11.10.2016 - 15 Bericht der Bürgermeisterin

1. Ein Schreiben eines Anwohners hinsichtlich Umbenennung des Wendelweges in „Am Martenshof“ ist eingegangen. Darin wird dieser Beschluss als willkürlich kritisiert und gefragt, wer dafür die Kosten zu tragen habe.

2. Aus den Ausschüssen:

Der Planungsausschuss hat am 28.09.2016 getagt, es sind mehrere Bürgeranfragen bezüglich der Befreiung von Ausgleichspflanzungen eingegangen. Es wurde über den künftigen Umgang damit beraten.

Der Amtsausschuss hat am 29.09.2016 stattgefunden:

Es wurde über einen Nachtragshaushalt 2016 beraten. Im Zentrum steht das Problem, dass das Amt für die Unterbringung von rund 600 Asylbewerbern (die vom Land angekündigt waren) bis zum Jahresende mit Häuserankauf, Miete und Containern vorgesorgt hat. Nun sind jedoch nur rund 260 Asylbewerber im Amtsbereich aufgenommen worden. Das Amt bekommt Kosten vom Land nur „pro Kopf“ zugewiesen. Damit entsteht eine Finanzierungslücke im Haushalt von ca. 700.000 Euro. Die Gremien des Amtes werden sich mit dem weiteren Vorgehen (Kosteneinsparungen, Hausverkäufe, Mietkündigungen) auseinandersetzen. Weitere Themen waren u. a. die Standards der Asylbewerberunterbringung, der Umbau des ehemaligen Rewe-Marktes am Falkenring in Dassendorf in ein Verwaltungsgebäude sowie das Prozedere der Stellenausschreibung eines/r Amtsdirektor/s/in für das ab 01.09.2017 hauptamtlich geleitete Amt Hohe Elbgeest.

Der Gewerbeförderungsausschuss hat sich am 06.10.2016 mit der Vorstellung zweier Interessenten für das letzte verbliebene Gewerbegrundstück an der August-Siemsen-Straße beschäftigt.

Außerdem wurden hier folgende Anfragen gestellt, die die Bürgermeisterin hiermit beantwortete:

Die Entfernung der Absperrung August-Siemsen-Straße ist durch den Bauhof erfolgt, da in Kürze mit Baumaßnahmen der Grundstückseigentümer zu rechnen ist.

Ein dort illegal abgestellter Container wurde mittlerweile bereits entfernt. Das dort seit längerem illegal abgestellte Fahrzeug wird vom Ordnungsamt umgehend entfernt. Kosten dafür trägt das Amt. Ein Halter konnte nicht ermittelt werden.

Der Kulturausschuss hat am 13.09.2016 getagt, dieser koordiniert gemeindliche Veranstaltungen in Abstimmung mit der Bürgermeisterin.

3. Zu dem Thema Sanierung der Hauskoppel hat mit Verwaltung, Bürgermeisterin und Ingenieur am 06.10.2016 ein Gespräch stattgefunden. Der Vermerk darüber liegt den Fraktionen vor. Im Ergebnis wird der Ingenieur eine genaue Aufstellung über die ca. 32.000 Euro Mehrkosten der Maßnahme zur Verfügung stellen. Der Ingenieur wird auf eine Kostenbeteiligung der Versorgungsfirmen an der Leitungsumlegung hinwirken. Es wird außerdem die Auswirkung einer im Zuge der Sanierung neu hinzugekommenen Einleitstelle überprüft.

Ein weiteres Gespräch in Sachen Hauskoppel hat am 10.10.2016 mit Verwaltung, Bauausschussvorsitzendem, Anlieger und Bürgermeisterin stattgefunden. Thema hier war der Umgang mit den derzeit auftretenden Überschwemmungen und die Maßnahmen, die zu unternehmen sind und die Mittel, die dafür im Haushalt 2017 bereitzustellen sind. Die möglichen weiteren Leitungsverläufe wurden mit dem Kreis abgestimmt und im Gespräch beraten. Das Bauamt wird sich um Kostenschätzungen kümmern. Der Bauausschuss wird das weitere Vorgehen beraten.

