03.03.2021 - 8 Haushaltssatzung, nebst Plan und Anlagen für da...

Ausschussvorsitzender Teetz fasst die im Nachgang der Finanzausschusssitzung vom 12. Jan. 2021 gewonnenen Erkenntnisse über den Haushalt 2021 hinsichtlich der Schlüsselzuweisungen und Umlagen zusammen.

In der Beratung wird hinterfragt, wieweit die Zahlen nun belastbar sind bzw. eine Kontrolle von Werten des Statistischen Landesamtes und des Innenministeriums möglich sind.

Der Hinweis in der Beschlussvorlage, die Gemeinde möge den Einsatz ihrer Mittel sorgfältig abwägen und die Generierung von weiteren Einnahmen in Betracht ziehen, wird vom Finanzausschuss zur Kenntnis genommen. Es wird darauf hingewiesen, dass in der gegenwärtigen Pandemie eine Erhöhung von Steuern ein falsches Signal wäre. Der Haushalt sei endberaten; eine Durchsicht aller Ansätze ergäbe keine wesentliche Änderung der Gesamtsituation. In Anbetracht des defizitären Verwaltungshaushaltes wird sich dieser Ausschuss zeitnah mit einer strategischen (Neu-)Ausrichtung der gemeindlichen Haushaltspolitik befassen müssen – ggf. zusammen mit der Verwaltung.

Geändert wird wie folgt:

Für diese Haushaltsstelle ist die Bildung eines Haushaltsrests (ca. 218 T€) angedacht.

Ferner empfiehlt der Finanzausschuss, das Projekt „Schließfächer mit Aufladevorrichtung für E-Bike“ in 2022 zurückzustellen.

Vom Kuratorium der Stiftung kommt der Hinweis, dass die Stiftung einen Zuschuss für die Gemeinde übernommen habe. Nun sei jedoch gewünscht, dass bereits 2021 der VHS-Zuschuss wieder von der Gemeinde übernommen wird.
Im Haushaltplan 2021 sind 3.300,- € für einen Zuschuss von 1,- €/Einwohner angesetzt.

Die Verwaltung fasst die Haushaltsplanung 2021 einschließlich der Finanzplanung bis Ende 2024 wie folgt zusammen.

Vor Entnahme aus der Rücklage und vor Kreditaufnahme summiert sich der Ausgabenüberhang im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt bis Ende 2024 auf gut 6,1 Mio.€.

Von den Ausgaben des Vermögenshaushalts sind unter Berücksichtigung des Krediterlasses gut 5,2 Mio.€ kreditfinanzierbar. Dieses Kreditvolumen ist auch anzusetzen, da der Bestand der allgemeinen Rücklage per 2020 vor Feststellung der Jahresrechnung ca. 1,6 Mio.€ beträgt.

Hinzu kommt einerseits das Rechnungsergebnis der Jahresrechnung 2020. Andererseits bindet der Beschluss der Gemeinde zur Sperrung von Rücklagen entsprechend der Restvaluta energetische Sanierung Schule Mittel.

An die Verwaltung geht der Hinweis, dass zwischenzeitlich aktualisierte Erläuterungen wieder mit einem überholten Stand in den Haushalten erscheinen.
 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Aumühle erlässt die der Originalniederschrift zu dieser Sitzung beigefügte Haushaltssatzung-, nebst Plan und Anlagen, für das Haushaltsjahr 2021.

Der Inhalt der Satzung, des Planes und der Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.
 

Abstimmungsergebnis:

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.