11.02.2020 - 12 Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Falkenberg berichtet:

1. Herr Freitag ist in den Seniorenbeirat Dassendorf nachgerückt und vom Seniorenbeirat als neuer Vorsitzender gewählt worden.

2. Ortsentwicklungskonzept (OEK): Am 08.01. hat eine Besichtigung sämtlicher öffentlich genutzter Räumlichkeiten durch das beauftragte Planungsbüro „Raum und Energie“ mit Bürgermeisterin und Finanzausschussvorsitzendem stattgefunden: Multifunktionssaal, ehemalige KSK, Feuerwehr, Kitas, Kirche, Schule, Mensa, Turnhalle, Jugendtreff, VHS, Seniorenwohnanlage und ehemalige Tennishalle der TuS wurden (z.T. gemeinsam mit den Nutzenden) in Augenschein genommen. Auf dem  Neujahrsempfang der Gemeinde Dassendorf am 26.01. hat sich das beauftragte Planungsbüro öffentlich vorgestellt und in einer visuellen Aktion interessierte Bürger*innen befragt. Die Ergebnisse werden auf der Website der Gemeinde veröffentlicht. Es ist geplant, „Raum und Energie“ einer der nächsten Sitzungen des Planungsausschusses einzuladen. Dabei soll das OEK auch in den Zusammenhang mit der beauftragen Analyse der Bebauungspläne gestellt werden.

3. Analyse der Bebauungspläne: Das beauftragte Planungsbüro kommt in der nächsten Woche in die Verwaltung, um die bisherigen Ergebnisse vorzustellen. Hierbei soll mit Bürgermeisterin und Planungsausschussvorsitzendem das weitere Vorgehen abgesprochen werden. Auch mit diesem Thema wird sich der Planungsausschuss zu beschäftigen haben.

4. Am 15. und 16. Januar hat die zweite Runde in Sachen „Vergabe der Wegenutzungsrechte Strom und Gas“ stattgefunden. Die Interessenten haben nun ein Vierteljahr Zeit, ihre Angebote verbindlich abzugeben. Eine Auswahl durch die Gemeindevertretung wird voraussichtlich in der Gemeindevertreter-Sitzung nach den Sommerferien zu treffen sein. Das Verfahren wird durch einen Rechtsbeistand begleitet.

5. Der städtebauliche Vertrag bezüglich der Rewe-Erweiterung wurde in der vergangenen Woche von beiden Seiten gemäß dem vorliegenden Gemeindevertretungs-Beschluss unterzeichnet. Der Entwurf des Erschließungsvertrages wird derzeit erarbeitet. Hierin müssen auch Angaben u.a. eines Planungsbüros mit einfließen.

6. Die Website des Amtes Hohe Elbgeest wurde überarbeitet. Dabei ist auch die Dassendorf-Seite in die Systematik und das Layout des Amtes überführt worden. Auch die Datenpflege übernimmt künftig das Amt Hohe Elbgeest.  Wie bisher ist die Website Dassendorfs über www.dassendorf.de und auch über die Website des Amtes Hohe Elbgeest zu finden.

7. Bebauungsplan Mühle: Der Aufstellungsbeschluss der Gemeinde ist rechtzeitig vor dem 31.12.2019 erfolgt und entsprechend bekannt gemacht worden. Am 23. Januar hat ein Gespräch der Gemeinde mit dem Eigentümer und dem Architekten zum weiteren Vorgehen stattgefunden. Es soll zeitnah eine Anfrage an die Landesplanung gestellt werden, um ggf. Einwände der Landesplanung vor der Erarbeitung eines Bebauungsplanentwurfes zu kennen. Zum Zweck einer solchen Anfrage soll ein Lageplanentwurf durch den Architekten erstellt werden. Hierzu braucht es Konkretisierungshinweise zum Planungswillen der Gemeinde. Bisher ist durch den Auslegungsbeschluss allein die Abgrenzung des Bebauungsplangebietes erfolgt. Der Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.02. mit der Thematik beschäftigt. Für den 10.03. ist ein weiterer Planungsausschusstermin geplant, bei dem das Gremium Vorstellungen zum Projekt zusammentragen kann. Ziel ist es bei einer Planungsausschusssitzung voraussichtlich am 28. April zwei Lageplanentwürfe vorzustellen und im Anschluss daran einen Entwurf an die Landesplanung zu schicken.

8. Oberflächenentwässerung: Am 17.02. findet mit dem beauftragten Ingenieur ein Termin zum Stand der Dinge in Sachen Oberflächenentwässerung (Hohlweg, Regenrückhaltebecken Ecksweg etc.) statt.

9. Trägervertrag Ev. Kita: Am 18.02. findet mit allen Beteiligten in Schwarzenbek ein Termin zu Überarbeitung des Trägervertrages (insbesondere hinsichtlich des neuen Kita-Gesetzes) statt. Auch weitere Fragen hinsichtlich der Kooperationen von Dassendorf-Brunstorf-Hohenhorn sollen besprochen werden, wie z.B. die Aufteilung der 7 neuen Kita-Gruppen auf die Standorte Brunstorf (Umbau Gemeindehaus) und Dassendorf („Kita-Mühle“), die in der Bedarfsliste des Kreises aufgenommen wurden.

