27.09.2016 - 13 Bericht der Bürgermeisterin

1. Die TuS hat in der vergangenen Woche zwei überdachte Trainerbänke am Rande des Spielfeldes auf dem großen Naturrasenplatz aufstellen lassen. Eine Anfrage an die Gemeinde als Eigentümerin des Platzes lag nicht vor. Eine Genehmigung somit auch nicht. Die Bauwerke wurden mit Erdbefestigung errichtet. Sie wurden an den Spielfeldrand gesetzt, um die Laufbahn frei zu halten. Das Spielfeld muss jedoch um ca. 50 cm verkleinert werden, da die Fläche ursprünglicher Abmessung nicht sicherheitskonform bespielbar wäre. Für das Heimspiel der 1. Herren am vergangenen Wochenende hat die Bürgermeisterin eine Eilentscheidung getroffen, das Spielfeld kleiner zu markieren, um das Spiel stattfinden lassen zu können.

Die Gemeindevertretung zeigt sich mehrheitlich damit einverstanden, dass auch beim nächsten Heimspiel so verfahren werden soll.

Mittlerweile wurde durch das Bauamt geklärt, dass die Unterstände aufgrund ihrer Größe keiner Baugenehmigung bedürfen. Die TuS hat geklärt, dass es technisch nicht möglich sein wird, die Unterstände auf Rollen zu setzen, um sie jeweils für Spiele auf die Laufbahn zu schieben.

2. Auf der nächsten Gemeindevertretung am 11. Oktober 2016 wird die Tribüne der TuS auf dem großen Naturrasenplatz Thema sein. Hierzu wird die TuS eingeladen, um das Vorhaben zu erläutern. Eine Zuschauertribüne bedarf einer Baugenehmigung durch den Kreis. Im Rahmen des Verfahrens wird die Gemeinde im dafür zuständigen Planungsausschuss über gemeindliches Einvernehmen zu beraten haben.

3. Der Ankauf des ehemaligen Kreissparkassengebäudes konnte bisher mit der KSK noch nicht abschließend geklärt werden, da noch unklar ist, wohin der Geldautomat ins Gewerbegebiet August-Siemsen-Straße umziehen wird. Über das weitere Prozedere des Kaufs des Gebäudes steht die Gemeinde in Kontakt zur KSK.

4. Am 4. Oktober 2016 hat die Bürgermeisterin zu einem Treffen mit den Fraktions-vorsitzenden, der Bürgerinitiative und der KSK (als Grundstückseigentümerin) eingeladen, um über die Umwandlung der Mischbaufläche im B-Plan 27 zu sprechen.

In der Tagesordnung für die Gemeindevertretung am 11. Oktober wird ein Aufstellungsbeschluss vorgesehen, der bei Bedarf beraten wird.

5. Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt, erst Ende 2016 die Entwürfe zur Windenergieplanung durch das Kabinett beschließen zu lassen. Dementsprechend wird sich der Zeitpunkt der Anhörung auf Ende 2016/Anfang 2017 verschieben.

6. Die Abrechnung für die Straße Uhlenkamp wurde durch die Kämmerei erneut durchgerechnet und mit dem beauftragten Büro abgeglichen. Die Abrechnung erfolgt fristgerecht zum Ende des Jahres 2016.

7. Die Vorschläge für die Haushaltsaufstellung 2017 sind von der Bürgermeisterin an die Fraktionen gegeben worden, mit der Bitte an die Fraktionen und Ausschüsse weitere Maßnahmen ggf. zu melden.

8. Die Befestigung samt Bepflanzung des Lärmschutzwalles am Kunstrasenplatz im Wendelweg wurde in Höhe von 4.677,00 Euro in Auftrag gegeben.

9. Der Auftrag für die Sanierung des Flachsthumweg zwischen Ecksweg und Schlangenweg wurde in Höhe von 1.790,00 Euro erteilt (Querablaufrillen).

10. Der Bauausschuss hat am 02. August 2016 beschlossen, die Ausschreibung der Arbeiten am Friedhofsweg wegen erheblich erhöhter Kosten aufzuheben.

11. Die Mehrkosten für die Straße „Hauskoppel“ wurden vom Bauausschuss genehmigt. Der zuständige Ingenieur war auf Bauausschuss-Sitzung anwesend und hat das bisherige Vorgehen und Zustandekommen der Mehrkosten erläutert. Weitere Drainagen sollen geprüft werden. Bei Starkregen kommt es zu erheblichen Wasseraufstauungen, die sich auf Privatflächen Bahn verschaffen und zu Überschwemmungen führen. Dem soll umgehend nachgegangen werden.

