05.07.2016 - 9 Bericht der Bürgermeisterin

1. Die Verkehrsschau hat am 07. Juni 2016 stattgefunden, die Niederschrift der Straßenverkehrsbehörde wird zu folgenden Punkten von der Bürgermeisterin Frau Falkenberg verlesen:

* L 208 Kröppelshagen/Aumühle: die Tonnagebegrenzung wird aufgehoben, wenn die Fahrbahnarbeiten komplett abgeschlossen worden sind.

*Mühlenweg, Höhe Hasenwinkel: der Fußgängerüberweg ist nicht genehmigungsfähig, da weniger als 50 Fußgänger die Straße in Spitzenstunde queren.

*B 207 Einmündung Holunderbusch: Eine Notwendigkeit der Reduzierung auf 50 km/h wird von Straßenverkehrsbehörde leider nicht gesehen. Es werden Überprüfungen stattfinden, ob 70 km/h eingehalten werden.

*B 207: Die Straßenverkehrsbehörde hält aufgrund aktueller Statistiken die Aufstockung der Geschwindigkeitsüberwachungen an der B 207 nicht für nötig.

*Ampelschaltung Dassendorfer Kreuz: Eine Veränderung der Schaltung zugunsten der Radfahrer/Fußgänger würde für Autofahrer Zeitverzögerung bedeuten und wird von der Straßenverkehrsbehörde daher abgelehnt.

Die Bauabnahme der Straßenerschließung im Gebiet des Bebauungsplanes 27 (Neubaugebiet) ist ohne wesentliche Mängel mit kleineren Nachbesserungsanforderungen erfolgt.

2. Die Bauabnahme Hauskoppel ist ohne wesentliche Mängel mit kleineren Nachbesserungsanforderungen erfolgt. Die bisher erfolgten Reparaturen sind primär durchgeführt worden, um die (Oberflächenentwässerungs-) leitungen unter der Straße zu sanieren, bevor die Straßendecke saniert wird. Von der Gemeinde ist nun zu beraten, wie in der Hauskoppel weiter vorgegangen werden soll.

3. Die Bauabnahme im Gebiet des Bebauungsplanes 23 (Gewerbegebiet) samt dem neuem Regenrückhaltebecken an der B 207 ist ohne Mängel erfolgt. Die Bodenluftmeßstationen sind vom Gewerbegrund auf öffentlichen Grund entlang der Bargkoppel verlegt worden.

4. Eine Reparatur der Notstromanlage Druckerhöhungsstation für Wasser in Dassendorf ist erfolgt, die Kosten hierfür betragen 1.978,00 Euro brutto.

5. Es sollen Maßnahmen getroffen werden, die das Abrutschen des Lärmschutzwalls am Kunstrasenplatz verhindern. Eine Preisabfrage dazu läuft derzeit.

6. Es wird eine Änderung des Kreisumlagehebesatzes ab dem Haushaltsjahr 2017 geben. Der Kreis gibt den Beschluss bekannt, dass das Ergebnis des Runden Tisches angenommen werden soll und das Anhörungsverfahren zur Anhebung des Kreisumlagesatzes um 1,69 Prozent zum 01. Januar 2017 durchgeführt werden soll. Die Gemeinden haben Gelegenheit bis zum 29. Juli 2016 zur geplanten Erhöhung Stellung zu nehmen. Auf Nachfrage der Bürgermeisterin erhebt sich von den Gemeindevertretern kein Wunsch einer Stellungnahme.

7. Der Zuwendungsbescheid aus Mitteln des Landesprogramms für den Offenen-Ganztagsschulbau des Schulverbandes liegt vor. Die Schulverbandsgemeinden treffen sich vor den Sommerferien, um Vertragsregelungen hinsichtlich des Baus und des Grundstücks zu erarbeiten, auch der Finanzausschuss der Gemeinde Dassendorf ist daran zu beteiligen.

8. Auf dem Schulgelände bzw. dem Schulgebäude hat es durch Starkregen im südlichen Bereich des Schulhofes einen Wassereinbruch in das Gebäude (durch die hintere Eingangstür) gegeben. Das Bauamt und ein Ingenieur haben vor Ort mögliche Maßnahmen in Augenschein genommen, insbesondere muss der Sandeintrag in die Oberflächenentwässerung durch bauliche Sperren verhindert werden. Lösungsvorschläge werden hierfür erarbeitet.

9. Der Eigentümer der Seniorenwohnanlage  hat um das Gelände samt Fußweg einen Zaun gezogen und Schilder mit dem Hinweis aufgestellt, dass das Gelände nicht betreten werden darf. Vertraglich ist geregelt, dass der Eigentümer des Grundstücks ein öffentliches Gehrecht einzuräumen hat. Mit Abschluss der Bauarbeiten auf dem Gelände ist dieses Wegerecht für die Öffentlichkeit herzustellen.

10. Durch den Abriss der ehemaligen sogenannten „Altentagesstätte“ auf dem Schulgelände muss die wöchentliche AWO-Kartenspielrunde auf andere Räumlichkeiten ausweichen. Die ursprünglich angedachte Nutzung des Multifunktionsraums der Seniorenwohnanlage wurde vom Betreiber zu diesem Zweck nicht zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde wird daher den Fraktionsraum wöchentlich zur Verfügung stellen.

Innerhalb des nächsten Jahres wird der Ausschuss für Bildung und Soziales eine Bestandsaufnahme der gemeindlichen Räumlichkeiten samt Nutzungsmöglichkeiten erstellen. Hinsichtlich der Nutzung der Mensa der OGS muss eine Kooperation des Trägers und der Schule stattfinden, der Eigentümer ist der Schulverband.

Es sollte ein Gesamtkonzept entstehen, in dem aller gemeindeeigenen Räumlichkeiten auch die künftige Nutzung der Immobilie „Am Wendel“ und der ehemaligen KSK langfristig geklärt wird. In der Zwischenzeit sollten diese Räume kurzfristig für die Nutzung örtlicher Gruppen hergerichtet werden.

11. Eine Besuchsstatistik der Jugendpflege hat ergeben, dass stetig 15 bis 25 Besucherinnen und Besucher zu verzeichnen sind.

12. Der Bauausschuss hat getagt und eine Prioritätenliste der Straßenschäden erarbeitet, die 2016 behoben werden sollen.

13. Im Gewerbegebiet August-Siemsen-Straße werden Mitte Juli die ersten Grundstücke verkauft, Notartermine mit den Grundstückserwerbern sind vereinbart.

14. Es liegt ein Angebot für die Parkettbodenaufarbeitung des Multifunktionssaals in Höhe von 4.470 Euro vor. Auf Nachfrage der Bürgermeisterin an die Gemeindevertretung soll die Maßnahme vorerst nicht durchgeführt werden.

15. Zum Thema Wohnraum für anerkannte Asylbewerber/Flüchtlinge gibt es einen Sonderausschuss des Amtes. Neben den Unterbringungsmöglichkeiten von Asylbe-werbern ist das Hauptthema, dass der neu geschaffene Wohnraum im Preis/qm erheblich über dem liegt, was das Jobcenter für Mieten ihrer Kunden bezahlt, selbst wenn diese Zahlung nun befristet um 10 Prozent angehoben wird. Privater Wohnraum ist daher meist zu teuer für diese Wohnungssuchenden. Bleiben diese obdachlos, muss das Amt sie unterbringen. Über Wege aus dem Dilemma wird der Ausschuss weiterhin zu beraten haben.

16. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet voraussichtlich am 27. September statt.

17. Am 28. Juli 2016 findet ein Jazz-Frühschoppen auf dem Christa-Höppner-Platz statt.