16.06.2020 - 2 Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner fragt zu TOP 15 „Hauskoppel und Rotdornweg; Hier: Beauftragung eines Ing. Büros nach HOAI LPH 1 + 2“ ob es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um den Auftakt zu einer Ausbaumaßnahme des Rotdornweges handele, an der sich die Anlieger finanziell zu beteiligen hätten. Er fragt, wie sich die Gemeinde künftig zu Ausbaubeiträgen positionierte, da das Land den Kommunen bereits seit 2 Jahren freistelle, auf Ausbaubeiträge zu verzichten.

Frau Bürgermeisterin Falkenberg erläutert den Unterschied von Erschließung, Ausbau und Reparaturen von Straßen. Letztere würden allein von der Gemeinde getragen. An einer Erschließung (der erstmaligen Herstellung) und einem Ausbau hätten sich die Anlieger entsprechend der Satzungsfestlegungen zu beteiligen. Die Gemeinde Dassendorf habe eine Ausbaubeitragssatzung. Diese sei nach ihrer Kenntnis jedoch bisher nicht angewendet worden.

Das Land hätte mit dem Wegfall der Pflicht der Gemeinden zu Ausbaubeitragserhebungen eine Kompensation der Gemeinden für derartige Kosten in Aussicht gestellt. Nach derzeitigen Erkenntnissen würden sich diese Mittel jedoch für Dassendorf bei ca. 20.000 Euro jährlich bewegen. Dassendorf gebe regelmäßig ca. 100.000 – 120.000 Euro pro Jahr für Straßenreparaturen aus. Damit würde deutlich, dass die Zahlungen des Landes mögliche Ausbaubeiträge von Straßen nicht kompensieren könnten. Die Gemeinde hat sich somit auf den Weg gemacht, über den weiteren Umgang mit sanierungsbedürftigen Straßen und Ausbaubeiträgen zu beraten. Der vorliegende Tagesordnungspunkt sei ein Teil dieser Analysen. Es ginge hier darum, beispielhaft am Rotdornweg den Investitionsaufwand einer in die Jahre gekommenen Asphaltstraße zu ermitteln, wie es mehrere in Dassendorf gebe. Eine Festlegung, dass der Rotdornweg als erste dieser Straßen saniert würde, sei damit nicht gegeben. Auch der Tagesordnungspunkt „Straßenzustandsbericht – Baugrunduntersuchungen“ führe in diese Richtung, der Gemeinde Informationen zu liefern, um über künftige Straßenbaumaßnahmen und die Zukunft der Ausbaubeitragssatzung zu beraten.

Der Einwohner fragt weiter, wer die Kosten der Leistungsphasen 1 und 2 trage.

Frau Bürgermeisterin Falkenberg antwortet, dass dies zunächst die Gemeinde sei, weil eine beitragspflichtige Ausbaumaßnahme aktuell nicht zur Beratung vorgesehen ist.

Der Einwohner fragt weiter, ob eine inhaltliche Beteiligung der Anlieger des Rotdornweges an Ausbaumaßnahmen vorgesehen sei.

Frau Bürgermeisterin Falkenberg antwortet, dass dies erst dann anstünde, wenn ein Ausbau der Straße konkret auf den Weg gebracht würde.

Ein anderer Einwohner fragt, ob Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden, die den Anwohnern Erleichterungen wie z.B. Ansparmöglichkeiten böten.

Frau Bürgermeisterin Falkenberg antwortet, dass im Rahmen der Beratungen über den Erhalt der Ausbaubeitragssatzung auch die Modifizierung der Ausbaubeitragssatzung denkbar wäre, z.B. hinsichtlich von Stundungsmöglichkeiten für die Anlieger.

Eine Einwohnerin fragt, ob eine Baumaßnahme für die Hauskoppel bereits feststünde.

Frau Bürgermeisterin Falkenberg antwortet, dass die Maßnahme in der Hauskoppel mit der Sanierung der Oberflächenentwässerung und Reparatur der Straße (Anschluss Dorfstraße bis zum Kurvenbereich) bereits seit längerem schon begonnen worden sei. Nun ginge es um den östlichen Teil der Hauskoppel.

Ein Einwohner fragt, ab wann Anlieger bei Ausbaumaßnahmen mit einbezogen würden.

Frau Bürgermeisterin Falkenberg antwortet, dass bislang ihrer Kenntnis nach keine Straßen-Ausbaumaßnahmen in Dassendorf durchgeführt worden seien. Bei zurückliegenden Erschließungsmaßnahmen sei im Verfahren eine rechtzeitige Anliegerbeteiligung erfolgt.

Ein Einwohner fragt nach den weiteren Schritten zum Starkwasserereignis am 13.06.2020.

Frau Bürgermeisterin Falkenberg antwortet, dass der sogenannte „Flintbeker Hut“ – das Ablaufsiel am Steinberg – noch am Freitag vom Bauhof gereinigt worden sei. Am Samstag sei das Siel dann durch frisches Rasengut verstopft gewesen. Darüber hinaus sei viel Plastik angespült worden. Für beide Fälle würden die Verursacher ermittelt.

Frau Bürgermeisterin Falkenberg beendet die Einwohnerfragestunde entsprechend der Geschäftsordnung.