Der neu entstandene Graben soll durch einen Zaun geschützt werden.

12. Der Kreis Herzogtum Lauenburg bewilligt Fördermittel für die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges LF 20 (Eigenmittel ca. 205.000 Euro, Fördermittel: rund 77.800 Euro, Gesamtkosten rund 282.800 Euro). Die Ausschreibung für ein Grundfahrzeug ist erfolgt. Die Submission findet am 30. September statt, die Beratung findet in der nächsten Gemeindevertretung statt.

13. Ein neues Brandschutzgesetz wurde der Freiwilligen Feuerwehr mitgeteilt – die Auswirkungen werden derzeit geprüft.

14. Eine Spielplatzbegehung mit der Dekra hat stattgefunden. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt.

15. Ein Grundstückseigentümer hat umfangreiche Baumfällarbeiten in der Straße „Flachsthumweg“ im Herbst angekündigt. Zuständig für die Genehmigung ist hier die Forstbehörde.

16. Die Straßenlaterne in Höhe Bargkoppel/Ecke B 404 ist bisher noch nicht aufgestellt worden. Das Bauamt verfolgt die Maßnahme weiter. Die Laterne wird unabhängig von der Erschließung der August-Siemsen-Straße geplant und ggf. zu beraten sein.

17. Der Planungsausschuss tagt am 28. September und hat auf seiner Tagesordnung Bauanträge, Anträge für Ausnahme von Ausgleichspflanzungen, gemeindliches Einvernehmen zum Bau einer Autowerkstatt, gemeindliches Einvernehmen Kassenhäuschen TuS (Befreiung Festsetzungen B-Plan 17 (Bepflanzung/Geländeform)).

18. Frau Falkenberg verliest den Sachstandsbericht der Jugendpflege. Die Reinigung des Jugendtreffs ist mittlerweile in Ordnung, das WC-Projekt wurde von den Jugendlichen umgesetzt.

19. Die Meldung der TuS (betreute Grundschulzeiten) hat ergeben, dass im Schuljahr 2015/2016 keine Unterdeckung erfolgte, die Änderung der Zahlung für die Ferienbetreuung wird sich somit finanziell positiv auswirken.

20. Das Amts-Bauvorhaben, Bau von Schlichtwohnungen in Kröppelshagen wird noch in diesem Jahr fertiggestellt.

21. Der Umbau der neuen Amtsräume im Falkenring 1 wird Ende März 2017 abgeschlossen sein.

22. Die Broschüre „Sachsenwald Aktuell“ wurde vom Verlag eingestellt. Die Mitteilungen der Gemeinde Dassendorf erfolgen seit Ende 2015 monatlich im „Der Sachsenwalder“.

23. Entsprechend der Beschlüsse wurden Notarverträge für den Verkauf der Gewerbeflächen in der August-Siemsen-Straße geschlossen.

24. Eine Evaluation des EV. Kita-Trägervertrags ist erfolgt. Die Verwaltungen und Träger haben einen Entwurf erarbeitet. Nach Beratung mit den beteiligten Bürgermeister/innen wird der Finanzausschuss darüber zu beraten haben.

25. Die Beratungen für den Vertrag der Schulverbandsgemeinden zu Grundstücksverhältnissen zum Bau der Offenen Ganztagsschule laufen, ein Notariat ist mit eingebunden.

26. Die Baumbegutachtungen werden seit Jahren durch den Fachdienstleiter des Ordnungsamtes für die Gemeinden durchgeführt. Ein externer Gutachter würde  500,00 bis 800,00 Euro pro Baum kosten. Bei Gefahr in Verzug hat weiterhin das Ordnungsamt sofort zu entscheiden.

27. Die Laubsammelaktion ist dieses Jahr für den 21. bis 24. November geplant, die Laubsäcke wurden bestellt, Ausgabestellen werden noch angesprochen. Die Ausgabe findet ab Mitte Oktober statt.

28. Der Zugang zum freien WLAN auf dem Christa-Höppner-Platz wurde von den Stadtwerken Geesthacht vereinfacht. Die Eingabe einer Pin oder Emailanschrift ist hierfür nicht mehr nötig. Ein freies Surfen ist für 3 Stunden möglich.

29. Die Stiftung Warentest hat in Aumühler Wasserproben Arzneimittelrückstände nachgewiesen. Holsteiner Wasser hat darüber informiert. Die Menge der Rückstände ist so gering, dass es durch bisherige bekannte Meßmethoden nicht nachweisbar sei und keine Gefahr für die Gesundheit bestehe.

Die nächste Gemeindevertretung wird am 11. Oktober stattfinden.