29.03.2022 - 7 Bebauungsplan Nr. 28 "Mühle"/ 26. Änd. F-Plan f...

Herr Ausschussvorsitzender Jürgen Halsinger begrüßt Frau Wolf und Frau Langethal vom Planungsbüro GSP. Diesen wird das Rederecht zu TOP 7 einstimmig vom Ausschuss erteilt.

 

Frau Langethal führt in das Thema ein: Es geht hier primär um die Alternativenprüfung im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung. Die frühzeitige Beteiligung im Rahmen des Planungsprozesses ist durchgeführt worden. Die Öffentlichkeit und die Behörden wurden angefragt. Anregungen wurden aufgenommen und geprüft. Diese Stellungnahmen werden im weiteren Verfahren konkret vorgestellt werden.

Heute geht es im Ausschuss um den letzten Erarbeitungsstand der Alternativenprüfung. Dieser ist im Vorfeld mit der Kreisplanung abgestimmt worden (Stand März 2022). Das Planungsbüro stellt die Alternativenprüfung anhand eines visualisierten Vortrages detailliert vor.

Es schließt sich eine Diskussion an, in der u.a. folgende Themen behandelt werden:

 

-  Warum ist bei Fläche 6 von der B 207 ein Linksabbieger notwendig, bei der Fläche 10 (Planungsfläche Mühle) aber nicht?

Antwort des Planungsbüros: Die Linksabbieger-Frage ist mit der Straßenverkehrsbehörde bereits abgestimmt worden. Die Zufahrt zu Fläche 10 liegt (im Gegensatz zum Bereich der Fläche 6) in der Ortsdurchfahrt. Daher ist an dieser Stelle kein Linksabbieger vorzusehen.

 

• Einem anwesenden Gast wird das Rederecht einstimmig erteilt. Er fragt nach der Möglichkeit, im Einmündungsbereich der Fläche 10 auf der Bundesstraße 207 einen Kreisverkehr zu schaffen, um die Abbiegesituation zu erleichtern. Das Planungsbüro antwortet, dass es sich hierbei um einen „dreiarmigen Kreisverkehr“ handeln würde, die Verkehrsbehörde würde eine solche Planung nicht befürworten.

 

• Lärmbelastung für Wohnbebauung auf Fläche 10; Antwort des Planungsbüros: Eine schalltechnische Untersuchung ist erfolgt und in die Planung eingeflossen.

 

• Bodengütefragen: Auf der Fläche 10 ist als Besonderheit herauszustellen, dass dort die bestehende Versiegelung des ehemaligen Mühlengeländes zum Tragen kommt und in die Planungen einfließt. Daher wird hier weniger neu versiegelt, als auf den übrigen Alternativflächen.

 

• Mittelfristige Bebauung weiterer Alternativflächen: Bürgermeisterin Martina Falkenberg weist darauf hin, dass weitere Bebauungen von dem Planungswillen der Gemeinde Dassendorf abhängen. Dieser Planungswille könnte von der jeweiligen Gemeindevertretung (z.B. auch über eine Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzeptes oder die Festlegung von Biotopflächen) zum Ausdruck gebracht werden. Grundsätzlich sind spätere Gemeindevertretungs-zusammensetzungen daran jedoch nicht abschließend gebunden. Das Planungsbüro ergänzt, dass jede weitere Planung auf einer der Alternativflächen einer Aufstellung eines Bebauungsplanes bedürfen wird, der dann erneut alle Prüfungen des Planungsverfahrens zu durchlaufen haben wird.

 

Beschluss:

Beschluss 1:

Der Planungsausschuss der Gemeinde Dassendorf beschließt, die vorgestellte Alternativenprüfung für die 26. Änd. des Flächennutzungsplanes als weitere Planungsgrundlage zu verwenden.

 

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
7	6	1	0

 

Ausschussvorsitzender Jürgen Halsinger, Bürgermeisterin Martina Falkenberg und die Mitarbeiterinnen des Planungsbüros erläutern eingehend die Situation zum Planungsbereich, zur Knick-Darstellung und den möglichen Fußweg-Varianten. Es schließt sich darüber eine Diskussion der Ausschussmitglieder – insbesondere über die Fußweg-Varianten – an.

 

Beschluss 2:

Der Planungsausschuss der Gemeinde Dassendorf spricht sich dafür aus, dass die Fläche südlich des Knicks im Plangeltungsbereich verbleibt.

 

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
7	6	1	0

 

Beschluss 3:

Der Planungsausschuss der Gemeinde Dassendorf spricht sich dafür aus, dass der Fußweg im Plangeltungsbereich wie folgt verlaufen soll:

Knickdurchbruch für den Fußweg und Anlage beider Fußwegvarianten (kurze Anbindung an die Verkehrsfläche und zusätzlicher Fußweg nördlich des Knicks)

 

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
7	5	2	0

 

Ergänzend wird von Frau Bürgermeisterin Martina Falkenberg das Thema des Erhalts von Teilen des Mühlengebäudes angesprochen. Zu Beginn des Planungsprozesses war diese Frage mit der Idee verbunden gewesen, das Mühlengebäude für eine Kita um- und anzubauen. Dieses Vorhaben war vom Kreis als nicht genehmigungsfähig eingestuft worden. Seitdem wird die Aufstellung eines Bebauungsplans mit Schaffung eines neuen Kita-Standortes verfolgt.

 

Frau Bürgermeisterin Falkenberg erläutert die Kostenfragen, die mit der Schaffung eines neuen Kita-Standortes verbunden sind. Hierzu gehören auch die Kosten des Gebäudes, spätere Mietkosten und die Kostentragung durch das Land.

 

In diesem Zusammenhang wird der Ausschuss um sein Votum dazu gebeten, wie mit dem Erhalt von Teilen des Mühlengebäudes in den weiteren Gesprächen mit dem Investor umzugehen ist.

 

In der sich anschließenden Diskussion wird der Mühlenturm als wesentliches, sichtbares Element des Mühlenstandortes herausgestellt. Das Planungsbüro wirft ein, dass der Turm für Ausgleich im Naturschutzbereich (Fledermäuse; Schwalben etc.) genutzt werden könnte. Die Standfestigkeit des Turmes wird als unklar hervorgehoben – zumal ein neues Kita-Gebäude in unmittelbarer Nähe entstehen würde. Es wird ein diesbezüglicher Beschlussvorschlag erarbeitet.

 

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt, dass die Standsicherheit des Mühlenturms fachkundig auf Kosten des Investors geprüft werden soll. Auf dieser Basis soll ein geeignetes Nutzungskonzept entwickelt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
7	6	0	1

 

Es liegen jeweils keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.