16.06.2020 - 23 Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Falkenberg berichtet:

1. Weitere Krippengruppe in Brunstorf: Am 18.02.2020 haben sich die drei Gemeinden Dassendorf, Brunstorf und Hohenhorn mit Vertreter*innen beider zugehöriger Ämter und Vertreter*innen der Ev. Kita und des Kirchenkreises getroffen und das weitere Vorgehen in Sachen Bereitstellung weiterer Kita-Plätze besprochen. Dabei wurde abgestimmt, dass die eingruppige Ev. Kita-Einrichtung in Brunstorf künftig eine zusätzliche Krippengruppe zur Betreuung Unter-3-Jähriger erhalten soll. Die bestehende Kindergartengruppe soll ihre Betreuungszeiten bedarfsgerecht anpassen. Die notwendigen Umbauarbeiten im Brunstorfer Gemeindehaus zur Schaffung einer Krippengruppe sollen umgehend gestartet werden. Es wird angestrebt, die Krippengruppe bereits in 2020 starten zu lassen.

2. Kita „Mühle“: Die Planungen zu einer zusätzlichen Kita-Einrichtung in Dassendorf gehen weiter. Es wird nach vom Kreis genehmigtem Bedarfsplan eine Einrichtung mit 3 Krippen- und 3 Kindergartengruppen angestrebt. Derzeit wird angestrebt, den Kita-Standort in Verbindung mit einem Baugebiet im Bereich „Dassendorfer Mühle“ zu entwickeln. Der Planungsausschuss der Gemeinde beschäftigt sich derzeit mit einer Lageplanung, die an die zur Abstimmung an die Landesplanung gesendet werden soll. Der Grundstückseigentümer würde gleichzeitig als Investor der Kita auftreten. Gespräche des Investors mit einem möglichen Träger der Kita-Einrichtung haben stattgefunden, um diesen in die konkreten Planungen des Gebäudes einzubeziehen. Die Vorstellung soll am 25.06.20 im Planungsausschuss erfolgen.

3. Bebauungsplananalyse: Am 24.02.2020 hat ein Gespräch mit dem beauftragten Planungsbüro über die B-Plan-Analysen stattgefunden. Für den Bereich „Dorf“ steht die Analyse noch aus. Eine Abstimmung mit dem Planungsbüro des Ortsentwicklungskonzeptes läuft. Die Ergebnisse der B-Plan-Analysen werden zu gegebener Zeit im Planungsausschuss vorgestellt werden. Darin wird dann auch das weitere Vorgehen beraten.

4. Ortsentwicklungskonzept: Zu diesem Thema gab es zwischen Leitungsteam und Planungsbüro am 23.03. eine Telefonkonferenz und am 06.04. eine Videokonferenz. Rund 60 Interessierte hatten sich an der Online-Bürgerbefragung beteiligt. Ein Bericht darüber hat das Planungsbüro „raum und energie“ im „Sachsenwalder“ und auf der Website veröffentlicht. Informationen über die Liegenschaften wurden für das Planungsbüro vom Amt Hohe Elbgeest zusammengestellt. Die Nutzerbefragungsdaten wurden ausgewertet. Eine erste Gesprächsrunde von Nutzenden hat per Videokonferenz am 11.06. stattgefunden. Darin wurde das bisherige Vorgehen vorgestellt und die Perspektive der Schaffung eines „Sport- und Kulturzentrums“ in der Nähe von Schule und Sportplätzen in den Raum gestellt. Konkretisierende Gespräche dazu mit Gemeinde und Sportverein werden folgen. Ein persönliches Treffen des Kreises und der Nutzer ist geplant. In der Gemeindevertretersitzung am 25.08. soll das Planungsbüro eingeladen werden, um den Stand der Dinge vorzustellen und das weitere Vorgehen aufzuzeigen.

5. DassendorfApp: Der Gemeinde ist mittlerweile der Fördermittelbescheid zugegangen und diesbezügliche Formalitäten wurden erledigt. Juristische Fragen konnten mittlerweile mit einem Medienjuristen erläutert werden. Wolfgang Bober hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die Leistungsbeschreibung und die Stellenausschreibung erarbeitet. Beides wird nun auf den Weg gebracht.

6. Jugendfläche/ Rewe-Erweiterung: Im Rahmen der Erarbeitung eines Erschließungskonzeptes werden derzeit Detailplanungen erarbeitet. Der Erschließungsvertrag wird voraussichtlich in der nächsten Gemeindevertretung am 25.08. beraten.

