11.01.2021 - 14 Anfragen und Mitteilungen

Es wird die Frage gestellt, wie sich die Gemeinde absichern kann, wenn z.B. auf dem Bismarckturm Musik gespielt werden soll und ein Mitbürger droht dagegen zu klagen. Die Rechtslage erscheint unklar. Dazu wird angeregt, dass es beim nächsten Mal vorher einen Beschluss der Gemeindevertretung geben sollte, damit der Bürgermeister abgesichert ist.