11.02.2020 - 3 Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung

Frau Bürgermeisterin Falkenberg teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 10 - Städtebaulicher Vertrag für die 4. Änderung Bebauungsplan Nr. 23 (REWE) nur vorsorglich auf die Tagesordnung genommen wurde. Abhängig von den Verhandlungen wäre möglicherweise noch ein Beschluss der Gemeindevertretung notwendig gewesen. Das ist allerdings nicht der Fall, so dass der Tagesordnungspunkt entfallen kann.

Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt 10 – Städtebaulicher Vertrag für die 4. Änderung Bebauungsplan Nr. 23 (REWE) entfällt. Die restlichen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Die Tagesordnung ist damit genehmigt und lautet wie vorstehend.

Abstimmungsergebnis:

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.