01.02.2022 - 7 Ortskernentwicklungskonzep...

Herr Bürgermeister Dürlich schildert den Werdegang des Ortskernentwicklungskonzeptes. Dieses soll nunmehr zum Abschluss gebracht werden auch vor dem Hintergrund, dass der Förderzeitraum am 31.03.2022 ausläuft. Heute steht der Entwurf zur Diskussion, der abschließende Beschluss des Konzeptes ist am 23.02.2022 vorgesehen.

 

Er begrüßt Herrn Wittekínd vom Büro Raum & Energie und übergibt das Wort.

 

Herr Kording verlässt die Sitzung.

 

Herr Wittekind stellt zu Beginn klar, dass die heutige Befassung mit dem Konzept dazu dient, der Gemeindevertretung das Konzept zu erläutern, die noch vorzunehmenden Änderungen zu erörtern, damit diese in den vorliegenden Entwurf aufgenommen werden. Ziel ist es, bis zum 23.02.2022 eine beschlussreife Fassung erarbeitet zu haben, mit der die Gemeinde im Anschluss arbeiten kann.

Eine Vorstellung des fertigen Konzeptes vor den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde sollte nach dem endgültigen Beschluss erfolgen

 

Herr Wittekind stellt noch einmal die Stationen der Entstehung des Konzeptes vor.

Durch die Lenkungsgruppe wurde das Projekt sehr intensiv mit 13 Sitzungen begleitet. Grundlage war eine Haushaltsbefragung mit einer sehr guten Beteiligung. Es folgten Gespräche mit Schlüsselakteuren und dann die Bearbeitung der Schwerpunktthemen in den Arbeitsgruppen. Für die Arbeitsgruppe „wohnbauliche Entwicklung“ muss festgestellt werden, dass diese ohne Ergebnis geblieben ist. Insbesondere hier empfiehlt Herr Wittekind die Weiterführung des Prozesses unter Beteiligung einer externen Mediation. In den anderen Gruppen wurden gute Ergebnisse erzielt, diese sind in die Handlungsfelder und Schlüsselprojekte eingeflossen.

Alle Projekte stehen gleichberechtigt nebeneinander.

Erst in der Abarbeitungsphase wird die Priorisierung gesetzt, das Büro kann für die spätere Befassung Beispiele liefern.

Er empfiehlt, mit „leichten“ Projekten anzufangen und dafür Arbeitsgruppen zu bilden, die nicht politisch motiviert besetzt sind.

Eine spätere Fortschreibung des Konzeptes und damit Festschreibung anderer Schlüsselprojekte ist möglich, dafür ist wie jetzt beim Konzept auch, eine Beteiligung der Akteure erforderlich.

 

Die Dokumentation des Beteiligungsprozesses ist im Anlagenband dargelegt. Die Protokolle der Lenkungsgruppensitzungen wurden bewusst nicht aufgenommen.

 

Herr Drabner bemängelt einige Dartellungen im Konzept z.B. zu den Einwohnerzahlen und zur Lage auf der Siedlungsentwicklungsachse. Auch findet er einige Formulierungen tendenziös.

Herr Wittekind verweist auf die zeitintensive Befassung des Entwurfs durch die Lenkungsgruppe und die dort vereinbarten Formulierungsänderungen.

Bezüglich der Lage auf der Siedlungsentwicklungsachse ist festzustellen, dass auch von seiten der Landesplanung bestätigt wurde, dass Wohltorf auf der Siedlungsentwicklungsachse liegt. Dies war auch im Regionalplan von 1998 ersichtlich.

Der Regionalplan soll nun fortgeschrieben werden.

Dennoch bleibt es auch bei diesem Sachstand dabei, dass sich daraus kein zwingendes Erfordernis für die Gemeinde gibt, sich wohnbaulich weiterzuentwickeln. Das unterliegt der Planungshoheit der Gemeinde.

 

Es wird über das weitere Vorgehen diskutiert.

 

Herr Lentz berichtet, dass er eine Übersicht über Änderungswünsche erstellt hat und Herrn Wittekind zuleiten wird. Darin sind redaktionelle Änderungen vermerkt, aber auch inhaltliche. Herr Witttekind schlägt vor, dass er die redaktionellen Änderungen 1:1 übernimmt und bei den inhaltlichen Änderungen eine Abwägung vornimmt, ob sie übernommen werden oder aber einer separaten Abstimmung in der Gemeindevertretung bedürfen, die dann spätestens am 23.02. vorzunehmen wäre.

 

Es kommt der Vorschlag auf, eine Arbeitssitzung durchzuführen, dies wird aber aufgrund des knappen Zeitfensters verworfen. Auch die seitens der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Klausurtagung mit der Verwaltung soll nicht vor dem 23.02.2022 stattfinden, sondern erst im März/April. Diese dient dann der Konkretisierung der Umsetzung der dann beschlossenen Schlüsselprojekte. Hierzu soll in Kürze eine Terminabfrage starten.

 

Frau Dr. Münker äußert die Befürchtung, dass die Bürger*innen die Inhalte aus dem Fragebogen nicht in dem Konzept wiederfinden. Daher sollte in dem Vorwort, das derzeit noch etwas knapp gefasst ist, auf den Anlagenband verwiesen werden, in dem die Ergebnisse des Fragebogens dokumetiert sind.

 

Es wird vereinbart, dass sich die Lenkungsgruppe noch einmal zusammenfindet und ein Vorwort fertigt.

 

Herr Bürgermeister Dürlich dankt allen für den regen Austausch und verabschiedet Herrn Wittekind.