7. Stadt-Umland-Konzept: Zwischen Geesthacht, Worth, Wiershop, Hohenhorn und Hamwarde wurden in den vergangenen Jahren Vereinbarungen für ein Stadt-Umland-Konzept beschlossen. Diese betrafen bisher im wesentlichen Wohnungsbau und Wirtschaft. In einem nächsten Schritt sollen die Themen Verkehr, Mobilität und Naherholung betrachtet werden, an denen weitere Gemeinden im Umkreis von Geesthacht beteiligt werden sollen. Der Planungsausschuss der Gemeinde Dassendorf wird sich vor diesem Hintergrund mit Rad-Wanderwegen bzw. Verkehrsverbindungen beschäftigen.

8. Gebietsübergreifendes Gewerbesteuerstandortkonzept: Die Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg erarbeiten mit ihren Wirtschaftsförderungsgesellschaften derzeit ein Gewerbestandortkonzept. Der Planungsausschuss wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen im Hinblick auf Dassendorfer Belange damit beschäftigen.

9. Kurzschluss an einer Stromstation: Anfang Mai ist es an einer Versorgungsstation der SH-Netz AG im Müssenweg zu einem Kurzschluss gekommen. Dies hat zu einem Stromausfall erheblichen Ausmaßes in Dassendorf und umliegenden Ortschaften geführt. Die alte Verteilerstation soll zurückgebaut werden. Ein Ortstermin mit Gemeinde und SH-Netz hat stattgefunden, um den Standort einer neuen Station am Müssenweg (Eingangsbereich Klaus F. Koops- Waldwiesenweg) festzulegen.

10. Freiwillige Feuerwehr Dassendorf (FFW):

Wartungsvertrag: Die Gemeindevertretung hatte den Abschluss eines Fahrzeug-Wartungsvertrages beschlossen. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass dieser Vertrag die Wartungsfirma nie erreicht hat. Eine Wartung wurde nun beauftragt – ein neuer Wartungsvertrag wird abgeschlossen.

Notstromaggregat Gerätehaus der FFW: Es gibt ein Förderprogramm des Kreises zur Schaffung von Notstromaggregaten. Die Gemeinde Dassendorf möchte sich daran beteiligen und das Gerätehaus entsprechend ausstatten. Die Vorbereitungen dazu unter Beteiligung von Ordnungsamt und Wehrführung laufen derzeit.

Fahrzeug Katastrophenschutz: Hinsichtlich in Aussicht gestellter Fördermittel durch das Land teilt die FFW Dassendorf auf Nachfrage mit, dass derzeit kein Interesse an der Beschaffung eines Fahrzeugs für Katastrophenschutz besteht. Dafür müsste voraussichtlich auch ein neues Gerätehaus gebaut werden. Wehrführer Björn Zeuner teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die FFW Dassendorf „sehr gut aufgestellt ist, was ihren Fuhrpark und alles drum herum betrifft“.

11. Ortstermin mit Verkehrsaufsicht, Polizei, Ordnungsamt und Gemeinde am 08.06.:

a)     Die Amphibien-Schutz-Gruppe in Dassendorf hat auf starke Amphibien-Wanderungen im nördlichen Bereich des Friedrichsruher Weges hingewiesen. Hier kämen viele Tiere zu Schaden. Vor Ort wurde mit den Tierschützern die genaue Lage der zu sperrenden Straßenflächen besprochen. Künftig soll die Straße dort in Amphibien-Wanderzeiten zwischen dem 15. Februar bis 15. April jeweils von 18 Uhr bis 8 Uhr für den öffentlichen Autoverkehr gesperrt werden. Dies betrifft den Friedrichsruher Weg zwischen der Einmündung am Riesenbett und dem Parkplatz des Kleingartenvereins, der weiterhin frei nutzbar bleiben kann. Schilder weisen auf die Sperrung hin. Außerdem soll eine Schranke die Durchfahrt von Autos zu den angegebenen Zeiten verhindern. Abends und am Wochenende wird die Schranke von den Amphibienschützer*innen betätigt. Morgens an Werktagen sorgen Mitarbeiter des Bauhofes der Gemeinde für die Öffnung. Die Müllabfuhr wird von der Regelung informiert.

b)     Radweg-Querung L 314 Höhe Müssenweg/Rehkamp: Hier hatte die Gemeinde einen Antrag auf Prüfung der Möglichkeiten von Querungshilfen gestellt. Dazu hat es von der Verkehrsbehörde bisher noch keine Stellungnahme gegeben. Vor Ort wurde erneut darauf hingewiesen, dass eine Ampel oder ein „Zebrastreifen“ über den Mühlenweg aufgrund der geringen Querungszahlen von Fußgängern und Radfahrenden nicht angeordnet werden könnten.

