25.08.2020 - 10 Bericht der Bürgermeisterin

Frau Bürgermeisterin Falkenberg berichtet:

1. Positiv getesteter Coronafall an der Offenen Ganztagsschule Dassendorf (OGTS): An der OGTS ist eine Mitarbeiterin positiv auf Corona getestet worden. Das Testergebnis liegt seit heute vor. Der dafür zuständige Kreis Herzogtum Lauenburg hat alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet. Die Erstkontakte sind ermittelt und getestet worden. Nach Vorlage der Ergebnisse werden bei Bedarf weitere Maßnahmen durch das Gesundheitsamt angeordnet.

2. Kita „Mühle“: Gemäß der vorab im Planungsausschuss beratenen Ideen und Hinweise aus den Fraktionen hatte die Gemeinde mit dem Eigentümer Planzeichnungen erarbeitet und abgestimmt. Diese wurden im Planungsausschuss der Gemeinde beraten und für die Versendung an die Landesplanung freigegeben. Die Gemeinde hat diese Planzeichnung ergänzt mit einer ausführlichen Projektbeschreibung als Planungsanzeige umgehend (29.06.) an die Landesplanung (und nachrichtlich an den Kreis) versendet.

3. Der neuer Fachbereichsleiter Regionalentwicklung, Umwelt und Bauen des Kreises Herzogtum Lauenburg hat sich den Bürgermeister*innen des Amtes Hohe Elbgeest vorgestellt. Diese Runde wurde auch dafür genutzt, auf wesentliche Gemeindeprojekte wie den B-Plan „Mühle“ und den Schulanbau hinzuweisen und um Unterstützung des Kreises zu ersuchen. Auch Fragen der Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Kreis – insbesondere der bauaufsichtlichen Klärungen vor Ort wurden angesprochen.

4. Bebauungsplananalyse: Mittlerweile liegt auch die Analyse des Dorfgebietes vor und wird der Gemeinde Anfang September vom Planungsbüro erläutert. Die Ergebnisse der B-Plan-Analysen werden zu gegebener Zeit im Planungsausschuss vorgestellt werden. Darin wird dann auch das weitere Vorgehen beraten.

5. Ortsentwicklungskonzept: Am 18.08. hat die Lenkungsgruppe des Ortsentwicklungskonzeptes getagt. Hierbei wurden erste Erkenntnisse und Empfehlungen in Vorbereitung des Nutzenden-Treffens am 27.08. und der Vorstellung des Sachstandes am 29.09. in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung besprochen. Seitens der Gemeinde wurde insbesondere erneut die Betrachtung der Liegenschaften samt Bedarfsplanung und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung als wichtig für künftige Entscheidungsfindungen herausgestellt.

6. DassendorfApp: Die Leistungsbeschreibung wurde an die Bieter versandt. Entsprechende Angebote sind nach Ablauf der Bieterfrist im Amt eingegangen und werden derzeit bearbeitet. In einer Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales ist geplant, dass Anbieter ihr Produkt vorstellen und ein Produkt ausgewählt werden soll. Die Ausschreibung der 450-Euro-Stelle „App-Manager*in“ ist erfolgt. Bewerbungsgespräche haben stattgefunden. Ein Bewerber wurde ausgewählt.

7. Jugendfläche/Rewe-Erweiterung: Im Rahmen der Erarbeitung eines Erschließungskonzeptes wurden Detailplanungen erarbeitet. Die Gemeinde steht diesbezüglich mit der Verwaltung und dem Erschließer der Fläche in engem Kontakt. Der Abschluss des Flächentausches ist notwendig, um das Förderprojekt zu starten.

8. Alfried-Otto-Schule: Derzeit finden konkretisierende Gespräche zum Schulanbau statt. Eine Schulverbandssitzung ist für den 22. September geplant, in der der derzeitige Planungsstand beraten werden soll. Das Land hat mittlerweile ein Investitionsprogramm für die Ganztagsbetreuung in Aussicht gestellt. Maßnahmenbeginn: 31.12.2020, Baudurchführung bis 30.06.2021. Genaue Förderrichtlinien liegen bisher noch nicht vor. Ein Abschluss von umfangreichen Baumaßnahmen bis 30.06.2021 ist nicht zu realisieren. Es wird geprüft, welche Maßnahmen realistisch für dieses Förderprogramm eingereicht werden können.