10. Kita-Platzvergabe: Kitaplätze für das Spatzennest und die Ev. Kita für das Kita-Jahr ab dem 01.08.2020 wurden vergeben. Dabei hat sich eine erhebliche Bedarfslücke offenbart, wie sie aus der Prognose des Amtes, die der Gemeinde Anfang des Jahres 2019 vorgestellt worden war, bereits hervorgegangen war:  19 Kinder unter 3 Jahren (Krippe) und 16 Kinder über 3 Jahre (Elementarbereich) aus Dassendorf  erhalten keinen Platz und konnten bisher auch nirgendwo anders aufgenommen werden. Zwei Mütter haben sich bisher hinsichtlich dieses Themas an die Bürgermeisterin gewendet. Die Gemeinde hat Gespräche mit dem Kreis hinsichtlich des weiteren Vorgehens aufgenommen. Der Kreis ist Ansprechpartner für Eltern, die keine Plätze bekommen haben. Morgen, am 12.02. kommt die zuständige Kreismitarbeiterin auf Einladung der Gemeinde nach Dassendorf, um die Lage zu besprechen. Dabei soll es auch um Möglichkeiten der Schaffung von Notgruppen gehen, die die Zeit bis zur Herstellung einer Kita in Dassendorf bzw. eines Umbaus in Brunstorf überbrücken helfen könnten. Neben baulichen Voraussetzungen wird allerdings besonders die Personalfrage einen Engpass für eine bedarfsgerechte Unterbringung der Kinder darstellen.

11. Der Helferkreis Willkommen in Dassendorf e.V. regt an, dass sich die Gemeinde Dassendorf der Bewegung „Seebrücke“ bzw. „Sicherer Hafen“ anschließt. Dabei erklären sich Kommunen in Deutschland dazu bereit, unabhängig von den üblichen Verteilungen der Flüchtlinge zusätzlich Menschen in ihren Orten direkt aus den Krisenregionen aufzunehmen. Dieser Vorschlag wird derzeit mit dem Amt hinsichtlich des weiteren Vorgehens und auch der Frage besprochen, ob dieses Thema im Amtsausschuss beraten werden sollte.

12. Arbeitssicherheit: Ein entsprechendes Konzept durch eine amtsweit beauftragte Firma wird derzeit erarbeitet. Kita und Bauhof wurden bereits vom betreuenden Büro besichtigt und mit den Mitarbeiter*innen gesprochen. Eine Fertigstellung der Unterlagen – in Zusammenarbeit mit dem Amt Hohe Elbgeest steht noch aus.

13. Die TuS wird für den großen Rasenplatz neue Tore anschaffen. Die Bestellung wird mit Gemeinde und Platzwart abgesprochen.

14. Die Amphibienschutz-Gruppe in Dassendorf ist mit der Bitte herangetreten, den Friedrichsruher Weg zwischen Kleingartenverein und „Am Riesenbett“ in Zeiten der Amphibienwanderung für Autoverkehr zu sperren. Die Anfrage ist zuständigkeitshalber an die Verkehrsaufsicht weitergeleitet worden. Diese wird hinsichtlich einer Stellungnahme auf die Gemeinde zukommen. Der Umweltausschuss ist von diesem Thema unterrichtet.

15. Am 25.02. findet um 18 Uhr eine Sitzung des Finanzausschusses zur Beratung über den Jahresabschluss 2019 statt. Im Anschluss ab 19:30 Uhr tagt der Ausschuss für Bildung und Soziales zu Kita-Themen. Beide Sitzungen sind öffentlich.

16. Am Samstag, den 14.03. findet der Frühjahrsputz „sauberes Schleswig-Holstein“ statt. Treffpunkt ist um 10 Uhr der Schulparkplatz. Fahrzeuge werden von Landwirten, Freiwilliger Feuerwehr und Gemeinde zur Verfügung gestellt. Im Anschluss an das Müllsammeln findet ein gemeinsamer Imbiss im Multifunktionssaal statt, den die AWO-Dassendorf organisiert. Alle Dassendorfer*innen sind aufgerufen, sich an der Aktion zu beteiligen, um gemeinsam für ein sauberes Ortsbild zu sorgen.

17. Am Samstag, den 15.02.2020 findet auf Einladung des Waldeigentümers ein öffentlicher, fachkundig geführter Spaziergang im „Saupark“ statt. Treffpunkt ist 11 Uhr beim kleinen Forsthäuschen „Am Riesenbett“.

18. Termine: Planungsausschuss 10.03.; nächste Gemeindevertretersitzung 17.03. (u.a. werden da Umbesetzungen der Ausschüsse auf der TO stehen: Fraktionen bitte melden, wenn Änderungsbedarf besteht).