13.08.2019 - 6 Bericht der/des Ausschussvorsitzenden

Ausschussvorsitzender Leddin gibt folgende Beschlussfassungen bekannt:

Großes Missfallen besteht darüber, dass „Bündnis 90 Die Grünen“ einen Artikel im „Sachsenwalder“ veröffentlicht haben, in dem das Thema „mögliche Senkung der Gewerbesteuer“ behandelt wurde, obwohl dieses Thema bisher nur im nichtöffentlichen Teil der Ausschüsse angesprochen wurde. Für alle Fraktionen besteht ein erheblicher Vertrauensbruch.