19.01.2016 - 21 Bericht der Bürgermeisterin

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Wortprotokoll

Die Gemeindevertretung Dassendorf hatte durch Beschluss im Jahre 2015 die Beschaffung eines neuen HLF 10 für die Dassendorfer Feuerwehr zugestimmt.

Diesen Beschluss würde die Freiwillige Feuerwehr Dassendorf gerne geändert haben auf die Beschaffung eines LF20.

Bei Beschaffung eines HLF würde der Beladungsplan des Fahrzeuges zwingend die zusätzliche Anschaffung eines zweiten Rettungssatzes (Hydraulische Schere/Spreitzer nebst Zubehör) und weitere Ausstattungsgegenstände erfordern. Die Kosten dafür belaufen sich auch mindestens 30.000,00 €, die damit eingespart würden.

Da die Feuerwehr Dassendorf jedoch schon auf dem vorhandenen HLF diesen Rettungssatz besitzt, ist eine weitere Ausrüstung nicht notwendig.

Daher hat sich die Feuerwehr nach reiflicher Überlegung für die Anschaffung eines baugleichen LF 20 entschieden, die Kosten verändern sich dadurch nicht. Den Bedarfsplan beeinflusst diese Änderung positiv. Ein Fahrzeug HLF 10 bringt 115 Punkte ein LF 20 135 Punkte.

Um den weiteren Zeitplan der Beschaffung nicht zu behindern, sollte dieser Beschluss auf der nächsten Gemeindevertretung geändert werden.

 

Sachstand Offene Ganztagsschule:

Der LLUR hat Fördermittel in Aussicht gestellt. Notwendig ist die umgehende Genehmigung des Bauantrages. Der Kreis hat Befreiung von Festsetzungen im derzeitigen B-Plan (Hecke, Baufenster) in Aussicht gestellt. Am 20. Januar tagt die Projektgruppe zum Thema OGS, um laufende Fragen zu klären. Am 26. Januar tagt die Schulkonferenz. Danach liegt ein mit den Eltern abgestimmtes Konzept für die Offene Ganztagsschule vor, dass vom Schulverband beraten werden kann, um es danach beim Land zur Genehmigung der OGS in diesem Jahr einzureichen. Parallel werden derzeit Gespräche mit AWO und dem TuS zum Startzeitpunkt der Offenen Ganztagsschule und zur möglichen Übernahme von Mitarbeiter/innen geführt.

 

Sachstand Asylbewerberunterbringung:

Am 18. Januar hat erstmals der Amts-Sonderausschuss (mit allen Bürgermeistern der Amtsgemeinden) zum Thema „Schaffung günstigen Wohnraums vor dem Hintergrund der Asylbewerberunterbringung und  -integration“ getagt. Auch die WOGee hat hier ihr Konzept vorgestellt.

 

Am 27. Januar hat „Willkommen in Dassendorf e. V.“ die Bürgermeisterin eingeladen.

Die Themen waren 1 Jahr Vereinsbestehen, Suche nach Versammlungs- und Schulungsräumen und Kinderbetreuung der Asylsuchenden.

 

Ein Ortstermin zum Beginn der Baumaßnahmen „Hauskoppel“ hat am 5. Januar stattgefunden.

 

Die Erschließungsarbeiten im B-Plan Gebiet Nr. 23 (Gewerbegebiet August-Siemsen-Straße) sind derzeit witterungsbedingt eingestellt.


Sachstand zu der Erschließung des heute beschlossenen B-Plan Gebietes Nr. 10 an der Bargkoppel:

Ab dem 25. Januar werden zum Zwecke der Regenrückhaltebeckensanierung und

-vergrößerung Büsche und Bäume entfernt. Auch die angrenzenden Knicks werden auf den Stock gesetzt (das Vorgehen ist zwischen dem Planer und der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt).

Ab 1. Februar sollen die Erdarbeiten erfolgen. Wenn die Arbeiten planmäßig verlaufen soll bis Herbst 2016 alles fertig sein, (inkl. der 8 WE günstiger Wohnraum an der Bargkoppel).

 

Planungsanfrage „Im Winkel“:

Für die Wohngebäude mit 4 Wohneinheiten (der Planungsausschuss hatte für die Ausnahme das gemeindliches Einvernehmen erteilt), wurde die Bauvoranfrage mittlerweile vom Kreis genehmigt.

 

Der Seniorenpark Holunderhof lädt am 13. Februar um 11:00 Uhr zur öffentlichen Besichtigung ein. Ab Ende Februar werden die ersten Bewohner/innen einziehen.

 

Der Christa-Höppner-Platz ist kein Parkplatz! Er darf nur mit Ausnahmegenehmigung der Bürgermeisterin als solcher genutzt werden. Dies ist z. B. für das monatliche Senioren-frühstück und den Neujahrsempfang der Fall. Ein Winterdienst zur Parkplatznutzung findet nicht statt. Der Winterdienst wird ausschließlich als Zuwegung zum Haupteingang des Amtes/der Gemeinde ausgeführt.

 

Frau Falkenberg berichtet von einer Bürgerbeschwerde über die Erhöhung der Hunde-steuer und einem Bürgerbrief über die Asylunterbringung im Ecksweg 2 in Dassendorf.

 

Mikrozensuserhebung 2016:

Das Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein führt – wie in jedem Jahr – auch in 2016 wieder Erhebungen über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt durch (Haushalte werden zu Interviews herangezogen). Die betroffenen Haushalte erhalten ein Ankündigungsschreiben, in dem das Statistische Amt die Rechtmäßigkeit des Anliegens mitteilt.

 

Der Neujahrsempfang der Gemeinde Dassendorf findet am 24. Januar, um 11 Uhr statt.

 

Die nächste Gemeindevertretung Dassendorf findet voraussichtlich am 1. März 2016, mit Haushaltssatzungsbeschluss, statt.