10.05.2016 - 11 Wiederkehrende Beiträge - Straßenausbau

Ausschussmitglied Rohling erläutert den Sachverhalt.

Es gab bereits ein Gerichtsurteil durch das Bundesverfassungsgericht. Eine juristische Beratung sollte die Gemeinde auf jeden Fall einholen. Andere Gemeinden in der Umgebung erwägen ebenfalls diese Beiträge einzuführen. Die Beträge wären geringer als bei der ursprünglichen Methode.

Herr Rohling stellt die Ergebnisse seiner Recherche kurz vor.

Zur nächsten Sitzung soll Herr Dörfler eingeladen werden sowie alle interessierten

Gemeindevertreter. Herr Rohling soll Kontakt zu einem weiteren Fachmann auf dem

Gebiet aufnehmen um diesen evtl. ebenfalls einzuladen.