27.06.2019 - 7 Außenbereichssatzung für das Gebiet: "Westlich ...

Beschluss:

Der Planungsausschuss der Gemeinde Dassendorf nimmt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen, den Entwurf der Außenbereichssatzung für das Gebiet: "Westlich Mühlenweg, südlich Reiterhof, nördlich Obsthof" sowie die Begründung zur Kenntnis und empfiehlt der Gemeindevertretung, den Satzungsbeschluss zu beschließen.

Beschlussvorschlag Planungsausschuss für die Gemeindevertretung:
 

Die Gemeindevertretung Dassendorf hat die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Außenbereichssatzung für das Gebiet: "Westlich Mühlenweg, südlich Reiterhof, nördlich Obsthof" abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, entsprechend der beigefügten Anlage, die Bestandteil des Beschlusses ist, geprüft.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Aufgrund des § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung Dassendorf die beigefügte Außenbereichssatzung für das Gebiet: "Westlich Mühlenweg, südlich Reiterhof, nördlich Obsthof", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

Die Begründung wird gebilligt.

Der Beschluss der Außenbereichssatzung durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo die Satzung mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, die Satzung ins Internet unter www.dassendorf.de mit entsprechendem Link einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Abstimmungsergebnis:

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.