11.06.2019 - 7 Empfehlung des Finanzausschusses an die GV zur ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Finanzausschuss der Gemeinde Aumühle
- Datum:
- Di., 11.06.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 20:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Ein Vorschlag der Arbeitsgruppe lag vor. Dieser sollte in den Fraktionen nochmals diskutiert werden:
Ergebnis:
Die CDU schlägt eine Senkung bis auf 50% vor. Darunter nicht.
Die UWG ist für die Beibehaltung der Satzung und Senkung auf 75-50%.
Die Grünen: Eine Absenkung ist aufgrund der Haushaltslage nicht vorteilhaft oder nur durch eine Gegenfinanzierung durch z.B. Grundsteuererhöhung machbar.
SPD: Eine Absenkung ist nicht leistbar. Die Dringlichkeit ist nicht ersichtlich.
Die FDP ist für eine Absenkung, um ein Signal an die Bürger zu geben.
Der Bürgermeister warnt vor einer Absenkung, da die Aussicht der Finanzlage der Gemeinde nicht rosig ist. Wird der Anlieger eine Absenkung überhaupt merken?
Probeabstimmung:
Die Beitragssätze bleiben wie bisher. 2x Zustimmung
Die Beitragssätze werden gesenkt: 5x Zustimmung
Beschluss
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der GV die Änderungsfassung des Herrn Dörfler vom 6. Mai 2019, bezogen auf die in §4 genannten Prozentsätze, um je 20% zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigt: | 7 |
Ja-Stimme(n): | 5 |
Nein-Stimme(n): | 2 |
Enthaltung(en): | 0 |
Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.