11.02.2020 - 11 Bericht aus den Ausschüssen

Frau Bürgermeisterin Falkenberg berichtet von der Sitzung des Schulverbandes Dassendorf-Brunstorf-Hohenhorn am 07.01.2020. Hierin wurde die Haushaltssatzung des Schulverbandes beraten und beschlossen. Darüber hinaus wurde u.a. die Digitalisierung der Schule und die Schulsozialarbeit thematisiert. Der beauftragte Ingenieur stelle Alternativen der Planungen zum Schulanbau vor. In Bezug auf einen möglichen Anbau an der Schule sollte das Förderprogramm abgewartet werden. Noch ist die Richtlinie nicht erlassen. Mögliche Maßnahmen, die jetzt veranlasst werden, könnten als vorzeitigem Maßnahmenbeginn angesehen werden. Eine Förderung wäre dann ausgeschlossen. Der Schulverband wird sich daher in seiner nächsten Sitzung mit dem weiteren Vorgehen zu befassen haben.

Herr Halsinger berichtet als Ausschussvorsitzender über die Sitzung des Planungsausschusses vom 04.02.2020. Er weist darauf hin, dass der Planungsausschuss für die Beratung über das gemeindliche Einvernehmen zu Abweichungen von Bebauungsplanfestsetzungen zuständig sei. Dies betreffe regelmäßig auch Anträge auf Fällung von Bäumen, die im Bebauungsplan eingetragen seien. Er betont, dass abschließend der Kreis über die Genehmigung von Fällungen der Bäume entscheidet. Die Untere Naturschutzbehörde des Kreises sei außerdem für Fällanträge von Bäumen zuständig, die in einer Höhe von 1 Meter einen Umfang von mindestens 2 Metern hätten, da diese nach dem Landesnaturschutzgesetz geschützt seien.

Weiteres Thema der Planungsausschusssitzung sei die Entwicklung des Gebietes „Alte Mühle“ gewesen, zu der die Gemeinde einen Aufstellungsbeschluss gefasst habe, der im Folgenden durch Planentwürfe zu konkretisieren sei, um eine Anfrage an die Landesplanung zu stellen. Bisher seien wenig konkrete Vorschläge von den Fraktionen erfolgt. Herr Ausschussvorsitzender Halsinger appellierte an die Mitglieder der Fraktionen, Wünsche, Anregungen und Vorstellungen zeitnah zu äußern, damit diese ggf. in den Planungsentwürfen berücksichtig werden könnten. Am 10.03.2020 findet eine weitere Sitzung des Planungsausschusses statt. Ende März sollen erste Planungsentwürfe des Architekturbüros vorgelegt werden. Anschließend an die Beratungen im Planungsausschuss am 28.04.2020, bei der auch der Architekt anwesend sein wird, soll eine konkretisierte Lageplanung zur Anfrage an die Landesplanung versendet werden. Erst wenn die Landesplanung „grünes Licht“ für das Vorhaben gegeben habe, könne mit der Erarbeitung eines Bebauungsplanentwurfes begonnen werden.