19.01.2016 - 2 Einwohnerfragestunde

Es folgt eine Schweigeminute für Herrn Dr. Hans Weinerth der am 27.12.2015 verstorben ist.

Ein Anwohner aus dem Neubaugebiet B-Plan 27 hat Fragen zu den Baumaßnahmen, bzw. zu dem Bau der 2 Stadtvillen und bittet, auch im Namen der anderen anliegenden Bürger, die Gemeindevertretung von dem Bau der 25 Wohneinheiten Abstand zu nehmen.

Frau Falkenberg erklärt, dass dieses unter TOP 14 beraten wird und bittet die Anwohner, dass sie bis zu dem Tagesordnungspunkt anwesend bleiben.

Ein Anwohner bittet um Beseitigung der Stolperfallen auf dem Fußweg Bornweg, die sich in Höhe der Schule bis zur Kirche auf der südlichen Seite befinden.

Ein Bürger fragt nach, ob die Gemeinde Dassendorf durch die Grundstücksverkäufe im Neubaugebiet von der Kreissparkasse den geplanten Gewinn von 300.000,00 Euro erzielt hat.

Frau Falkenberg erklärt, dass die Geldeinnahmen aus Grundstücksverkäufen in den allgemeinen Haushalt geflossen sind, die wiederum für diverse laufende Maßnahmen wie für die Feuerwehr, Sanierung Fußwege und ähnliches eingesetzt wurden.

Es wird nachgefragt, ob auch Brunstorfer Bürger das Recht haben, auf der Sitzung der Gemeindevertretung Fragen zu stellen.

Dieses ist leider nicht möglich.

Eine Bürgerin aus dem Neubaugebiet hatte schriftlich das Problem der Entwässerung (Überschwemmungen) am Kreisel des Holunderbusches erläutert und fragt nach dem Sachstand.

Frau Falkenberg erklärt, dass dieser Schriftverkehr an alle Gemeindevertreter/innen verteilt und der Erschließer darüber informiert ist, der dafür zuständig sei, solange die Straße nicht öffentlich abgenommen sei.

Ein Mitglied des Helferkreises fragt nach, warum die Kindergartenbetreuung von 2 Flüchtlingskindern abgelehnt wurde. Er hat weiter die Befürchtung, dass dadurch die Integration der Kinder behindert wird und es auch weiterhin zu Ablehnungen der Kindergartenplätze kommt.

Frau Bürgermeisterin Falkenberg erläutert, dass dieses Thema eine übergeordnete Frage sei und nicht nur allein die Gemeinde darüber entscheiden kann. Zurzeit gibt es zu wenige Kindergartenplätze, wie es künftig sein wird, muss mit allen Amtsgemeinden und der Arbeitsgruppe des Kreises erarbeitet werden. Beide Kindertagesstätten sind zurzeit voll belegt.

Bei Ablehnung in Gruppenstärke wäre die Einrichtung einer „Notgruppe“ eine Lösung, über die mit der Gemeinde Brunstorf zu gegebener Zeit gesprochen werde.

Die Schaffung einer langfristigen Lösung liege in der Verantwortung des Kreises, zu der die Amtsverwaltung in dieser Sache in engem Kontakt stehe.

Eine Bürgerin erklärt, dass es am Müssenweg auf der südlichen Seite keine Bordstein-kante gibt. Jedoch haben einige Anwohner dort vor ihren Grundstücken Platten verlegt, die schief und krumm sind und damit eine extreme Stolpergefahr darstellen.

Frau Falkenberg wird dieses Thema an die zuständige Stelle weitergeben.

Herr Wilfried Falkenberg erklärt seinen sofortigen Austritt aus der SPD Fraktion.

Frau Bürgermeisterin Falkenberg gibt ihren Fraktionsaustritt aus der SPD bekannt. Sie erläutert die Beweggründe ihrer Entscheidung, sie wird weiterhin Bürgermeisterin bleiben und wird mit Herrn Wilfried Falkenberg eine neue Fraktion bilden.

Herr Lennart Fey verliest hierzu eine Stellungnahme von der SPD Fraktion.