06.12.2016 - 15 Bericht der Bürgermeisterin

1. Vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) hat es eine Anfrage zur Pflanzung von Straßenbäumen gegeben. In Wentorf müssen Bäume entfernt werden. Nun wird eine Gemeindestraße gesucht, wo insgesamt 30 Bäume gepflanzt werden könnten. Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Umweltausschusses könnte die Bargkoppel dafür vorgeschlagen werden. Das Bauamt ist beauftragt worden, den Standort zu prüfen.

Herr Weber bemerkt, dass der Bornweg ebenfalls dafür in Frage kommen könnte.

Des Weiteren wird von Frau Brunnert und von Herrn Fey bemerkt, dass die Gemeinde sich auch Möglichkeiten für eigene Anpflanzungen (z. B. im Rahmen von Ersatzpflanzungen) erhalten müsse.

Die Verwaltung wird die Möglichkeiten an der Bargkoppel bzw. am Bornweg prüfen.

2. In der Kita Spatzennest musste die Heizungsanlage erneuert werden. Für die Altanlage von 1996 gab es keine Ersatzteile mehr. Im Wege einer Eilentscheidung wurde der Auftrag über 7.199 Euro erteilt. Die neue Anlage ist sofort lieferbar.

3. Die technische Abnahme des Regenrückhaltebeckens im B-Plan 10 erfolgt am 12.12.2016. Das Bauamt und der Bauausschussvorsitzende sind beteiligt.

4. Der Fragebogen des Klimaschutzmanagers zu Interessen der Gemeinde in Sachen Klimaschutz und energetischer Sanierungsmaßnahmen wurde vom Umweltausschussvorsitzenden beantwortet. Hierin wurden die Sanierung gemeindeeigener Liegenschaften und Beratungsinteresse für Klimaschutzthemen genannt.

5. Wegen der Geflügelpest wurde im Amt ein Notfalldienst eingerichtet. Auf der Internetseite gibt es hierzu Informationen. Tote Tiere sind dem Ordnungsamt zu melden.

6. Holsteiner Wasser hat darüber informiert, dass mehrfach Beprobungen des Grundwassers und aus dem Versorgungsnetz der Gemeinde Aumühle vorgenommen wurden. Ergebnis: „Auch die nunmehr identischen und somit direkt vergleichbaren Verfahrensparameter haben keine Arzneimittelrückstande im Trinkwasser nachgewiesen; weder im Grundwasser, noch in den Proben aus dem Versorgungsnetz der Gemeinde Aumühle“. Die Ergebnisse der Stiftung Warentest sind demnach nicht erklärbar.

7. Ein Termin zur Evaluation des Trägervertrages der Ev. Kita hat am 24.11.2016 mit Vertretern der drei Gemeinden Brunstorf, Hohenhorn und Dassendorf, beiden beteiligten Ämtern, dem Kirchenkreis und der Kirchengemeinde stattgefunden. Der Vertragsentwurf wird weiter überarbeitet bevor er zur Beratung in die Gemeinde- und Kirchengremien geht.

8. Im Neubaugebiet Im Kirschgarten wird vermehrt geparkt. In sämtlichen Wendehammern der Gemeinde ist laut Straßenverkehrsordnung KEIN PARKEN gestattet! Dies gilt auch ohne Beschilderung. Das Ordnungsamt weist darauf hin, dass es künftig zu Bußgeldbescheiden kommen wird.

9. Zur Errichtung weiterer Basisstationen für das Digitalfunknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben werden zusätzliche Standorte für Digitalfunk-Basisstationen (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste) gesucht. Die Stationen bestehen aus Funkmast von 30-50 m. Höhe sowie Technikraum. Mögliche Standorte bitte melden.

10. B-Plan 27: Planzeichnungen liegen vor. Der nächste Planungsausschuss kann sich mit Entwurfs- und Auslegungsbeschluss beschäftigen.

11. Straßenschäden 2016: In 2016 wurden bisher die in 2015 festgestellten Schäden behoben. Des Weiteren wurde der Friedrichsruher Weg (unbefestigte Strecke) komplett saniert, da der Zustand der Straße eine Verkehrsgefährdung darstellte (Kosten: rund 7700 Euro brutto). Auch Verkehrsgefährdungen im Bereich der Hauskoppel wurden inzwischen beseitigt. Witterungsbedingt konnten bisher keine weiteren Straßenschäden behoben werden. Derzeit wird mit dem Bauamt über das weitere Vorgehen gesprochen. Eine Amtsweite Ausschreibung der Schäden für 2017 wird zu überdenken sein. Ein sogenannter „Kleinvertrag“ für Straßenschäden sollte angestrebt und vom Bauamt vorbereitet werden.

