10.03.2015 - 2 Einwohnerfragestunde

1.              Frau Minnemann-Sönnichsen fragt nach, warum TOP 17 – Bauvorhaben Dorfstraße/

              Bornweg und TOP 18 – Bauvorhaben Bundesstraße nicht im öffentlichen Teil behandelt               werden.

              Frau Falkenberg erklärt, dass zur Wahrung der gemeindlichen Interessen für beide

              Tagesordnungspunkte eine nichtöffentliche Beratung vorgeschlagen ist. Die Gemeinde-              vertretung wird hierin über die rechtliche Beurteilung der gemeindlichen Handlungs-              möglichkeiten informiert.

2.              Herr Masch stellt zu Tagesordnungspunkt 18 – „Bauvorhaben Bundesstraße“ die Frage,               warum mit diesem Tagesordnungspunkt so geheimnisvoll umgegangen wird? Politik               und Verwaltung wollten nach den Vorkommnissen wie z. B. in Escheburg mehr               Transparenz und mehr Informationen zur Unterbringung von Asylsuchenden geben.

              Wenn in der Dassendorfer Mühle 20 oder mehr Personen untergebracht werden sollen,               wer solle diese betreuen? Die Helfergruppe bestehe zurzeit nur aus 20 Personen. Nach               seinen Informationen sollen im April 42 Personen in Dassendorf zugewiesen sein. Der               Helferkreis allein könne eine größere Anzahl von Flüchtlingen darüber hinaus nicht be              treuen.

              Frau Falkenberg erklärt, dass das Bauvorhaben der Mühle kein öffentliches Vorhaben,               sondern ein privates Bauvorhaben ist.

              Seit Anfang Februar liegt der Bauantrag vor, der Planungsausschuss ist Beschluss-              ausschuss und wird in seiner nächsten Sitzung über diesen entscheiden. Es wird               heute unter dem Tagesordnungspunkt 18 nicht über diesen Bauantrag entschieden,               sondern die Gemeindevertretung wird über die rechtliche Beurteilung der gemeindlichen

              Handlungsmöglichkeiten informiert.

              Zum Thema „Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden“ bedankt Frau Falkenberg               sich für die Arbeit des Helferkreises.

              Sie erläutert, dass in allen Gemeinden Flüchtlinge untergebracht werden müssen.

              42 Personen werden mit Stand 01. April 2015 in Dassendorf untergebracht sein.

              Insgesamt sollen 200 Flüchtlinge bis Ende des Jahres 2015 dem Amt zugewiesen

              werden. Diese sollen zum Teil in Mietwohnungen, Containern und in festen Gebäuden,               die noch zu bauen bzw. zu kaufen sind, untergebracht werden. In Dassendorf ist bisher               eine Unterbringung in dezentralen Mietobjekten gelungen.

              Frau Falkenberg erläutert weiter, dass der Druck zur Unterbringung der Menschen

              immer größer werde und es Menschen gäbe die an dieser Notsituation der Gemeinden               verdienen möchten. Der Helferkreis leiste einen wichtigen Beitrag zur Integration der               Flüchtlinge und Asylsuchenden in Dassendorf und sie hoffe, auch weiterhin auf eine               Unterstützung bauen zu können.

3.              Herr Demme weist darauf hin, dass sich vor dem Grundstück Müssenweg 1 ein tiefes               Schlagloch in der Straße befindet und bittet um sofortige Reparatur.

4.              Eine Anwohnerin fragt nach, ob die extremen Fällarbeiten, die zurzeit am Rückhalte-

              becken „Alter Frachtweg“ durchgeführt werden, mit der Gemeinde abgesprochen sind.

              Frau Falkenberg erklärt, dass diese Fällarbeiten zu der Gesamtentwässerung gehören.               Schon als der neue REWE Markt gebaut wurde, war das Regenrückhaltebecken zu               klein. Die Einleitstelle „E 14“ wurde begutachtet und muss vergrößert werden.

              Gespräche mit dem Eigentümer, einem Ingenieur und der Naturschutzbehörde haben               stattgefunden und die Fällarbeiten dürfen bzw. müssen so durchgeführt werden.