c)     Radweg-Querung L 314 Kreuzung Bornweg /Kirche: Aufgrund der dort befindlichen Kettenabsicherung des Kreuzungsbereiches müssen Radfahrende die Kreuzung entlang des Mühlenweges stets über die Bedarfsampel an der Ev. Kita queren. Es ist festzustellen, dass dieser Umweg von immer mehr Radfahrenden umgangen wird, indem sie auf der Fahrbahn fahren. Von Aumühle kommend ist dies auch zulässig. Vom Dassendorfer Kreuz kommend befinden sich die Radfahrenden dabei auf der falschen Fahrbahnseite. Das ist nicht zulässig und stellt eine Verkehrsgefährdung dar. Im Zuge des Ortstermins wurde festgestellt, dass die Kettenlösung an der Kreuzung beseitigt werden könnte und der Radweg mit Rotmarkierung über den Bornweg geführt werden könnte, damit alle Radfahrenden in beide Richtungen sicher passieren können. Eine entsprechende Regelung wird geprüft.

d)     Ampelschaltung Dassendorfer Kreuz: Die Bürgermeisterin hat die Verkehrsaufsicht erneut darauf hingewiesen, dass die Ampelschaltung am Dassendorfer Kreuz für Fußgänger und Radfahrende ungünstig ist, weil bei der Querung über die Bundesstraße 207 stets die Handschaltung betätigt werden müsse und somit ggf. eine zusätzliche Ampelphase Wartezeit entstünde. Die Verkehrsaufsicht weist erneut darauf hin, dass es mit einer veränderten Schaltung zu längeren Wartezeiten beim Autoverkehr käme und die Schaltung daher nicht verändert würde.

e)     Langenstückenweg: Die Verkehrsaufsicht weist darauf hin, dass es sich beim Langenstückenweg nicht um eine Wohnstraße, sondern einen Wirtschaftsweg handelt. Daher kann eine „Zone 30“ nicht angeordnet werden. „Tempo 30“ kann nur aus zwingenden Gründen dauerhaft von der Verkehrsaufsicht angeordnet werden. Diese lägen hier nicht vor. Die Gemeinde kann –vorübergehend – Tempo 30 aufgrund von Straßenschäden anordnen. Dies wird in die Wege geleitet.

f)       Anordnung der Straßenreparaturen Kreuzhornweg/ Einmündungsbereich Bornweg: Aufgrund des Arbeitsschutzes kann diese Maßnahme nur im Rahmen einer Vollsperrung des Straßenbereiches erfolgen. Eine Ampellösung wäre nicht ausreichend (würde 6.000 Euro kosten). Für eine Reparaturdauer von 3-5 Tagen wird die Straße dort voll gesperrt. Diese Sperrung soll im Juli erfolgen, um den Schulbusverkehr nicht einzuschränken. Der ÖPNV wird den Busverkehr in dieser Zeit allein über den Mühlenweg fahren lassen müssen und wird entsprechend benachrichtigt, um die Fahrgäste per Haltestellenaushang darauf aufmerksam zu machen. Darüber hinaus sollen Pressemitteilungen erfolgen.

12. Tempo-30-Schilder: Im Zuge der Umsetzung eines Beschlusses der Gemeindevertretung zur Schaffung weiterer Tempo-30-Zonen in den Wohnstraßen hat die Ausschreibung der Schildbeschaffung einen wesentlich geringeren Preis ergeben, als gedacht (6.000 Euro geplant/ 2.100 Euro in Anspruch genommen). Das Amt wird eine Sammelbestellung für weitere Schildbeschaffungen beauftragen, bei dem dann auch weitere abgängige Verkehrsschilder in Dassendorf berücksichtig werden sollen.

13. Verkehrsberuhigung Am Holunderbusch: Anwohner weisen die Gemeinde darauf hin, dass es Am Holunderbusch trotz verkehrsberuhigter Zone und entsprechender baulicher Maßnahmen an der Straße immer wieder zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt und sie sich um die Sicherheit ihrer Kinder Sorgen machen. Die Gemeinde wird sich im zuständigen Gremium damit zu beschäftigen haben.

