07.12.2022 - 19 Raum- und Personalentwicklung für die Offene Ga...

Es wird eingehend über den Sachverhalt diskutiert. Da der umsatzsteuerrechtliche Aspekt noch nicht zum 01.01.2023 greifen wird, sondern erst 2 Jahre später, wird das Thema „Arbeitnehmerüberlassung“ als noch nicht problematisch angesehen.

Unter anderem Frau Hoops und Frau Henke äußern den sozialen Aspekt, da die in Rede stehende Fachkraft nach dem positiven Votum des Finanzausschusses ihr Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber gekündigt hat.

Der Vorschlag einer Teilzeitbeschäftigung bei der OGS und einem Minijob bei der Gemeinde wird als nicht akzeptables Angebot auch mit Blick auf die Altersvorsorge angesehen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Offene Ganztagsschule Börnsen e.V. jährlich mit einem Zuschuss i.H.v. max. 16.500€ Euro zur Stundenaufstockung von einer Fachkraft auf Vollzeit zu unterstützen. Im Gegenzug stellt der Verein diese Fachkraft mit einem wöchentlichen Stundenumfang von 15 Wochenstunden der Dalbekschule bzw. Kita Krümelkiste zum pädagogischen Einsatz zur Verfügung.

 

Die Amtsverwaltung wird beauftragt in Umsetzung dieses Beschlusses sowie des Beratungsergebnisses zur nichtöffentlichen Vorlage Nr. 02/087/2022 (Dalbekschule – Lerninsel; Hier: Personaleinstellung) die Änderung zur Vereinbarung mit dem Offene Ganztagsschule Börnsen e.V. zu entwerfen und der Gemeinde zur Beratung vorzulegen. Die Laufzeit der Vereinbarung ist bis zum 31.07.2025 zu befristen.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
16	16	0	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.