12.06.2014 - 19 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemei...

Den Vorsitz in der Gemeindevertretung übernimmt für die folgenden Tagesordnungspunkte 19 bis 21 der 1. stellvertretende Bürgermeister Herr Schättgen, da der Bürgermeister Herr Giese befangen ist.

Anwesend zu diesen Tagesordnungspunkten ist auch der Planer Herr Kühl.

Der Entwurf zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung lagen öffentlich aus. Die eingegangen Stellungnahmen sind zu prüfen.

Beschluss:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet: „Billenkamp“ mit den Straßenzügen „Bergstraße“, „Große Straße“, „Ellerhorst“, „Billeweg“, „Bleicherstraße“, „Mittelweg“, „Gärtnerstraße“, „Kurze Straße“, abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange hat der Gemeindevertretung entsprechend der beigefügten Anlage, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, geprüft.

Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

Die Gemeindevertretung beschließt die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Die Begründung wird gebilligt.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Anmerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren Herr Giese, Herr Czerwinski und Herr Leddin von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch Abstimmung anwesend.