07.12.2022 - 14 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 30 für das Ge...

Herr Kühl verweist auf die Notwenigkeit der Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt, da das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB nur noch bis zum 31.12.2022 möglich ist.

Beschluss:

1. Die Gemeinde Börnsen beabsichtigt die 1. Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet: "Südlich Schwarzenbeker Landstraße (B207), nördlich Pusutredder, westlich der Straße Beim Sachsenwald (B-Plan 27)" aufzustellen.

Planungsziel ist die Änderung der Gebietsausweisung im Bereich des Mischgebietes in ein Allgemeines Wohngebiet.

Der Bebauungsplan soll nach § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren durch Einbeziehung von Außenbereichsflächen ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden.

 

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll BSK in Mölln beauftragt werden.

 

4. Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung wird nach § 3 Abs. 1 Satz 3 BauGB und der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen, weil der Bebauungsplan nach § 13b BauGB aufgestellt wird und der Abschluss des Bauleitplanverfahrens für den B-Plan Nr. 30 in Kürze bevorsteht.

 

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
16	9	7	0

 

Es liegen keine Ausschließungsgründe nach § 22 GO vor.

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

Amtliche Bekanntmachung vom 22.12.2022 bis zum 30.12.2022.