Digitalisierung der Schule: Auch hierzu laufen derzeit Gespräche und werden Ausschreibungen konkretisiert. Als nächster Schritt sind umfangreiche Vorstellungsgespräche mit Anbieterfirmen der IT-Betreuung in den Schulen des Amtsbereiches Hohe Elbgeest vorgesehen.

9. Der Ablaufplan der Terminierung der Haushaltsplanungen für 2021 wurden zwischen Gemeinde und Amt Hohe Elbgeest abgestimmt. Als Planungszeitraum ist Mitte November bis Ende Februar (Beschlussfassung) vorgesehen. Ein Perspektivgespräch zwischen Gemeinde und Amtsleitung und Fachämtern hat am 24.08. stattgefunden, in dem wichtige Projekte besprochen wurden.

10. Freiwillige Feuerwehr Dassendorf: Der Wartungsvertrag für die Fahrzeuge wurde mittlerweile geschlossen. Eine Notstromversorgung des Feuerwehrgerätehauses wurde mit einer Gesamtsumme von rund 28.500 Euro kalkuliert. Fördermittel beim Kreis wurden Mitte Juli beantragt.

11. Kurzschluss an einer Stromstation: Die neue Versorgungsstation der SH-Netz AG am Müssenweg ist mittlerweile fertiggestellt worden.

12. Die neuen Zaunanlagen um Feuerlöschteiche und Regenrückhaltebecken wurden fertiggestellt und ohne größere Beanstandungen abgenommen.

13. Dassendorfer Kreuz: Der Landesbetrieb hat die Fahrbahn saniert, was am Tag der Arbeiten zu einigen Verkehrsbehinderungen und Fragen nach dem stattgefundenen Informationsfluss geführt hat.

14. Gemeindestraßen:

Straßenreparaturen 2020: Die Straßenreparaturen 2020 wurden weitestgehend umgesetzt. Die Arbeiten im Südweg erfolgen absprachegemäß aufgrund der dortigen Baustellensituation zuletzt. Es mussten zusätzliche Arbeiten beauftragt werden (z.B. in der Kehre am Mittelweg, da sich dort der Unterbau im Laufe der Arbeiten als zu dünn herausgestellt hatte). Eine Kostenaufstellung/Abrechnung der Arbeiten ist noch nicht erfolgt.  Bei den Reparaturarbeiten wurde auch eine barrieregerechte Umsetzung des Überganges am Rotdornweg zum Mühlenweg geschaffen.

Katastererstellung: Die beschlossenen Maßnahmen für die festgelegten Straßen (Probebohrungen) sowie den Rotdornweg und die Hauskoppel wurden beauftragt.

Straßenreinigung: Es ist aufgefallen, dass einige Gemeindestraßen nicht in der turnusgemäßen Straßenreinigung einer Fachfirma mit aufgenommen worden waren – diese werden in der Leistungsbeschreibung nun ergänzt – was zu (geringen) Mehrkosten führen wird.

15. Indirekteinleiterkataster Dassendorf: Träger der hoheitlichen Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung in Dassendorf ist Hamburg Wasser. Dieser ist verpflichtet, ein Indirekteinleiterkataster zu führen. Die Gemeinde ist diesbezüglich um Mithilfe gebeten worden, abwasserrelevante Betriebe mitzuteilen. Dies ist in Zusammenarbeit mit dem Bauamt erfolgt. Für Ende des Jahres ist mit Hamburg Wasser außerdem eine Beiratssitzung geplant.

16. Tempo-30: Die neuen Zone-30-Schilder in den Wohnstraßen wurden mittlerweile vom Bauhof aufgestellt. Die neuen Schilder sind gemäß den neuen Richtlinien erheblich größer als die bisherigen. Diese sollen nun nach und nach auch auf den neuesten Stand gebracht werden.

Langenstückenweg: Hier wurde mittlerweile vorübergehend „Tempo 30“ angeordnet.

