29.09.2020 - 15 Bericht der Bürgermeisterin

1. B-Plan 28 „Mühle“: Die Stellungnahme der Landesplanung bezüglich der Aufstellung eines B-Plans 28 „Mühle“ liegt vor. Zitat: „Aus landeplanerischer Sicht bestehen erhebliche Bedenken gegenüber den o. g. Planungsabsichten. Es wird empfohlen die Planung zurückzustellen.“ –Derzeit wird das Ablehnungsschreiben (Datum 25.09.2020) hinsichtlich darin aufgeführter Argumente analysiert. Die Gemeinde hat bereits Kontakt zum Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg aufgenommen, um das weitere Vorgehen gemeinsam abzustimmen.

2. Gemeindestraßen:

Straßenreparaturen 2020: Bei einer Zwischenberechnung bisher beauftragter und durchgeführter Reparaturarbeiten ist deutlich geworden, dass noch Mittel vorhanden sind, um weitere Arbeiten zu beauftragen. Daher hat am 17.09. ein Ortstermin mit der ausführenden Firma, dem Bauamt, dem Bauausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin stattgefunden, um weitere Reparaturen festzulegen, die möglichst noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Derzeit wird das mögliche Auftragsvolumen von der Firma und dem Bauamt geprüft. Die Arbeiten sollen dann im Zeitfenster mit den noch ausstehenden Reparaturen des Südweges durchgeführt werden.

Katastererstellung: Bezüglich der Konkretisierung des Auftrags hinsichtlich des Rotdornweges und der Hauskoppel hat ein erstes Gespräch mit der beauftragten Firma stattgefunden, bei dem das Bauamt, die Vorsitzenden von Bau- und Finanzausschuss sowie die Bürgermeisterin anwesend waren. Die Ergebnisse der beauftragten Arbeiten werden zu gegebener Zeit in Gremiensitzungen vorgestellt werden, um weiteres Vorgehen zu beraten.

3. Überprüfung aller Kinderspielplätze: Die jährliche Überprüfung durch eine Fachfirma hat stattgefunden. Es wurden nur wenige Mängel festgestellt, deren Behebung bereits in die Wege geleitet wurde. Das Prüfprotokoll liegt im Fach des Bauausschusses.

4. Spielplatz „Achtern Knick“: Die neuen Spielgeräte (Doppelreck und ein kleiner „Slagline-Pfad“) wurden von einer Fachfirma eingebaut und werden umgehend nach Fertigstellung zum Spiel freigegeben. Zwei neue Bänke wurden bestellt. Ein Baum wird derzeit ausgesucht und zeitnah gepflanzt. Damit setzt die Gemeinde Wünsche aus einer Kinder-/Eltern-Befragung – im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 5.000 Euro – um.

5. Fahrzeug Bauhof: Bei Reparaturarbeiten am Goldoni-Gemeinde-Trecker hat sich herausgestellt, dass die Kupplung defekt und nicht mehr zu reparieren ist. Der Bauhof benötigt – insbesondere auch für den Winterdienst – ein entsprechendes verlässliches Arbeitsgerät. Die Gemeinde muss daher zeitnah ein entsprechendes Fahrzeug suchen. Haushaltsmittel wurden in 2020 dafür nicht eingeplant – da die Gemeinde in 2020 bereits das Pritschenfahrzeug im Haushalt vorgesehen und neu angeschafft hatte.

Die Verwaltung hat sich umgehend um ein Vorführfahrzeug gekümmert, dass am Mittwoch, 30.09. geliefert wird. Gremienmitglieder sind eingeladen, sich dieses Fahrzeug um 10:30 Uhr auf dem Bauhof anzusehen. Die Bauhofmitarbeiter werden 3 Tage lang Gelegenheit haben, das Fahrzeug zu testen. Voraussichtlich wird eine Beratung über ein neues Fahrzeug (Trecker oder Multifahrzeug) noch in diesem Jahr stattfinden.

