seien. Dies entspreche nicht einer bürgerfreundlichen und transparenten kommunalen Selbstverwaltung.

Die GV gestattet dem Bürger weitere Fragen.

c) Durch Windwurf ist am südlichen Ende der Dora-Specht-Allee zumindest ein Alleebaum-Verlust entstanden. Wird dieser durch Nachpflanzung ausgeglichen?  Herr Bürgermeister Suhk wird den Bauhof unterrichten.

d) Im Kreuzungsbereich Dora-Specht-Allee / Sachsenwaldstraße / Lindenstraße / Börnsener Straße fehlt ein Straßennamensschild "Börnsener Straße" mit der Folge, dass auf vielen Veröffentlichungen (z.B. google maps) die Dora-Specht-Allee bis zur Einmündung Bergstraße angezeigt wird. Sollte das nicht geändert werden? Herr Bürgermeister Suhk wird dies prüfen lassen.

Herr Bürgermeister Suhk wird prüfen, ob es Lösungsmöglichkeiten gibt, die Anlagen zum Protokoll anders und einfacher darzustellen.

f) Auf Nachfrage eines Bürgers, teilt Herr von Wedel mit, dass eine Reparatur der Schlaglöcher  im Eichhörnchenweg auf Grund der Temperaturen nicht möglich ist.
 

g) Auf Nachfrage eines Bürgers teilt Herr Bürgermeister Suhk mit, dass der Eigentümer des Grundstücks zwischen Pfingstholzallee 7a und Auf der Koppel 1, gelegen an der Alten Schulstraße, bereits vom Ordnungsamt angeschrieben worden ist, für die Herstellung der  Verkehrssicherheit zu sorgen. Er ist aufgefordert, die maroden Bäume, die drohen, auf die Straße zu fallen, zu fällen.