16.07.2015 - 20 Anfragen und Mitteilungen

-              Herr Edler berichtet, dass die gelben Säcke häufig durch Tiere beschädigt werden.               Es sollte über die Anschaffung von gelben Tonnen in der Gemeinde nachgedacht               werden.

-              Frau Rohling berichtet, dass Schöne GmbH die Kooperation mit Rönnebeck

              beendet habe. Es bedarf der Klärung, wo man die Wohnungsangebote nun finden               kann und wer der Ansprechpartner ist.

-              Die Schlaglöcher in der Kuhkoppel sind mit Schotter gefüllt worden. Dieser ist

              wieder ausgefahren worden. Eigentlich sollte mit Glensanda der Schotter verfestigt               werden. Dies ist bis heute nicht passiert.

-              Es wird angefragt, ob die BGMs von Aumühle und Wohltorf einen stündlichen

              S-Bahn-Verkehr am Wochenende bewerkstelligen können.

              Es sollten Verhandlungen               mit dem HVV aufgenommen werden.

-              Herr Mylius gibt folgendes zu Protokoll:

„§ 22 Geschäftsordnung der Gemeinde Aumühle legt fest:

1.               Die Sitzungsniederschrift wird als Beschlussprotokoll geführt und muss ent              halten:

….

    h)               den wesentlichen Inhalt der Erklärungen, Anfragen, Bemerkungen und

              Stellungnahmen,

Ich hatte in der letzten Gemeinderatssitzung zu TOP 13 eine Erklärung abgegeben verbunden mit dem Antrag auf Akteneinsicht bezüglich der Baumaßnahmen am Rathaus. Im Protokoll ist zwar vermerkt: „Der Antrag ist dem Protokoll beigefügt“, jedoch ist trotz wiederholter Anmahnung beim Bürgermeister und beim Amt Hohe Elbgeest bis heute die Erklärung nicht im PDF-Protokoll der Sitzung zu finden. Es findet sich lediglich in der Tagesordnung auf Allris der vergangenen Sitzung ein dezenter Hinweis auf diese gut versteckte Anlage. Man braucht jedoch bei den Unterlagen zur heutigen Sitzung nur das Protokoll aufzurufen, um den genannten Mangel festzustellen. Es liegt also bis heute kein rechtskonformes Protokoll vor.

Das gleiche gilt leider für die Niederschrift der Umweltausschuss-Sitzung vom Januar 2014. Trotz vielfachen Erinnerns und Anmahnens beim Ausschussvorsitzenden und beim Amt Hohe Elbgeest ist auch dieses Protokoll unvollständig und damit nicht rechtskonform.

In beiden Fällen wurde eine plausible Erklärung weder von der Gemeinde noch vom Amt abgegeben. Die SPD-Fraktion erwartet, dass beide Niederschriften nunmehr unverzüglich entsprechend ergänzt werden und auch so verteilt und ins Netz gestellt werden.“