18.02.2020 - 8 Haushaltssatzung, nebst Plan und Anlagen für da...

Zu Beginn der Beratung dieses Tagesordnungspunktes geht Herr Jäger auf Bitte des Ausschussvorsitzenden zunächst auf den Jahresabschluss für das Jahr 2019 ein, dessen Überschuss zum Ausgleich des Haushaltes für 2020 heranzuziehen ist.

Hiernach informiert Herr Jäger die Anwesenden über das Ergebnis der Simulationsberechnungen nach dem nun seit letzter Woche vorliegenden Entwurf der Reform zum Finanzausgleichsgesetz.

Anschließend erläutert er anhand des Gesamtplanes des zu beratenden Haushaltsentwurfes die wesentlichen Positionen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes mit dem planerischen Ergebnis dieser Haushaltsansätze.

In der sich anschließenden Beratung der Ansätze des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes werden an einzelnen Positionen Änderungen im Plan vorgenommen, diese erfolgen einvernehmlich.

Im Vermögenshaushalt werden insbesondere die Positionen Ersatzbeschaffung Löschfahrzeug und die Sanierung der Fenster der Grundschule besprochen.

Auf Nachfrage bei dem anwesenden Gemeindewehrführer bestätigt dieser, dass es auch seitens der Feuerwehr vorstellbar ist, die Ersatzbeschaffung in das Jahr 2021 zu schieben. Dies setzt den Beginn der Planungen zur Sanierung/Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses voraus.

Zu diesem Punkt wird auf Vorschlag von Herrn Leddin ein gemeinsamer Termin mit der Kreiswehrführung stattfinden, um die technischen Anforderungen zu klären. Der Gemeindewehrführer wird sich um diesen Termin bemühen.

Nach Beratung im Ausschuss wird vorgesehen, die Fenstersanierung an der Grundschule mit einem Betrag von 600T€ über 3 Jahre verteilt in den Haushalt einzustellen. Die Maßnahme wird für die Folgejahre über eine Verpflichtungsermächtigung in der Haushaltssatzung abgesichert.

Der Finanzausschuss spricht sich für den Vorschlag Herrn Leddins aus, die Maßnahme am Sport- und Jugendheim gemeindeseitig durch Gemeindevertreter Herrn Johannsen begleiten zu lassen.

Auf die Ausführungen von Herrn Bürgermeister Suhk hin wird in den Haushalt ein Ansatz zur Errichtung einer Fahrradabstellanlage aufgenommen, die zu 75 % durch Nah:SH gefördert wird.

Die Förderung kann noch höher ausfallen, wenn die Gemeinden Reinbek und Wohltorf ebenfalls eine Abstellanlage errichten. Hierfür könnten weitere 10 % durch die Metropolregion Hamburg gefördert werden.

Die Mitglieder des Finanzausschusses sprechen sich auf Vorschlag des Vorsitzenden dafür aus, den im Plan 2020 vorgesehenen Grunderwerb vollständig über eine Kreditaufnahme in der Haushaltssatzung darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.