10.03.2015 - 13 Bericht der Bürgermeisterin

1.              Die Bürgermeisterin berichtet über die Entwicklung der Einwohnerzahlen in               Dassen-              dorf:

              Stand 31. März 2013: 3.159 Einwohner/innen,

              Stand 31. März 2014: 3.190 Einwohner/innen.

              Damit ist Dassendorf hinter Börnsen und Escheburg weiterhin die drittgrößte

              Gemeinde               des Amtes. Der gesamte Amtsbereich zählt 19.443 Einwohner.

2.              Die neuen SHGT-Informationen zum Thema Windkrafturteil des OVG liegen vor und               werden den Fraktionen zur weiteren Information zur Verfügung gestellt. (Handreichung               zur planungsrechtlichen Steuerung, Beratungserlass der Landesregierung) –

              Auswirkungen können konkret noch nicht dargestellt werden, da die schriftliche

              Urteilsbegründung noch nicht vorliegt.

3.                            Die Polizeidirektion Ratzeburg teilt mit, dass die mit Schreiben vom 26.11.2014

                            angekündigte Anordnung der Kontrollmaßnahmen weiter fortbesteht, da die prognosti-                            zierte Erhöhung der Fallzahlen eingetreten sei.

4.                            Am 25. Februar 2015 hat ein Gespräch mit der Unteren Wasserbehörde des Kreises                             unter Beteiligung der Verwaltung, der Bürgermeisterin und den beauftragten

                            Ingenieuren zum Thema der Regenrückhaltung in Dassendorf (insbesondere RRB-                            Maßnahmen im Einzugsbereich der Einleitstelle E14/B 207/Süsterbek und das RRB                             am Ecksweg) stattgefunden. Die Gemeinde hat daraufhin vereinbarungsgemäß ein                             Schreiben zum weiteren Vorgehen in Sachen RRB Alter Frachtweg und Sanierung                             des RRB B 207 an den Kreis gesendet. Dieses wird dem Bauausschuss als Kopie in                             Kenntnis gegeben.

5.                            Am 09. März 2015 hat ein Gespräch zwischen Gemeinde und Erschließer des

                            Gebietes B-Plan 10-Mischgebiet zur Vorbereitung eines städtebaulichen Vertrages                             hinsichtlich der Kostenaufteilung zum Umbau des RRB Frachtweg/Einleitstelle E14                             stattgefunden. Es konnte eine Einigung getroffen werden, die im wesentlichen die

                            Kostenvorgaben des Haushaltsplans 2015 berücksichtigt. Sobald ein konkreter

                            Vertragsentwurf vorliegt, wird dieser in der Gemeinde beraten.

6.                            Am 04. Februar 2015 hat ein Gespräch mit dem vom Amt beauftragten Architekten                             hinsichtlich eines möglichen Umbaus des ehemaligen Rewe-Marktes stattgefunden.                             Dieser hat umfangreiche Prüfaufträge erhalten. Am 30.03. werden die Ergebnisse –                             unter Beteiligung der Gemeinde Dassendorf (Finanzausschussvorsitzender)

                            vorgestellt und danach zur weiteren Beratung in die Gremien des Amtes und die der                             Gemeinde Dassendorf gegeben.

7.                            Sachstandsbericht zur Unterbringung von Asylbewerbern in unserer Gemeinde:

                            mit Stand 01. April 2015 werden 42 Asylbewerber in der Gemeinde Dassendorf

                            dezentral untergebracht sein. Im gesamten Amtsgebiet sind damit zurzeit 91 Personen                             untergebracht. Als nächste Schritte des Amtes sind Containeranlagen in Escheburg,                             Hohenhorn und Wiershop geplant.

8.                            Frau Falkenberg liest den Sachstandsbericht Jugendtreff vor. Demnach läuft die

                            Jugendbetreuung in Dassendorf sehr erfolgreich.

9.                            Die Kita-Eltern haben Kritik an den Kitagebühren ausgeübt, ein gemeinsames

                            Gespräch mit der Gemeinde/Kreis und mit den Eltern hat dazu geführt, dass sich nun                             der Jugendhilfeausschuss des Kreises mit der Kritik – insbesondere an den neuen                             Förderrichtlinien beschäftigt.

10.               Gewerbegebiet: Am 24. März 2015 tagt der Gewerbeförderungsausschuss

                            gemeinsam mit dem Finanzausschuss. Dort werden sich 3 Interessenten vorstellen.

11.              Der „Frühjahrsputz“ im Rahmen der landesweiten Aktion „Unser sauberes Schleswig-              Holstein“ findet in diesem Jahr am 28. März 2015 statt.

              Treffpunkt 10:00 Uhr an der Alfried-Otto-Schule.

12.  Die nächste Gemeindevertretung findet voraussichtlich am 5. Mai 2015 statt.