07.12.2022 - 11 Bebauungsplan Nr. 22 für das Gebiet: "Südlich d...

Herr Bürgermeister Tormählen übergibt die Sitzungsleitung an die 1. Stellv. Bürgermeisterin Frau Hoops und verlässt den Sitzungssaal.

Frau Hoops übergibt das Wort an Herrn Eknigk von der Firma Baustolz, der die Planung vorstellt. Er geht insbesondere auf den Nachhaltigkeitsansatz ein, der bei der Auswahl der Baustoffe, bei der Wärmeversorgung und der Außengestaltung zum Tragen kommen soll.

Frau Mirow erinnert an die Ausführung zu TOP 9 und wiederholt die Bedenken, dass die Planung lediglich Privaten Vorteile bringt und die Lasten durch die Gemeinde zu tragen sind, dies auch mit Blick auf den defizitären Haushalt.

 

Herr Pirsich verweist auf die unsicheren Planungszahlen für KiTa und Schule, die überarbeitet werden. Außerdem ist bei der geplanten Bebauung aufgrund des erwarteten Immobilienpreises davon auszugehen, dass eher ein Klientel ohne Kinder bzw. mit älteren Kindern einziehen wird.

Frau Umstädter hält dies für „Glaskugelleserei“.

Herr Meerwaldt äußert, dass schon jetzt ohne das Baugebiet KiTa- und Schulplätze fehlen. Außerdem bemängelt er, dass auch in diesem Gebiet kein bezahlbarer Wohnraum in Mehrfamilienhäusern geschaffen wird.

Herr Pirsich verweist bezüglich dieses Ansatzes auf den B-Plan 30, in dem genau dieser Wohnbedarf gedeckt werden soll.

Frau Mirow unterstreicht die einseitige Belastung der Gemeinde, die das Gebiet nicht braucht.

Herr Drenguis verweist auf die nicht belastbaren Planungszahlen zu Schul- und KiTa-Bedarf, die nochmal überarbeitet werden. Außerdem fordert er eine Ergänzung des Beschlusses hinsichtlich der Anbindung des Baugebietes über den Kirchweg, um die verkehrliche Belastung zu verteilen.

Frau Amtsdirektorin Lehmann führt aus, dass dies in dem Aufstellungsbeschluss nicht erforderlich ist und dass es sich bei dem Kirchweg um eine Privatstraße handelt.

Herr Drenguis beantragt, dass der Prüfauftrag trotzdem im Beschluss ergänzt werden soll.

Beschluss:

1. Die Gemeinde Börnsen beabsichtigt, für das Gebiet "Südlich des Fußweges zw. Hamfelderedder und Kirche, westlich der Straße Hamfelderedder und nördlich der Tennishalle und der Tennisplätze, östlich des Kirchengemeindehauses (Kirchberg 8)"

den Bebauungsplan Nr. 22 aufzustellen. Planungsziel ist die Verkleinerung der Anzahl an Tennisplätzen und Ausweisung der Fläche als Neubaugebiet für Wohnen mit der Nutzungsart Allgemeines Wohnen.

 

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Büro GSP in Bad Oldesloe beauftragt werden.

 

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

 

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll

in Form einer öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats im Amt Hohe Elbgeest, Christa-Höppner-Platz 1, 21521 Dassendorf, erfolgen.

 

6. Es soll geprüft werden, ob eine Anbindung des Plangebietes über die Straße „Kirchweg“ an die Börnsener Straße möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt	Ja-Stimme(n)	Nein-Stimme(n)	Enthaltung(en)
15	8	7	0

 

Gemäß § 22 der Gemeindeordnung war Herr Tormählen befangen und daher während der Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend.

 

 

Anschließend kehrt Herr Tormählen in den Sitzungssaal zurück.

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

Die Amtliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgt vom 05.01.2023 bis zum 13.01.2023.