17. LED-Umrüstung der Flutlichtanlagen: Die Arbeiten an den 6 Flutlichtmasten des sogenannten „Alten Sportplatzes“ haben Mitte August stattgefunden. Die LED-Beleuchtungsköpfe wurden installiert und die Elektrozuleitung der Masten erneuert. Die erste Inbetriebnahme erfolgt zeitgleich mit dieser Gemeindevertretersitzung. Es kann sein, dass einige der Masten nur noch begrenzte Standsicherheit aufweisen, da sie ehemals ungeschützt im Boden verbaut wurden und somit Korrosion die Masten angreift. Die Standsicherheit der Masten soll in drei Jahren erneut geprüft werden.

18. Straßenname „Hinterste Koppel“: Auf Veranlassung der Gemeinde wurde die Bezeichnung des Waldweges in den Katasterdaten korrigiert. Der Name „Hinterste Koppel“ kann nun für die neu zu schaffende Straße zwischen Quellenweg und Am Nienhegen verwendet werden.

19. Spielplatz „Achtern Knick“: Die kleinen Fußballtore sind vom Bauhof kinder-spielfreundlicher versetzt worden. Außerdem wurden bereits zwei weitere Spielgeräte bestellt: ein Doppelreck und ein kleiner „Slagline-Pfad“. Zusätzlich sollen Bänke aufgestellt und ein Baum gepflanzt werden. Damit setzt die Gemeinde Wünsche aus einer Kinder-/Eltern-Befragung – im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 5.000 Euro – um.

20. Löschteich Bornweg: Nachfragen beim Liegenschaftsamt haben ergeben, dass es sich um eine Pachtfläche handelt. Eine Veräußerung durch die Gemeinde kommt daher nicht in Betracht. Die künftige Nutzung ist daher noch zu konkretisieren.

21. Der Vertrag über die Kooperation der Gemeinden Hohenhorn und Dassendorf zum Betrieb des Spatzennestes wurde gemäß der erfolgten Beschlussfassung geschlossen.

22. Arbeitssicherheit: Die Gemeinde steht bezüglich der Arbeitssicherheit in engem Kontakt zum Beauftragten Büro. Diesbezügliche Maßgaben werden derzeit umgesetzt.

23. TuS-Dassendorf:

Die TuS Dassendorf plant auf zwischen dem großen Rasenplatz und dem Kunstrasenplatz die Aufstellung einer weiteren Containeranlage (doppelstöckig), die dem Verein gespendet wurde. Der Verein steht diesbezüglich in Kontakt zum Bauamt. Ggf. wird eine Beratung der Gemeinde zum Thema notwendig werden.

Die Gemeinde steht hinsichtlich der Nutzung der Sportstätten in einem engen Austausch mit der TuS Dassendorf. Die TuS hat für die Nutzung sämtlicher Sportstätten entsprechende Hygienekonzepte erarbeitet, die die derzeit geforderten Corona-Schutz-Auflagen erfüllen. Diese Hygienekonzepte liegen dem Ordnungsamt vor.

24. Die Schwesternstation Aumühle /Wohltorf benötigt dringend neue bedarfsgerechte, günstig anzumietende Räume und hat sich diesbezüglich auch an die Gemeinde Dassendorf gewandt. Da diese über keine geeigneten Räumlichkeiten verfügt, konnte in dieser Frage nicht geholfen werden.

25. Anlieger aus dem Südweg haben sich an das Ordnungsamt gewendet, um sich insbesondere über das Parkverhalten dort und im anliegenden Dubberskamp und Querweg zu beschweren. Das Ordnungsamt wird geeignete Maßnahmen prüfen und Verkehrsraumüberwachungen durchführen. Im Uhlenkamp kam es zu ähnlichen Beschwerden. Auch diesen wird seitens des Ordnungsamtes nachgegangen.

26. Veranstaltungen in öffentlichen Räumen: Alle Veranstalter wurden von der Gemeinde darauf hingewiesen, dass derzeit Corona-bedingt Hygienekonzepte erforderlich sind, um die Räumlichkeiten zu nutzen. Alle Nutzenden wurden aufgefordert, aktuell gültige Bestimmungen beim Ordnungsamt zu erfragen und ihre Hygienekonzepte beim Ordnungsamt einzureichen.

