15.09.2015 - 18 Bericht der Bürgermeisterin

1. Sachstand Rewe-Gebäude Falkenring: Das Gebäude wurde mittlerweile vom Amt Hohe Elbgeest gekauft und ein Architekt mit der Erstellung von Umbauplänen beauftragt. Das Amt erarbeitet derzeit ein Raumkonzept. Bestehende Mietverträge gehen an das Amt über. Arztpraxen und Apotheke bleiben erhalten. Die Heilpraxis hat das Mietverhältnis bereits vor dem Verkauf gekündigt.

2. Sachstand Offene Ganztagsschule: Derzeit wird daran gearbeitet, die Unterlagen für einen Bauantrag zu erarbeiten. Dieser wird dann im Schulverband (voraussichtlich am 06.10.2015.) beraten. Sollten Beschlüsse der Gemeinde Dassendorf nötig sein, werden diese zeitnah zu beraten sein.

3. Sachstand Asylbewerberunterbringung: In Dassendorf sind derzeit 24 Asylbewerber an 5 Standorten untergebracht. Termine hierzu: Treffen aller Helferkreise 23.09.2015 und Willkommensfest: 19.09.2015 15-18 Uhr Christa-Höppner-Platz.

Das Amt Hohe Elbgeest ist mit der Asylbewerberunterbringung und –betreuung stark in Anspruch genommen. Die weiteren Gemeindeprojekte werden alle priorisiert und auf den Prüfstand gestellt.

4. Projektstand Erschließung B-Plan 27: Die Erschließung der Straßen Am Holunderbusch und Im Kirschgarten sind nahezu abgeschlossen, es fehlt noch die Hauptzuwegung Seniorenwohnen/ Mischbaufläche. Der 2. Bauabschnitt Seniorenwohnen konnte Richtfest feiern. Das Gutachten Lärmschutzwall/-wand steht noch aus. Sowie dieses vorliegt wird es der Gemeindevertretung vorgelegt.

5. Planungsangelegenheiten: Die Gemeinde hat sich zeitnah mit der Mischbaufläche im B-Plan 27 zu beschäftigen. Der Antrag auf B-Plan-Änderung der KSK-Immobilien als Grundstückseigentümerin liegt vor.

6. Gewerbegebiet: Die Ausschreibung ist Ende August erfolgt. Die Submission fand am 11.09.2015 statt.

7. Er kam eine Info des Kreises zum Thema Beschaffung Digitalfunk: Die Beschaffungskosten für die Gemeinde werden im Haushaltsplan 2016 bereitgestellt.

8. Haushaltplan 2016: Es ist ein neuer Aufsitzmäher für die Sportplätze notwendig. Dieser soll im Haushalt 2016 berücksichtigt werden.

9. Der Vertrag mit Aumühle und Wohltorf zur Kooperation des Waldkindergartens wurde geschlossen. Dort stehen der Gemeinde Dassendorf künftig somit 2 Plätze zu.

10. Hinweisschild Feuerwehr an Kreuzung Bornweg: Dieses wird vom Kreis nur genehmigt, wenn es starken Zielverkehr gibt, der mit einer Verkehrszählung nachzuweisen ist. Im Einvernehmen mit der Feuerwehr wird auf das Schild verzichtet.

11. Neubau Lagerhalle Bargkoppel: Die Baugenehmigung des Kreises liegt vor.

12. Neubau landwirtschaftliche Mehrzweckhalle Bornweg: Die Baugenehmigung des Kreises liegt vor.

13. Bauantrag Außenbereich B 207: Umbau eines landwirtschaftlichen Gebäudes: 1. Bauabschnitt: Der Planungsausschuss hat nach erneuter Anfrage des Kreises nach ursprünglicher Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens durch den Planungsausschuss am 01.04.2015 in seiner Sitzung am 18.08.2015 das gemeindliches Einvernehmen zur Maßnahme erteilt. 2. Bauabschnitt: Der Planungsausschuss hat das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Der Kreis soll sich dazu äußern.

14. Haushaltsaufstellung 2016: Die Ausschüsse und Fraktionen werden um Vorschläge gebeten.

15. Neue Organisation in der Polizeidirektion Ratzeburg: Die Strukturplanungen für den Bereich Amt Hohe Elbgeest wurden auf einer Infoveranstaltung in Dassendorf den BürgermeisterInnen des Amtsbereiches am 08.09.2015 vorgestellt. Demnach würde die Wache in Dassendorf zum Ende 2016 geschlossen werden. Alle anderen Wachen im Amtsbereich bis Ende 2018 auch. Die Gemeinden Aumühle und Wohltorf würden künftig von Reinbek bedient, alle anderen Gemeinden – mit Ausnahme von Dassendorf – aus Geesthacht. Dassendorf würde aus Schwarzenbek bedient. Die Polizeidirektion wurde um Prüfung gebeten, ob auch Dassendorf durch die Polizeistation Geesthacht bedient werden sollte. Zum werden die weiteren Amtsgemeinden auch von dort betreut, weiterhin ist Geesthacht dichter als Schwarzenbek. Weiterhin soll geprüft werden, ob die Möglichkeit einer Präsenzbesetzung beim Amt in Dassendorf (Sprechstunden) besteht.

16. Treffen Mittelzentrum Reinbek/Glinde/Wentorf/ Umland Bergedorf: Es gibt eine Resolution für eine bessere Fernbahnanbindung des Bahnhofes Hamburg-Bergedorf“ – hierzu wird im nächsten Amtsausschuss am 23.09.2015 berichtet.

17. Die nächste Gemeindevertretersitzung findet voraussichtlich am 24. November (ggf. Zwischen-GV am 13.Oktober) statt.

18. Das Schulfest findet am 18.09.2015 statt.