4. Eine Sanierung der Straßenbeleuchtung ist im Jahr 2016 bisher nicht erfolgt (Haushaltsmittel waren in Höhe von 50.000 Euro bereitgestellt). Für den Haushalt 2017 sollen hierfür erneut Mittel bereitgestellt werden. Die E-Werke Sachsenwald werden in den Bauausschuss geladen, um Leuchten vorzustellen (insbesondere eine Lösung für die Dekoleuchten am Christa-Höppner-Platz). Der Bund stellt Fördermittel für Umrüstmaßnahmen zur Verfügung.

Ein entsprechender Antrag muss bis zum 31.03.2017 einreicht werden, die Förderquote beträgt bis zu 25 Prozent.

5. Im Bauausschuss wurde angesprochen, dass die möglichen Unterhaltungsmaßnahmen der Gemeindeverbindungsstraßen dem Kreis bis zum 30.12.2016 gemeldet werden sollen. Die Gemeinde Dassendorf wird voraussichtlich im Jahr 2017 keine Meldungen haben.

6. Eine Angebotsabfrage für eine Pforte Habichtweg/Friedhof ist bereits erfolgt. Der Auftrag wurde erteilt, jedoch bisher noch nicht von der beauftragten Firma durchgeführt. Das Bauamt fasst hier in den nächsten Tagen nochmal nach.

7. Der Kreis hat dem Antragsteller die Genehmigung für das Einleiten des Niederschlagswassers für die „Hinterste Koppel“ der Fahrbahn der geplanten Straße unter Auflagen erteilt. Damit steht aber weiterhin die Einleiterlaubnis des Oberflächenwassers des Gesamtgebietes aus.

8. Das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften wurde vom Landtag beschlossen und ist am 30.09.2016 in Kraft getreten.

9. Ein Antrag der Fraktionen SPD, CDU und die Grünen wurde an den Finanzausschuss gerichtet, mit der Bitte eine zeitnahe Überweisung des Sitzungsgeldes zu erreichen.

Das Sitzungsgeld für 2016 wurde bisher von der Verwaltung noch nicht an die Gremienmitglieder überwiesen. Die Bürgermeisterin hatte nach Meldung der Verwaltung die Fraktionen am 14.09.2016 darauf hingewiesen mit der Bitte um Verständnis, da im Sekretariat derzeit eine neue Kollegin eingearbeitet wird und damit künftig auch für eine zeitnahe Überweisung des Sitzungsgeldes gesorgt wird.

10. Die Gemeinde-Laubsäcke für die Laubsammelaktion werden ab 15.10. bei Rewe und in diesem Jahr außerdem beim Obsthof ausgegeben (eine Ausgabe bei Köhlers Laden entfällt in diesem Jahr). Die Aktion wird vom 21. bis 24.11.2016 durchgeführt.

11. Am 18.10.2016 um 19:00 Uhr findet im Sitzungszimmer des Amtes eine Klimaschutzveranstaltung – klimaschonende Mobilität – statt. Eine Anmeldung beim Klimaschutzmanager Herrn Hapke ist erforderlich.

12. Die Ehrung am Volkstrauertag findet am 13.11.2016 um 15 Uhr auf dem Friedhof (gemeinsam mit Pastorin Gogolin) statt.

13. Die Seniorenweihnachtsfeier findet am 04.12.2016 (2. Advent) im Multifunktionssaal statt. Alle Seniorinnen und Senioren (ca. 600 Personen) erhalten dafür eine schriftliche Einladung mit Rückmeldungsbitte.

14. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung Dassendorf findet am 06.12.2016 statt.

Die erste Gemeindevertretung im Jahr 2017 findet voraussichtlich am 31.01.2017 statt, in dieser wird auch der neue Wehrführer vereidigt.