26.05.2016 - 2 Einwohnerfragestunde

Es sind einige Anwohner der Bismarckallee anwesend, die die Frage stellen, ob es

möglich ist, bei Tagesordnungspunkt 8, der sie betrifft, Fragen zu stellen. Dem stimmt der Ausschuss zu.

Des Weiteren wird von einem Bürger gebeten, die Frage der „Befangenheit“ der

Ausschussmitglieder zu bestimmten Themen zu erläutern. Ob es immer notwendig ist, dass Mitglieder für bestimmte Themen den Sitzungssaal verlassen.

Herr Mylius erläutert, dass die Gemeindeordnung in § 22 von „Ausschließungsgründen“ spricht. Vor jedem TOP muss sich jedes Ausschussmitglied die Frage stellen: „Wohne ich im gleichen Bebauungsplan, könnten für Familie, berufliche Kollegen oder Freunde Nachbarn Vor- oder Nachteile entstehen? Die Entscheidung trifft jeder selbst. Liegen solche Ausschließungsgründe vor, muss das Ausschussmitglied den Sitzungssaal verlassen.

Aber es ist grundsätzlich besser einmal mehr eine Sitzung zu verlassen.