12. Wiederkehrende Beiträge Straßenausbau: Das Amt rät weiterhin davon ab. Die Rechtssicherheit ist bisher nicht geklärt.

13. Die Kreisumlage steigt erheblich: Laut Anmerkungen der Kreis-Arbeitsgemeinschaft der Kämmerer ist dies zum einen das Ergebnis der Einigung der Kommunen mit dem Kreis über die Erhebungsmodalitäten (neue Umlagesätze), zum anderen ist dies der Finanzlage der Gemeinde geschuldet (Effekt für Dassendorf errechnet durch Arbeitsgemeinschaft der Kämmerer: Kreisumlage 2016: 1.177.000 Euro); (Änderungen in 2017 durch Finanzkraft: 108.500 Euro; durch neuen Umlagesatz: 59.700 Euro; Gesamtveränderung 168.215 Euro; somit Kreisumlage 2017: 1.345.502) – dies wird sich auch auf Haushaltsberatungen 2017 auswirken.

14. Am 08.11.2016 hat ein Termin mit den Anliegern Wulersweg stattgefunden. Darin wurden Baulasteintragungen geklärt und die Anlieger auf Verkehrssicherungspflichten sowie die Vorteile zu schaffender Geh-und Fahrrechte hingewiesen. Die überwiegende Mehrheit der Anlieger ist gegen eine zeitnahe Erschließung der Straße (Befragung: 2 dafür, 12 dagegen, 4 egal).

15. Die Kämmerei des Amtes weist darauf hin, dass Kassenanordnungen für das Haushaltsjahr 2016 der Amtskasse bis spätestens am 16.12.2016 vorliegen müssen, um noch in diesem Haushaltsjahr verbucht zu werden.

16. Wehrführer Rainer Clausen hat einen Antrag auf Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zum 31.01.2017 gestellt. (Die Wahl eines neuen Wehrführers erfolgt auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr – Die Bestätigung durch die Gemeindevertretung dann bei der nächsten Gemeindevertretersitzung am 31.01.2017).

17. Der Ergänzungsbescheid für Fördermittelzusage zur Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs LF 20 wurde vom Kreis erteilt (weitere Zuweisung: 4.764,71 Euro): Eigenmittel 282.626 Euro, 1.Zuweisung: 77.735 Euro, 2. Zuweisung: 4.764 Euro) Gesamtkosten: 365.126 Euro.

18. Die Gemeinde hat durch den regen Spendenaufruf der Kita Spatzennest erhebliche Spenden für ein Schienensystem für die Kita-Tobehalle erhalten: 3.179 Euro innerhalb des Hauses, 1.300 Euro von Familien, 1.396 Euro auf dem 20-jährigen Jubiläum, 800 Euro von Rewe (Scheller/Sommerfest), insgesamt sind somit 6.675,66 Euro zusammengekommen. Haushaltsmittel der Gemeinde betrugen 4.000 Euro – die Maßnahme wird für die Gemeinde nun nahezu kostenneutral durchgeführt werden können.

19. Gegen den Verkehrslärm an der B207 Wentorf – Schwarzenbek bietet der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein den Anliegern entlang der Bundesstraße Zuschüsse für Schallschutzmaßnahmen an Gebäuden an. Die betroffenen Anlieger werden persönlich vom LBV kontaktiert.

20. Dem Gewerbeförderungsausschuss liegen Anfragen für das Grundstück 3a vor. Auf der nächsten Gemeindevertretersitzung am 31.01.2017 wird das Grundstück dann vergeben.

21. Die TuS möchte Bandenflächen links und rechts der Mannschaftsbänke vorsehen (in einem Gespräch mit der TuS hatte die Gemeindevertretung den Banden zwischen den Trainerbänken – 16 m – zugestimmt). – Auf Nachfrage zeigen sich die Vertreter der Gemeindevertretung mehrheitlich mit diesem Vorgehen einverstanden. Die TuS wird darüber informiert.

22. Die Termine der Gemeindevertretersitzungen für 2017 lauten:

31.01., 28.02., 28.03., 09.05., 20.06., 18.07., 12. oder 14.09., 10.10., 21.11. alternativ 05.12.

23. Die Jahresbilanz des Kulturkreises 2016 umfasst 8 Veranstaltungen und einen Gewinn von 775,65 Euro.

24. Bürgermeisterin Falkenberg bedankt sich bei allen Organisationen, Vereinen und Verbänden, die sich für Dassendorf in diesem Jahr eingesetzt haben.

Ein Dank an das Amt Hohe Elbgeest für die Zusammenarbeit.

Insbesondere auch ein Dank an alle, die sich in den kommunalen Gremien ehrenamtlich für die gemeindliche Selbstverwaltung einsetzen.