08.04.2014 - 11 Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Falkenberg berichtet:

1. Der Bauausschuss hat am 26.März mit Ortstermin getagt. Dabei wurden die Straßenschäden gesichtet. Die so erstellte Prioritätenliste der Straßenschäden ist ans Amt geliefert worden – 2 Schäden am Rotdornweg wurden von ihr ergänzend gemeldet.
2. Außerdem hat der Bauausschuss diverse Auffälligkeiten ordnungsrechtlicher Art (ungepflegte Grundstücksränder u. ä.) ans Ordnungsamt gemeldet.
3. Wendelweg: Die zuständige Firma wird die durch Bauarbeiten entstandene Schäden entsprechend nach Beendigung der Arbeiten beseitigen
4. Langenstückenweg: Asphaltarbeiten an einer Hofeinfahrt sind laut Auskunft des Bauamtes nicht von Amt oder Gemeinde beauftragt worden – es wird sich hierbei um eine Privatmaßnahme handeln.
5. Auftrag an die Verwaltung, für die Rotmarkierung des Radweges an den Übergängen Sperberweg, Stemmenkamp und Rehkamp alles Notwendige in die Wege zu leiten und einen entsprechenden ggf. nötigen GV-Beschluss vorzubereiten, ist erfolgt.
6. Eine Verkehrsschau mit Straßenverkehrsbehörde und Amtsgemeinden hat am 11.3. stattgefunden. Ein Fußgängerüberweg Mühlenweg sowie Geschwindigkeitsreduzierung an der B 207 (Neubaugebiet) / Versetzung Ortseingangsschild wurde mit Hinweis auf einzuhaltende Richtlinie abgelehnt. Folgende Maßnahmen könnte Gemeinde beraten: Einrichtung Zone 30 in Katenkoppel, Einrichtung Bornweg zwischen Kirche und Kreuzhornweg als durchgängige Zone 30, „30“-Piktogramme vor der Schule, Verkehrsregelungen Südweg (Einbahnstraße). Der Umweltausschuss wird gebeten, über diese Themen in seiner nächsten Sitzung zu beraten.
7. Verkehrssituation Wendelweg / insbesondere im Hinblick auf Schul- und Sportveranstaltungen: Polizei und Ordnungsamt bereiten Vorschläge hierzu vor.
8. Straßennamen Neubaugebiet: Vorschläge liegen vor. Es besteht Einigkeit, dass in der nächsten Gemeindevertretersitzung die Namen beschlossen werden sollen.
9. Elterninitiative Spielplatzgestaltung: Angebot von Eltern, sich konstruktiv einzubringen liegt vor. Sobald etwas erarbeitet ist, kann weiteres Vorgehen im ABS beraten werden.
10. Der Bauantrag der TuS für Ausweichsportplatz ist in den vergangenen Tagen gestellt worden und liegt der Bauaufsicht zur Bearbeitung vor.
11. Fracking: Es besteht Einigkeit, dass ein Rechtsanwalt beauftragt werden soll.
12. Tarifabschluss öffentlicher Dienst: Im Haushalt war ab 1.1.2014 eine Erhöhung um 3 Prozent eingeplant, Erhöhung um 3 Prozent findet jetzt ab 1.3. rückwirkend statt, so dass auch der Sockelbetrag von 90 Euro/ Monat zu keinen überplanmäßigen Mehrausgaben führen wird.
13. Kita-Zuschüsse: Erstmals nach neuem Berechnungssystem des Kreises durchgeführt. Erhebliche Minderzuteilungen an die Gemeinden. Frau Schneider nennt die zu erwartenden Mindereinnahmen: Spatzennest ca. 20 TEuro und ev. Kita ca. 7 TEuro für die jeweils beteiligten Gemeinden. Bürgermeisterin Falkenberg  schlägt vor, hier ggf. über eine Resolution an Kreis/ Land/ Bund nachzudenken: Gemeinde hat Elternproteste auszuhalten und wird auch noch finanziell schlechter gestellt.
14. Der Amtsausschuss hat am 1.4. eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte bestellt. Frau Stiewink wird ihre Tätigkeit (19,5 Stunden/Woche) zum 1.5. aufnehmen.
15. Neues Ratsinformationssystem des Amtes Hohe Elbgeest: Auf der Homepage des Amtes können Bürger Sitzungstermine, Tagesordnungen, ggf. Vorlagen, Niederschriften einsehen. (www.amt-hohe-elbgeest.de – Politik – Ratsinformation) Testphase in Aumühle mit Tablets für GVler läuft. Erste GV mit Tablets am Donnerstag.
16. Frühjahrsputz-Sauberes Dorf: 12. April, Treffpunkt 10 Uhr Schule
17. Bürgerveranstaltung Krippengruppe Ev. Kita: 13. April, 11 Uhr nach Gottesdienst in Kirchenräumen (gemeinsame Veranstaltung Gemeinde und Kirche)
18. Planungsausschuss: 15. April 2014 erhebliche TOPs!
19. Finanzausschuss (Jahresabschluss): 12. Mai 2014
20. Nächste GV voraussichtlich 20. Mai 2014