04.02.2020 - 10 B-Plan Mühle

Herr Ausschussvorsitzender Halsinger berichtet über die Entwicklung „B-Plan Mühle“.

Bis Ende März/April soll es einen ersten Architekten-Entwurf als weitere Diskussionsgrundlage für eine gemeinsame Weiterentwicklung des Vorhabens mit allen Beteiligten und Entscheidungsträgern geben.

Auf dem Planungsausschuss am 11.12.2019 (Mensa), waren alle Fraktionen / Mitglieder im Planungsausschuss aufgefordert worden, ihre Vorstellungen/Ideen hier im zuständigen Planungsausschuss am 04.02.2020 einzubringen. Die SPD zeigt auf, dass ihr die Aufnahme des Themas „bezahlbarer Wohnraum“ und „Dokumentation von Gesprächen“ wichtig sei, ansonsten laufen noch die fraktionsinternen Abstimmungen. Seitens der CDU wurden keine Beiträge eingebracht, die GUD führt aus, sie seien grundsätzlich auch für die Schaffung von KiTa-Plätzen, jedoch nicht unter Nutzung eines verkürzten B-Plan Verfahrens. Die Frage zum „Wie“ und Standort blieben offen.

Alle Mitglieder des Planungsausschusses sind weiter aufgefordert, Vorschläge und/oder zu erfüllende Bedingungen zu formulieren, um sich in dem gemeindlichen Meinungsbildungsprozess gemäß den rechtlichen Vorgaben einzubringen. Der nächste Planungsausschuss-Termin dazu ist der 10.03.2020.

Ziel ist es, bis zu den Sommerferien über das Bauamt und den Kreis eine Planungsanzeige an die zuständigen Gremien des Landes zu senden. Über diese Planungsanzeige soll geklärt werden, ob eine Weiterverfolgung des B-Planes „Mühle“ aus Landessicht zielführend ist und wie geplant zeitnah weitere Kitaplätze geschaffen werden können. Ob mit einer Genehmigung zum geplanten Verfahren nach BG 13b zu rechnen ist, ist offen. Parallel laufen daher weitere Aktivitäten.