03.12.2019 - 11 Konzept zur Verbesserung der Gemeindefinanzen...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Finanzausschuss der Gemeinde Aumühle
- Datum:
- Di., 03.12.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 20:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Dr. Jensen erläutert:
Nachdem dieser TOP schon zweimal im nichtöffentlichen Teil angesprochen worden ist, soll er heute auch im öffentlichen Teil besprichen werden. Das Konzeptpapier und der Antrag der UWG sind aktualisiert und liegen jedem vor.
Bürgermeister Suhk möchte sich heute in der Diskussion zurückhalten, merkt aber an, daß es ggf. schwierig wird, das Thema im Haushalt 2020 zu berücksichtigen.
Herr Leddin bemerkt, dass das klappen sollte, wenn es gewünscht ist.
Herr Brandt bedankt sich für die Vorbereitung und detaillierte Ausarbeitung. Er fragt, wie Aumühle mit den wenigen Gewerbeflächen attraktiv für Gewerbe sein kann. Möchte Aumühle in Konkurrenz zu Grünwald treten!?
Herr Dr. Jensen merkt an, dass Aumühles Lage attraktiv ist und eine gute Infrastruktur hat. Angesprochen werden dadurch Firmen wie E-Commerce, Finanzdienstleister, Fondshäuser. Die positive Umsetzung ist nur unter der Voraussetzung, daß entsprechend „Werbung“ gemacht wird, möglich. Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist äußerst günstig, da ein neues Jahr beginnt.
Aumühles Investitionsstau muß irgendwann abgearbeitet werden, die Frage ist nur wie.
Sehr gut denkbar wäre auch heute ein Beschluss der Senkung für 2021.
Damit gäbe es ein Jahr Vorplanung und ein verbessertes Gefühl für alle Ausschussmitglieder.
Herr Kind merkt an, dass nur zusätzliche Briefkästen an den Häusern nicht ausreichen.
Eine Verschlechterung der Finanzen der Gemeinde Aumühle ist gewiß. Die Gemeinde muß also dringend etwas tun.
Herr Jeckstadt-Borchert gibt zu bedenken, dass es Phantasie bedarf, sich vorzustellen, daß Unternehmer im Internet nach „Hinterzimmern“ in Aumühle suchen. Das Konzept ist lobenswert, aber es gibt zu viele Zweifel, jetzt schon zu starten.
Herr Dr. Bornholdt weist darauf hin, dass das Hauptthema Verantwortung ist. Einerseits kann man zusehen, daß Aumühle in ein paar Jahren „pleite“ ist – wir müssen also etwas tun.
Andererseits besteht Verantwortung den Bürgern gegenüber, denn was passiert, wenn wir die Gewerbesteuer senken und die Einnahmen nicht erwartungsgemäß steigen, sondern sinken? Eine gute Vorbereitung ist unerlässlich, ggf. mit externen Beratern.
Die UWG hat eine Liste von ca. 30 Leuten/Firmen, die sie ansprechen würde.
Herr Leddin macht deutlich: „Wer etwas tut, kann verlieren. Wer nichts tut, hat schon verloren!“Seiner Meinung nach sollte eine Entscheidung heute fallen!
Herr Wolters gibt zu bedenken, dass ein Konzept nie fertig wird. Die FDP spricht sich für die Umsetzung aus. Die Arbeit lohnt sich, es ist eine gute Chance.
Herr Kind schlägt vor, dass jeder das Thema erneut in der Fraktion besprechen und zur nächsten Sitzung das Meinungsbild mitbringen sollte. Alle sind sich im Klaren darüber, daß etwas getan werden muß. Ggf. wäre eine Umsetzung zu 2021 denkbar?
Ist ein Beschluss in der nächsten Sitzung denkbar? Oder wenigstens im 1. Drittel 2020?
