06.12.2016 - 9 Grundsatzbeschluss zum Erbbaurechtsvertrag Geme...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Gemeindevertretung Dassendorf
- Datum:
- Di., 06.12.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Dassendorf beschließt, einen Erbbaurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Dassendorf und dem Schulverband über die komplette Fläche für das gesamte Schulgebäude incl. Alt- und Neubau (bislang in Teilen Fl. 30/3 und 30/4) zu schließen. Die gesamte Fläche ist neu zu vermessen, wobei der Sportplatz und die Kita aus dieser Fläche herauszunehmen sind.
Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung Dassendorf die Laufzeit des Vertrages in Anlehnung an die Abschreibung des Neubaus auf 80 Jahre, bei einem jährlichen Erbbauzins von 1 % des Bodenrichtwertes für 20 Jahre festzusetzen, in der Folge auf 2% des Bodenrichtwertes.
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, aufgrund dieser Vorgaben weiter zu verhandeln und einen entsprechenden Erbbaurechtsvertrag vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigt: | 15 |
Ja-Stimme(n): | 15 |
Nein-Stimme(n): | 0 |
Enthaltung(en): | 0 |