07.05.2019 - 8 Bericht der Arbeitsgruppe Straßenausbaubeiträge...

Herr Leddin erläutert aus der Arbeitsgruppe:

Den Gemeinden wurde freigestellt die Ausbaubeiträge zu erheben oder nicht.

Auf Null zu fahren (Anwohner zahlen nicht) kann die Gemeinde sich nicht leisten.

Eine alternative Finanzierungsmöglichkeit wäre die Sozialisierung (räumliches Klaster) sofern die Straßen homogen sind.

Es kann immer Kläger geben = Leute die unzufrieden sind, die nicht an den entsprechenden Straßen wohnen.

Diese Idee wurde für Aumühle verworfen – das wäre u.a. ein immenser Verwaltungsaufwand.

Fazit: Aumühle bleibt bei der aktuellen Satzung nur die Beiträge könnten abgesenkt werden. Die Bürger würden entlastet. Es gibt Zuschüsse vom FAG.

Jede Fraktion wird gebeten bis nächsten Montag, 13.5. (vor der GV) ein Statement abzugeben, wie weiterhin verfahren werden soll.

Entweder nichts ändern oder Beitragssatz absenken – wieviel?

Herr Jäger bittet die „grüne Liste“, die er am 6.5. als Email geschickt hat, als Grundlage zu nehmen.

Herr Suhk zur Stimmung im Eichhörnchenweg: Alle Anlieger wissen, dass sie zur Straßenreparatur dazu zahlen müssen aber die Gesamtsumme ist unverständlich. Widerstand besteht gegen den Planungsansatz.