07.12.2021 - 9 Beschaffung von Mobiliar für die OGTS Wohltor...

Herr Bürgermeister Dürlich verweist auf die Vorlage und die Beratung des Antrages im SSSJ. Es wird angemerkt, dass ursprünglich vereinbart wurde, dass die Gemeinde das Gebäude stellt, das DRK für die Ausstattung zuständig sei. Es besteht Unsicherheit darüber, in wie weit die Gemeinde verpflichtet ist, weitere Ausstattungsgegenstände zu beschaffen. Angesichts der Haushaltslage wird der Antrag kritisch betrachtet. Es wird sich dafür ausgesprochen, den Vertrag zu prüfen und eine Beschlussfassung zu vertagen.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Vertraglich ist die Gemeinde Wohltorf nicht verpflichtet, weitere Ausstattungsgegenstände für die Räume der OGTS zu beschaffen. Es wurde vereinbart, dass die Gemeinde die neuen Räume mit einer Erstausstattung versieht. Beschaffungen wurden in diesem Rahmen durchgeführt. Alle weiteren Anschaffungen sind aus Sicht der Verwaltung durch das DRK zu tätigen.

 

Beschluss:

Die Beschlussfassung zu dieser Vorlage wird vertagt. Die Haushaltsberatungen sind abzuwarten.

 

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
11	11	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.