Für das Pritschenfahrzeug wurde ein Aufsatz für die Pritsche bestellt, um diese höher beladen zu können (z.B. bei Laubarbeiten). Kosten dafür: ca. 2.600 Euro. Laptop, Drucker und ein neuer Handmäher (1.000 €) für den Bauhof werden derzeit gemäß den bereitgestellten Haushaltsmitteln beschafft. Auf die Beschaffung der Materialien für einen Unterstand wird in diesem Jahr nach Rücksprache mit dem Bauhof verzichtet. Diese Maßnahme soll im nächsten Jahr geplant werden. Fortbildungsnotwendigkeiten der Bauhofmitarbeiter wurden überprüft und werden zum Teil bereits in diesem Jahr durchgeführt („Sägeschein“). Die Arbeitssicherheitsmaßnahmen –in Zusammenarbeit mit einem beauftragten Fachmann – werden durchgeführt.

6. Ordnungsamt verteilt „Knöllchen“ an Fahrzeuge auf Gehwegen: Hierzu hat es an verschiedenen Stellen in der Gemeinde Beschwerden darüber gegeben, dass vermeintlich widerrechtlich auf Gehwegen geparkt wurde – wo nach Auffassung der Parkenden gar kein Gehweg besteht. Die Gemeinde weist erneut das Ordnungsamt in diesem Zusammenhang darauf hin, zunächst klären zu müssen, wo sich Gehwegbereiche befinden, um widerrechtliches Parken feststellen zu können.

7. Gemeindewohnungen Am Wendel 2a: In der kleinen Gemeindewohnung werden derzeit einige Reparaturen ausgeführt. U.a. ist eine neue Küchenzeile für rund 3.000 Euro beschafft und eingebaut.

8. Das Amt hat eine Arbeitsgruppe zum Katastrophenschutz gebildet. Neben der Verwaltung sind sämtliche Freiwillige Feuerwehren der Amtsgemeinden vertreten. Auch die Bürgermeister der Gemeinden Wohltorf und Escheburg nehmen teil – da zunächst geplant ist, die Turnhallen dieser beiden Gemeinden in das Konzept einzubeziehen.

9. Trägerschafts- und Finanzierungsvertrag Ev. Kita: Gespräche über einen neuen Vertragsschluss zum 01.01.2021 laufen derzeit. Sobald es untereinander abgestimmte Unterlagen dazu gibt, werden diese in den Gremien zu beraten sein.

10. Waldkindergarten in Aumühle: Die Gemeinde Dassendorf kooperiert mit Aumühle und Wohltorf hinsichtlich der Belegungsrechte in der Waldkita. 2 der insgesamt 15 Plätze können mit Kindern aus Dassendorf belegt werden. Die Abrechnung der Betriebskosten hat ergeben, dass Dassendorf für das Jahr 2019 eine Nachzahlung in Höhe von 555,38 Euro zu leisten hat.

11. Wegenutzungsverträge Strom und Gas: Die 2. Verfahrensbriefe wurden am 28.08.2020 mit der Aufforderung zur Abgabe der verbindlichen Angebote an die Interessenten versendet. Die Einreichungsfrist beträgt 3 Monate und endet am 30.11.2020. – Nach derzeitiger Zeitplanung könnten die neuen Verträge zum 1. Juli 2021 wirksam werden.

12. Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle: Die Veröffentlichung eines Zwischenberichtes, der Grundlage für die erste Phase der formalen Öffentlichkeitsbeteiligung ist, ist am 28.09.2020 erfolgt. Informationen hierüber sind der Gemeinde und den Fraktionen zugegangen und werden derzeit verwaltungsseitig hinsichtlich der Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden ausgewertet. Eine interaktive Karte kann unter https://www.bge.de/de/endlagersuche/zwischenbericht-teilgebiete/ eingesehen werden.

13. Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus:

Das Amt wird diesbezüglich laufend von der zuständigen Kreisbehörde und dem Landrat informiert und gibt Informationen, Handlungsempfehlungen und Verfügungen entsprechend an die Gemeinde und deren Einrichtungen (z.B. Schulen, Kitas) direkt weiter. Aktuelle Informationen finden Sie unter www.amt-hohe-elbgeest.de.

14. Termine:

Umweltausschuss: 08.10. 13 Uhr Treffpunkt Golfplatz/Büro

Abwasserbeirat: 29.10.

Volkstrauertag: 15.11. Gedenkveranstaltung in verkürzter Form und draußen um 15 Uhr vor der Friedhofskapelle

Amtsausschuss: 17.11.

  Gemeindevertretung: 24.11.