27. Gemeindliche Veranstaltungen: Die geltenden Corona-Schutzbestimmungen wirken sich auch auf die Durchführung gemeindlicher Veranstaltungen. So werden Gremiensitzungen bis auf weiteres aufgrund geltender Abstandsregelungen im Multifunktionssaal stattfinden. Die Sitzungen der Gemeindevertretung in der Turnhalle. Der Jazz-Frühschoppen des Kulturkreises am 30. August um 11 Uhr auf dem Christa-Höppner-Platz fällt aus. Die Seniorenweihnachtsfeier, die traditionell am 2. Adventssonntag stattfindet, wird es in dieser Form in diesem Jahr nicht geben können. Es ist derzeit im Gespräch, stattdessen nach vorheriger Anmeldung am 2. Advent Haustürbesuche für Senior*innen anzubieten. Ob und wie ein Neujahrsempfang stattfindet, ist derzeit noch nicht klar.

28. Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus:

Das Amt wird diesbezüglich laufend von der zuständigen Kreisbehörde und dem Landrat informiert und gibt Informationen, Handlungsempfehlungen und Verfügungen entsprechend an die Gemeinde und deren Einrichtungen (z.B. Schulen, Kitas) direkt weiter. Aktuelle Informationen finden Sie unter www.amt-hohe-elbgeest.de.

29. Verbesserung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs: Ab dem 10. August 2020 verkehrt die Buslinie 8820 (Geesthacht – Aumühle), im ganztägigen Stundentakt sowohl an Werktagen als auch am Wochenende. Die Linie 8820 wurde als eine von zwei Teststrecken vom Kreis für eine Angebotsausweitung ausgewählt, in die erhebliche finanzielle Mittel des Kreises fließen. Zum Erhalt dieses Angebotes ist eine angemessene Ausnutzung dieser Strecke notwendig. Um das Angebot in der Bevölkerung bekannt zu machen, hat die Gemeinde eine Kurzform des Fahrplanes in den Sachsenwalder und auf die Website gestellt. Ein Flugblatt an alle Haushalte ist in Planung. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember wird der Schulbus zur Alfried-Otto-Schule in Dassendorf auch durch die Waldsiedlung fahren und die Schulbuslinie 8811 nach Wentorf wird bis Reinbek verlängert.

30. Wohnbauliche Entwicklung im Kreis Herzogtum Lauenburg: Der Kreis hat eine entsprechende Studie zur Wohnbaulichen Entwicklung bis 2030 beauftragt. Der Ergebnisbericht liegt vor und wird dem Planungsausschuss auch in Papierform zur Kenntnis gegeben.

31. Klimaschutzprojekte: Die Gemeinde steht hinsichtlich der Umsetzung von Klimaschutzprojekten in engem Kontakt zum Klimaschutzbeauftragten des Amtes Hohe Elbgeest. Derzeit wird im Rahmen einer Solarpotentialanalyse geprüft, ob Liegenschaften der Gemeinde sich für Photovoltaik eignen. Es ist geplant, den Klimaschutzmanager nochmals in die Gemeindevertretung einzuladen, um von seiner Arbeit zu berichten.

Auch in diesem Jahr beteiligt sich das Amt Hohe Elbgeest an der Aktion „Stadtradeln“, die Bürger*innen zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad bewegen soll. Die Aktion findet vom 30.08. bis 19.09. statt. Eine Anmeldung ist unter www.stadtradeln.de/hohe-elbgeest möglich.

32. Erster bundesweiter Warntag: 10. September 2020: Dieser soll Bürger*innen für das Thema Katastrophen-Warnung sensibilisieren. Mit allen verfügbaren Warnmittel (z.B. Sirenen, Warn-Apps, digitale Werbeflächen, Radiomeldungen) werden um 11 Uhr Probewarnungen durchgeführt.

33.  Termine:

Amtsausschuss, Dienstag, 01.09.2020: Turnhalle Escheburg

Schulverband, Dienstag, 22.09.2020: Multifunktionssaal oder Hohenhorn (Thema: Anbau Schule)

Gemeindevertretung, Dienstag, 29.09.2020 (Vorstellung Sachstand Ortsentwicklungskonzept)

Die Termine für Planungsausschuss, Umweltausschuss sowie den  Ausschuss für Bildung und Soziales werden noch bekanntgegeben.