14. LED-Umrüstung der Flutlichtanlagen:

Hinsichtlich der Zahlungen für die LED-Umrüstung des Flutlichtes auf dem Kunstrasenplatz ist der Nutzungsvertrag mit der TuS mittlerweile geändert worden. Entsprechende Zahlungen der TuS gemäß des Beschlusses der Gemeindevertretung erfolgen: 18.000 Euro Zuschuss der Gemeinde sind erfolgt. Durch eine entsprechende Pachterhöhung zahlt die TuS über 10 Jahr 1.500 Euro jährlich an die Gemeinde zurück. Der Vertrag wurde rückwirkend zum 01.01.2020 geschlossen.

LED-Umrüstung der Flutlichtanlage auf dem „Alten Sportplatz“:

Der Bewilligungsbescheid der Fördermittel für die von der TuS Dassendorf beantragten Maßnahme liegt mittlerweile vor. Die TuS Dassendorf unterstützt die Gemeinde bei der Beantragung und Abwicklung des Projektes. Die Gemeinde trägt die Investitionskosten. So kann die Maßnahme noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Dadurch wird sowohl CO2 gespart als auch damit verbundene laufende Kosten. Der Platz und die Flutlichtanlage gehören der Gemeinde Dassendorf. Der Platz wird neben vereinzeltem Schulsport insbesondere für Trainings und Spiele der TuS Dassendorf genutzt.

15. TuS-Dassendorf:

Hinsichtlich Abstimmungen über Maßnahmen im Zusammenhang des Coronaschutzes stand die Bürgermeisterin mit dem Vereinsvorsitzenden in dauerhaftem Austausch, um zeitnah entsprechende Regelungen zu treffen und Hygienekonzeptionen abzustimmen.

In die Abstimmungen zum Ortsentwicklungskonzept – insbesondere hinsichtlich der ehemaligen Tennishalle und der Turnhallennutzung – ist die TuS intensiv eingebunden.

Die TuS-Dassendorf hat aufgrund des Corona bedingten Ausfalls zahlreicher Veranstaltungen angeregt, einen gemeinsamen Weihnachtsmarkt zu veranstalten, um den Dorfzusammenhalt zu stärken. Die Möglichkeiten dafür werden in enger Abstimmung mit Gemeinde und Ordnungsamt geprüft.

16. Sanierung des Friedhofsweges: Die beauftragte Sanierung des Friedhofsweges samt Oberflächenentwässerung, neuer wassergebundener Oberflächen mit mittiger, Verbundstein-Wasserablaufrinne und Rasenkanteneinfassung ist abgeschlossen. Ergänzend zu den Arbeiten der Fachfirma hat der Bauhof weitere Teile des wassergebundenen Weges neu befestigt.

17. Treppenaufgang Am Wendel 2a: Die Verwalterfirma der Gemeindewohnungen weist darauf hin, dass die Außentreppe samt barrierefreiem Aufgang mittelfristig einer umfangreichen Sanierung bedarf. Da die Gemeinde derzeit im Rahmen des Ortsentwicklungskonzeptes prüft, wie das Gebäude in Zukunft genutzt werden soll, werden die Planungen für umfassende Maßnahmen zunächst zurückgestellt. Verkehrsgefährdungen sind derzeit an der Treppe und dem Aufgang nicht festzustellen.

18. Wasserversorgung Turnhalle: Da bei einer Wasserüberprüfung im vergangen Jahr eine Legionellen-Belastung im Bereich der Wasseranlage der Turnhalle festgestellt worden war, hat die Gemeinde eine Gefährdungsanalyse nach Trinkwasserverordnung durchführen lassen. Eine Ortsbesichtigung des Gutachters und des Hausmeisters haben stattgefunden. Die Gefährdungsanalyse des Gutachters liegt vor. Hierin werden notwendige Sanierungsmaßnahmen aufgezeigt. Das Bauamt wird sich um Vorschläge und Beauftragungen für Maßnahmen kümmern. Abgestimmt wurde, dass nur das Notwendigste am Gebäude repariert werden soll, da die Zukunft der Turnhalle derzeit im Ortsentwicklungskonzept zur Beratung steht.

