05.07.2016 - 10 Anfragen und Mitteilungen

Anfragen der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion würde gerne die Nachnutzung der Polizeistation besprechen und denkt, dass der Finanzausschuss dafür der richtige Ort ist. Ggf. schon mit Vorlage des Amtes, was für eine Summe z. B. für eine Nachnutzung als Wohnung zu investieren ist.

Frau Falkenberg erläutert, dass die Nutzung der Polizeiräumlichkeiten in einem Gesamtkonzept einzuarbeiten ist und zwar über die gesamte Immobilie Am Wendelweg. Der Raum der Polizei ist klein, ohne Küche, Toilette und Dusche. Ein Umbau wäre teuer, die Investition ist fraglich und es ist ein Konzept notwendig, was mit der Immobilie langfristig passieren soll. Bis dahin ist eine Nutzung des Raumes durch die AWO, Helfer oder VHS denkbar. Außerdem muss die Kapazitäten des Bauamtes bedacht werden und im Jahr 2017 hat der Bau der Offenen Ganztagsschule oberste Priorität für Dassendorf.

Die SPD-Fraktion fragt nach, ob es möglich ist, dass die Gemeindevertreter/Finanz-ausschussmitglieder Budgetberichte z. B. Quartalsweise erhalten können.

Beim Kreis wird es so gehandhabt, dass die Hauptausschussmitglieder dort quartalsweise Budgetberichte mit Ampelsystem bekommen. Also z. B. zum Stichtag 30.06. eine Hochrechnung für das ganze Jahr. Wenn der Wert einen gewissen prozentualen Anteil überschreitet = gelbe bzw. rote Ampel.

Frau Falkenberg antwortet, dass das Budget/Verwendete Mittel in der monatlichen Sachkontenliste erkennbar ist. Eine Ampel ist nicht notwendig, da Haushaltsüberschreitungen ohnehin in die GV gelangen. Die Bürgermeisterin hat kaum alleinigen Finanzspielraum im Unterschied zu Kreis.

Es wird eine weitere Frage von der SPD gestellt, ob es auch möglich ist, den Finanzausschuss 2 x zum Haushalt tagen zu lassen. Eine erste Sitzung zur grundsätzlichen Erklärung des Haushaltes, dann kann sich jede Fraktion nochmal besprechen und dann geht es ein zweites Mal in den Ausschuss für Änderungsanträge und Beschlussempfehlung an die GV. Das würde den Fraktionen mehr Spielraum geben.

Es wird gefragt, ob es grundsätzlich möglich ist Zahlen früher zu bekommen. Z. B. einen Grobentwurf des Haushaltes schon einige Monate vor Haushaltssatzungsbeschluss zu erhalten? Es ist schwer Haushaltsideen einzubringen, wenn man komplett gar nicht einschätzen kann "wohin die Reise geht", also ob etwas überhaupt finanzierbar sein kann, bzw. ob man sich schon im Vorfeld überlegen könnte andere Sachen zu streichen/zu kürzen, um eine andere Maßnahme so zu finanzieren.

Frau Falkenberg erklärt, dass es regelmäßig erst nach dem Jahresabschluss zu erkennen ist, wie es um die Finanzen wirklich steht. Daher erfolgt die Haushaltsaufstellung in Dassendorf meist erst zu Beginn des Jahres. Weitere Zahlen aus der Kämmerei sind im Vorfeld nicht möglich.

Der Verwaltungshaushalt der Gemeinde Dassendorf ist nicht ausgeglichen. Das heißt, es gibt mehr Ausgaben als Einnahmen. Es ist daher regelmäßig davon auszugehen, den Haushalt sparsam aufzustellen und Vorschläge für Einschränkungen vorzunehmen.

Bei Investitionsvorschlägen ist außerdem die Kapazität des Amtes zu beachten, hier stehen die Großmaßnahmen 2017 Bau der OGS und ein Fahrzeug der FFW an.

Herr Peters berichtet, dass der Fußweg in Höhe Mühlenweg/Rotdornweg unter Wasser steht, das Straßenbauamt soll durch das Amt bereits informiert worden sein.

Im Flachstumsweg zwischen dem Tannenweg und dem Meyersweg hängt in Höhe von ca. 5 Meter ein großer morscher Ast, der runter zu brechen droht.

Auf einem weiteren Privatgrundstück zwischen dem Tannenweg und dem Meyersweg ist ein Ast einer Buche total trocken und droht abzubrechen.

Im Waldstück „Vorderste Koppel“, Höhe Tannenweg 27, ist eine Buche eingerissen. In nächster Nähe des Baumes wurde zwar schon vom Eigentümer das Gebiet gesperrt, aber der Besitzer muss angeschrieben werden.

Herr Fey fragt noch einmal nach, ob für die Kosten der Berechnung der Erschließungsbeiträge Uhlenkamp ein Beschluss vorliegt. Die Gemeinde zahlt die Amtsumlage und muss trotzdem die Kosten für die Berechnung der Beiträge zahlen.

Frau Mirow erklärt, dass die Gemeinde Dassendorf diese Kosten tragen muss.

Herr Martens fragt nach, ob es schon Neuigkeiten zu der Teilumbenennung der Straße „Wendelweg“ gibt. Frau Falkenberg verneint dieses.

Herr Fey fragt nach, warum die Anpflanzung der Bäume im Gewerbegebiet in der August-Siemsen-Straße bereits erfolgte.

Frau Falkenberg erklärt, dass diese Maßnahme mit der Erschließung zusammenhängt und die Bäume daher gepflanzt wurden. Einige Bäume werden jedoch noch versetzt.