19.11.2015 - 20 Anfragen und Mitteilungen

Gemeindevertreterin Schröder fragt nach der Geschwindigkeitstafel. Gemeindevertreter Schättgen teilt mit, dass die Tafel noch vor Weihnachten kommt.

Gemeindevertreter Suhk merkt an, dass der Schulhof nicht immer erst ab 16 Uhr als Parkplatz genutzt wird, sondern teilweise auch schon früher. Bürgermeister Giese sagt zu, er würde dies mit dem Schulhausmeister klären.

Gemeindevertreter Mylius verliest folgende Mitteilung:

„In der Sitzung des Umweltausschusses am 2. Juni 2015 wies ich auf folgenden Sachverhalt hin: Die Sanierungsbemühungen für die durch Anfahrschaden stark beschädigte Straßen-Linde beim Rondell am Bahnhof hatten keinen Erfolg. Es hatte sich über dem freiliegenden Splintholz des Stammes kein neues Cambium gebildet, also wird die Wunde dauerhaft offen bleiben und Eingangspforte für Holzfäulnis sein. Hierdurch wird die Lebenszeit des Baumes voraussichtlich um einige Jahrzehnte verkürzt. Damit ist ein Vermögensschaden von vermutlich mehreren Tausend Euro eingetreten. Ich rege an, beim Schadensverursacher Schadensersatz einzufordern. Der Bürgermeister sagte zu, sich darum zu kümmern. Wie ist der Sachstand in dieser Angelegenheit?“

Bürgermeister Giese antwortet, dass bisher noch nichts veranlasst wurde.

Gemeindevertreter Mylius teilt weiterhin mit:

„Alljährlich lässt der Bürgermeister im Herbst das Laub von den Gehwegen mit Alleebäumen  durch den Bauhof aufnehmen und entsorgen. Dagegen hat die Gemeindevertretung – zuletzt im Jahre 2012 – in der Straßenreinigungssatzung festgelegt, dass dies Aufgabe der jeweiligen Anlieger ist. Da diese Frage seit mehreren Jahren diskutiert wird, befasste sich der Umweltausschuss am 10. Oktober 2013 hiermit. Es wurde festgestellt, dass bei der derzeitigen Praxis die Reinigungssatzung überhaupt nicht berücksichtigt wird. Der Vorsitzende des Ausschusses wies darauf hin, „dass die Gemeinde gesetzeskonform handeln muss.“ Zugleich wurde angeregt, über diese Praxis nach zu denken und zu prüfen, ob es sinnvoll sei, die Satzung zu ändern. Frage an den Bürgermeister: Was ist in dieser Angelegenheit zwischenzeitlich geschehen?

Um eine Diskussionsgrundlage für die evtl. weitere Behandlung dieses Themas in den gemeindlichen Gremien zu erhalten, fragen wir den Bürgermeister:

a)Wie viele Arbeitsstunden (Arbeitstage) wandten die Bauhofmitarbeiter zur

Beseitigung dieses Laubes auf? Wie hoch waren die Personalkosten?

b)Welche Geräte, Maschinen und Fahrzeuge waren hierfür im Einsatz und wie hoch               waren die kalkulatorischen Kosten hierfür?

c)Wie hoch waren die Entsorgungskosten für das Laub?

d)Sind in den vorherigen Jahren vergleichbare Kosten entstanden?

Wir bitten den Bürgermeister, die Zahlen zur nächsten Sitzung des Gemeinderates vorzulegen.“

Gemeindevertreter Mylius teilt weiterhin mit:

„Bei Auswertung des Leistungsverzeichnisses für die Sanierung der Gehwege in der Pfingstholzallee und der Emil-Specht-Allee fällt auf, dass dort Leistungen vorgesehen sind, die massiv gegen die gemeindliche Baumschutzsatzung verstoßen und gem. DIN 18920 und RAS LP 4 nicht zulässig sind. Genannt seien hier folgende Maßnahmen: Komplette Entfernung der obersten Schicht von 15 cm des Weges einschließlich des begrünten Randstreifens, zusätzliche Vertiefung für die Stahl-Rasenkante. Letztere ist nach DIN 18920 nur auf sehr begrenzten Bereichen zulässig, vorgesehen sind jedoch 660 m. Diese Dinge sind dem Vorsitzenden der „Arbeitsgruppe Wege“ vor Ort vorgetragen und erörtert worden. Leider haben sie keinen  Niederschlag in der Ausführungsplanung durch den ausführenden Tiefbauingenieur gefunden. Bei Ausführung der Maßnahme wie vorgesehen sind erhebliche Folgeschäden bei den Allee-Bäumen bis hin zum Absterben einzelner Exemplare zu befürchten.“

Gemeindevertreter Leddin teilt mit, dass die Gewerbesteuer voraussichtlich 500.000 Euro unter der Planung liegen wird.

Gemeindevertreter Johannsen bemerkt zur Mitteilung von Herrn Mylius an, dass das Leistungsverzeichnis in der Arbeitsgruppe besprochen werden sollte.

Bürgermeister Giese berichtet, dass Veranstaltungen nicht in den Sporthallen stattfinden können, wenn sich mehr als 199 Personen in der Halle befinden, da ansonsten das Versammlungsgesetz greift und besondere Anforderung an die Räume gestellt werden in Bezug auf Fluchtwege, Brandschutz und Belüftung. Es ist ein Schreiben an die Schule und auch an den TuS geschickt worden, um auf die Problematik aufmerksam zu machen.

Gemeindevertreter Bargon merkt an, dass Bürgermeister Giese bei der letzten Kommunalwahl gesagt hatte, dass er zunächst nur für zweieinhalb Jahre den Posten des Bürgermeisters übernimmt. Er bittet Herrn Giese bis zum Ende der Legislaturperiode das Amt zu übernehmen.

Bürgermeister Giese erläutert kurz die Umstände. Er wird bis zum Ende der Wahlzeit als Bürgermeister tätig sein.