30.06.2015 - 14 Bericht der Bürgermeisterin

1.              Sachstand Rewe-Gebäude Falkenring:

              Der Amtsausschuss hat in seiner Sitzung am 23.6. beschlossen, das Gebäude zu               kaufen und einen Architekten mit Umbauplänen zu beauftragen. Ein Ankauf durch               die Gemeinde Dassendorf hat sich damit erledigt. Das Amt erarbeitet derzeit ein               Raumkonzept.

2.              Sachstand Offene Ganztagsschule:

              Es haben Gespräche mit dem Architekten hinsichtlich der Küchengestaltung und               Schaffung von Lagerräumlichkeiten stattgefunden. Ein neuer Entwurf liegt bereits               vor. Es hat ein Gespräch mit der Fördermittelstelle (LLUR) stattgefunden, in dem               Rahmenbedingungen für die Erlangung von Fördermitteln geklärt wurden. Vor               diesem Hintergrund wird nun das Konzept der OGS weiter erarbeitet. (Mehrfach-              nutzung, pädagogisches Konzept). Ziel ist es, im Herbst baureife Unterlagen vorle-              gen zu können.

3.              Sachstand Asylbewerberunterbringung:

              In Dassendorf sind derzeit 28 Asylbewerber an 5 Standorten untergebracht.

              Das Amt stellt über AWO Sozialarbeiter/in und Koordinator/in für Helferkreise ein.               Bauantrag Kröppelshagen: von AA beschlossen, Antragsverfahren läuft.

              Helferkreis-Infoveranstaltung am 2.7. zum Thema, wann Asylbewerber arbeiten dür-              fen.

4.              Projektstand Erschließung B-Plan 27:

              Erschließung der Straßen Am Holunderbusch und Im Kirschgarten schreitet voran,               man kann sehen, wie es aussehen wird. Parksituation in Nebenwegen derzeit un-              übersichtlicher, da die Anwohner nicht auf eigenen Grundstücken parken können.               Ordnungsamt weiß Bescheid.

              Lärmschutzwall: Anlieger an der B-27 haben den Lärmwall am Wallfuß teilweise               erheblich abgetragen. Am 7.7. wird ein Treffen mit Erschließer und Gemeinde vor               Ort stattfinden, um weiteres Vorgehen zu klären.

5.              Trägervertrag Ev. Kita/ Krippe:

              Es wird weiter an den Vertragsregelungen gearbeitet. Entwürfe liegen vor. Ein               nächstes Treffen wird verwaltungsseitig am 9.10.2015 stattfinden.

6.              A)              Nutzungsvertrag Sportstätten:

                            Es wird derzeit an Vertragsregelungen gearbeitet. Nach den Sommerferien                             wird ein Entwurf vorliegen, der im Herbst den Gremien vorgelegt wird.

              B)              Kostenvergleich Pflege Naturrasen/Kunstrasen:

                            Tabellarische Gegenüberstellung einer Pflegefirma liegt vor. Demnach ist die                             Pflege eines Kunstrasens etwa um ¼ günstiger als die eines Naturrasens.

7.              Prüfung der Oberflächenentwässerungsleitungen in der Hauskoppel und beim               Friedhof ist beauftragt und wird derzeit durchgeführt.

8.              Sanierung Hauskoppel:

              Bodenbohrungsergebnisse liegen vor. Diese bestätigen, dass im westlichen Bereich               Reparatur möglich sein könnte (vorbehaltlich Leitungsprüfung). Im östlichen Bereich               ist KEIN Unterbau der Straße vorhanden. Eine Reparatur damit ausgeschlossen.               Fraglich ist, ob ggf. auch der Aufbau einer Schotterstraße möglich wäre.

9.              Planungsangelegenheiten:

              A)              B-Plan 7d: Aufstellungsbeschluss B-Plan-Änderung wegen Bau Offene                                           Ganztagsschule (Hecke, GRZ)

              B)              Windenergieplanungssicherungsgesetz zum 5.6. in Kraft getreten. Gilt für 2                             Jahre. Keine F-Planänderung notwendig, da durch Landesbeschluss Wind-                            kraftplanungen derzeit bis 2017 auf Eis liegen.

              C)              B-Plan 7c: Bescheid vom Kreis wurde erteilt – Auflagen sind bezüglich Knick                             erfolgt.

10.              Straßenlaternen: Energetische Sanierung der Straßenlaternen:

              Hierzu müssen Musterleuchten ausgesucht werden, da Wegeweise auf LED umge-              stellt werden wird (für derzeitige Lampen gibt es keine Ersatzteile mehr). Hierzu               sollen zum nächsten Jahr Leuchten ausgesucht werden – ggf. wie in B-Plan 27 und               B-Plan 23.

11.              Die Bürgermeisterin verliest den Tätigkeitsbericht der Jugendpflege.

12.              Die Bürgermeisterin verliest die Antwort des Innenministers zur Resolution der Ge-              meinde Dassendorf zum Erhalt der örtlichen Polizeistation.

13.              Arbeitsstrukturen Amt:

              Zur Verbesserung der Transparenz der Arbeitsabläufe und Prioritätensetzungen in               der Amtsverwaltung hat eine Arbeitsgruppe aus Bürgermeisterin einen Vorschlag               erarbeitet. Diesem haben sich sämtliche BGMs der Gemeinden angeschlossen. Es               sollen Ende des Jahres von allen Amtsgemeinden die Hochbau- und Tiefbauprojek-              te, Bauleitplanung, Schul- und Kitaprojekte sowie Gebührenkalkulationen Wasser/

              Abwasser des Folgejahres genannt und abgestimmt werden.

14.              Treffen Bürgermeisterin/Fraktionsvorsitzende:

              Ein Treffen zur Abstimmung über gemeindliche Vorhaben wird am 13.7. stattfinden.

15.              Poststreik hat teilweise erhebliche Auswirkungen auf Verwaltungsabläufe. Amt hat               sich bemüht, trotzdem alle Gremienmitglieder mit Unterlagen zu versorgen (durch               Hausmeister ausgefahren).

              Vergangene 2 Tage: Amt hatte keinen Telefonanschluss wegen Leitungszerstörung               in Folge eines Rewe-Einbruchsversuches.

              – Das Amt bittet darum, Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.

16.              Die nächste GV findet voraussichtlich am 15. September statt.

17.              Landrat Dr. Mager wird am Donnerstag, 02. Juli das AHEG besuchen.