19. Hohlweg: Eine Tonnagebegrenzung des Hohlweges wurde aufgrund von den Verkehrsbehörden geforderten umfangreichen Tragfähigkeits-Gutachten zu deren Erstellung kein Planungsbüro gefunden werden konnte zunächst zurückgestellt, da die Verkehrsbehörde eine Tonnagebegrenzung ohne ein solches Gutachten nicht anordnet. Inzwischen wurde geprüft, ob der Hohlweg für den öffentlichen Verkehr entwidmet werden könnte. Dies hätte zur Folge, dass die Gemeinde allein (ohne Verkehrsaufsicht) über eine Tonnagebegrenzung entscheiden könnte. Eine Prüfung hat nun ergeben: Bei einer Entwidmung würden die angrenzenden Grundstücke jedoch ihren Status als erschlossene Grundstücke verlieren. Eine künftige Bebauung der Grundstücke wäre somit nicht mehr ohne weiteres möglich. Eine Entwidmung stünde somit in keinem Verhältnis zum Ziel einer Tonnagebegrenzung. Diese wird somit erneut zurückgestellt und weiter nach einer diesbezüglichen Lösung gesucht.

20. Straßenname „Hinterste Koppel“: Im Zuge der Änderung des dortigen Bebauungsplanes ist im Katasterauszug aufgefallen, dass der Straßenname „Hinterste Koppel“ offenbar fälschlicher Weise für einen Waldrandweg nördlich des „Am Nienhegen“ eingetragen ist. Dieser hätte aber für die neue Straße genutzt werden sollen, für die es bereits dort ein Straßenschild gibt und auch die ehemaligen Wochenendhäuser dort vermeintlich an der „Hintersten Koppel“ lagen. Das Bauamt prüft nun, ob der Name dem Waldrandweg „entzogen“ werden und im Anschluss für die neue Straße genutzt werden kann. Sollte das nicht möglich sein, so muss die Gemeinde einen neuen Straßennamen suchen.

21. Kontoführung am KSK-SB-Standort: Der Gemeinde ist es mittlerweile gelungen darauf hinzuwirken, dass am neuen Standort des Geldautomaten an der August-Siemsen-Straße neben dem Geldautomaten weitere Geräte zur Kontoführung installiert wurden.

22. Löschteich Bornweg: Die vom Borkenkäfer befallenen Bäume wurden mittlerweile entfernt. Der auf dem Grundstück befindliche Teich wird weder als Regenrückhaltung noch als Feuerlöschteich benötigt. Es stellt sich die Frage, ob der Teich verfüllt werden und das Grundstück als Baugrundstück veräußert werden könnte. Andernfalls würde es weiterhin als Fläche zur Bepflanzung mit (Ausgleichs-) Bäumen vorgehalten werden.

23. Freilaufende Hunde: Bürger*innen weisen darauf hin, dass es immer wieder vorkommt, dass frei laufende Hunde im Bereich Flachstumweg und angrenzender (Wald-)Flächen Wild jagen. Es wurde mehrfach beobachtet, dass ein trächtiges Reh von einem Hund in Gärten gejagt wurde. Es hat Abstimmungen mit dem Wildpächter gegeben. Von Seiten der Gemeinde wird ein Hinweisschild vorbereitet, dass Spaziergänger und Hundehalter auf diese Situation aufmerksam machen soll.

24. Gemeindliche Zuschüsse an Vereine: Gemäß der Haushaltsaufstellung 2020 werden folgende Zuschüsse von der Gemeinde ausgezahlt: Übungsleiterzuschuss TuS (4.100 Euro); Jahreszuschuss AWO Dassendorf (1.000 Euro); Jahreszuschuss DRK Dassendorf (770 Euro); Jahreszuschuss VHS Dassendorf (1,25 Euro pro Einwohner*in: 4.157,50 Euro); Bund der Pfadfinder (2 Anträge á 3 Teilnehmer zu je 27 Euro).

25. Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus:

Das Amt wird diesbezüglich laufend von der zuständigen Kreisbehörde und dem Landrat informiert und gibt Informationen, Handlungsempfehlungen und Verfügungen entsprechend an die Gemeinde und deren Einrichtungen (z.B. Schulen, Kitas) direkt weiter. Aktuelle Informationen finden Sie unter www.amt-hohe-elbgeest.de.

26. MwSt.-Senkung:

Der Bund hat im Zuge eines umfassenden Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets zur Stärkung der Binnennachfrage eine befristete Mehrwertsteuersenkung  beschlossen. Diese tritt vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 in Kraft. Das Amt wird genau prüfen, wann die MwSt.-Senkung bei gemeindlichen Rechnungen und Aufträgen anzuwenden ist.

27. Termine:

Amtsausschuss, Dienstag, 23.06.2020: Turnhalle Escheburg

Planungsausschuss, Donnerstag, 25.06.2020: Multifunktionssaal

Gemeindevertretung, Dienstag, 25.08.2020a)