15.09.2015 - 2 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Gemeindevertretung Dassendorf
- Datum:
- Di., 15.09.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Masch teilt im Namen des Helferkreises mit, dass bisher seitens der Bürger eine hohe Akzeptanz gegenüber den Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Gemeinde herrsche. Es müsse jedoch verhindert werden, dass diese Stimmung kippen könnte. Es wird befürchtet, dass das Projekt eines privaten Investors „Mybed“ in der ehemaligen Dassendorfer Mühle, insbesondere für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werde. Das wären dann ca. weitere 70 Personen.
Weiterhin sei laut Presse vermehrt mit der Unterbringungsnotwendigkeit von Familien zu rechnen. Die Kommune sei hier gefordert, entsprechende Kindergarten- und Schulplätze vorzuhalten. Weiterhin dürfe es nicht dazu kommen, dass ortsansässige Kinder dann keinen Platz mehr erhalten könnten.
Frau Falkenberg berichtet, dass die Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge seitens des Amtes erfolge. Einen Verteilerschlüssel auf die einzelnen Gemeinden gäbe es derzeit nicht. Aktuell erfolge die Zuweisung ausschließlich nach Bedarf und Angebot.
Die Frage der Unterbringung von Kindern in Schulen sei bereits mit der Schulrätin erörtert worden. Das Problem sei auch auf Kreis- und Landesebene bekannt. Im Kita-Bereich hätten die Gespräche bisher noch nicht so intensiv geführt werden können, allerdings werde auch hier das Problem schon gesehen. Eine Lösung gäbe es zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht, an dieser werde derzeit gearbeitet.
Herr Masch merkt weiterhin an, dass in anderen Gemeinden bereits Einwohnerversammlungen zum Thema Asylunterbringung stattgefunden hätten. In Dassendorf allerdings nicht.
Frau Falkenberg teilt hierzu mit, dass eine Einwohnerversammlung nach den Herbstferien vorgesehen sei.
Eine Bürgerin fragt an, warum es keine Polizeiberichte mehr gäbe.
Frau Falkenberg erläutert, dass diese immer freiwillig von Herrn Nauendorf erstellt worden seien. Dieser arbeite jedoch derzeit nicht in der Polizeistation Dassendorf
Ein Bürger zitiert zum Thema „Bildung eines Kulturausschusses“ aus dem Gemeindeblatt. Er fragt an, ob diese Entscheidung Auswirkung auf die Arbeit des Kulturkreises haben werde.
Frau Falkenberg teilt hierzu mit, dass die Gemeinde noch viele weitere Termine und Veranstaltungen habe, die nicht durch den Kulturkreis ausgerichtet würden, zum Beispiel Seniorenweihnachtsfeier, Neujahrsempfang u. v. m.
Der Kulturausschuss solle sich um die Koordinierung und um die Organisation dieser Veranstaltungen kümmern. Es sei wünschenswert, dass eine Zusammenarbeit zwischen Kulturausschuss und Kulturkreis erfolge.
Weiterhin werde hier die Möglichkeit gesehen, weitere Bürgerinnen und Bürger in die Kommunalpolitik einzubinden.
